Foto-Morphing: Regierung macht digitale Passfotos zur Pflicht

Passfotos dürfen nur noch digital und manipulationssicher aufgenommen werden. Das ist künftig nicht nur den Meldeämtern erlaubt.

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Die Bundesregierung will das Foto-Morphing künftig verhindern.
Die Bundesregierung will das Foto-Morphing künftig verhindern. (Bild: Peng)

Fotos für Personalausweise und Reisepässe dürfen künftig nur noch manipulationssicher aufgenommen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Anders als ursprünglich geplant dürfen neben den Meldebehörden weiterhin Fotostudios und Fotografen rein digitale Passfotos aufnehmen. Allerdings müssten sie in der Lage sein, die Aufnahmen über eine gesicherte Verbindung an die Meldeämter zu senden, teilte die Bundesregierung weiter mit. Das Mitbringen von eigenen Fotos, die dann eingescannt werden, ist nicht mehr möglich.

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Hintergrund des Gesetzes sind Verfahren (Morphing), mit denen Passfotos so manipuliert werden können, dass mehrere Personen den Ausweis nutzen können. So bietet das Künstlerkollektiv Peng seit September 2018 auf der Internetseite Mask.id die Möglichkeit an, selbst ein Foto hochzuladen und mit einem anderen zu fusionieren. Nach Angaben von Peng ist es auf diese Weise gelungen, bei der Bundesdruckerei einen Reisepass ausstellen zu lassen, der ein Foto der damaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und einer Peng-Aktivistin vereinigte. Das Kollektiv hatte als Kunstaktion zudem angekündigt, mit Hilfe der Technik Flüchtlingen bei der Einreise nach Europa zu helfen.

Scharfe Kritik von Berufsverbänden

Durch das Morphing sei die Funktion des Passes als Dokument zur Identitätskontrolle im Kern bedroht, hieß es in der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs. "Die bisherige Praxis, nach der Passbewerber privat erstellte Lichtbilder einreichen, ist daher nicht mehr zukunftstauglich. Manipulationen bei der Passbeantragung und anschließende unerlaubte Grenzübertritte werden künftig dadurch ausgeschlossen, dass das Passbild vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde aufgenommen und in digitaler Form unmittelbar in den Produktionsprozess des Passes eingespeist wird."

Nach starker Kritik von Seiten des Einzelhandels hatte die Regierung ihre ursprüngliche Position geändert. Mit seinen Pläne drohe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "einer ganzen Branche massiv zu schaden und die Existenzgrundlage zu entziehen", hieß es in einer Stellungnahme (PDF) des Bundes Professioneller Portraitfotografen (BPP). Zur Begründung hieß es: "Bei rund 36% unserer Mitglieder macht das Passbildgeschäft zwischen 20 und 40% des Geschäftsumsatzes aus." Der Centralverband Deutscher Berufsfotografen rechnete in seiner Stellungnahme (PDF) mit jährlichen Umsatzeinbußen von 100 Millionen Euro.

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Inwieweit der Gesetzentwurf Vorgaben zur sicheren Datenübermittlung zwischen Fotostudios und Meldeämtern macht, ist unklar. Das Bundesinnenministerium konnte auf mehrfache Anfrage den beschlossenen Entwurf nicht zur Verfügung stellen. Von der entsprechenden Internetseite wurde der Entwurf im vergangenen März entfernt. Unklar ist zudem, ob Passbildstationen künftig für die digitale Aufnahme und Weiterleitung von Passfotos genutzt werden dürfen.

Mehr Befugnisse für Polizeibehörden

Nach der ursprünglichen Einschätzung der Bundesregierung sollen die rund 5.500 Pass- und Ausweisbehörden insgesamt 11.000 Selbstbedienungsterminals erhalten. Dafür wurden in den ersten fünf Jahren, einschließlich Pflege und Support der Geräte, Kosten in Höhe von 177 Millionen Euro veranschlagt. Anschließend falle "für Bereitstellung, Wartung und Pflege der Selbstbedienungsterminals ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 12 Millionen Euro an". In den ersten fünf Jahren sollen durch zusätzliche Gebühren in Höhe von 4 bis 6 Euro pro Ausweis die Kosten von den Bürgern getragen werden.

Eine weitere Gesetzesänderung betrifft der Mitteilung zufolge die Ermittlungsbefugnisse der Polizei. Derzeit könnten die deutschen Behörden in Fällen, in denen von ausländischen Behörden nur die Seriennummer eines Ausweisdokumentes mitgeteilt wird, keine weiteren Ermittlungen anstellen. "Mit der neuen Regelung ist es Polizisten im Fahndungsfall gestattet, die zu einer Seriennummer gespeicherten Daten direkt bei den ausstellenden Behörden zu erfragen und dort weiter zu ermitteln", teilte die Regierung mit.

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BlindSeer 05. Jun 2020

Normalerweise wird geprüft er an Board geht. Auf dem Rückweg in Spanien war es auch...

Eheran 05. Jun 2020

Seit wann kommt für jede Gesetzesänderung usw. jemand zu dir und bringt dir jene? Bzw...

7of9 05. Jun 2020

Achso.. der RFID Chip geht nicht einfach so kaputt :-) Den kriegst du nur mit einer...

Trollversteher 05. Jun 2020

Kannst Du mir ein Beispiel eines solchen Politikers in Deutschland nennen? Im uebrigen...



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