450 MHz: Streit um lange Wellen wird nicht langweilig

Die Regierung will "rechtzeitig" über die Neuvergabe der 450-MHz-Frequenzen entscheiden. Die Wirtschaft will damit sicheres Laden garantieren.

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Die Energiewirtschaft will mit den 450-MHz-Frequenzen die Ladesicherheit gewährleisten.
Die Energiewirtschaft will mit den 450-MHz-Frequenzen die Ladesicherheit gewährleisten. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Bundesregierung will im Laufe dieses Jahres "rechtzeitig" beschließen, wie freiwerdende Frequenzen im 450-MHz-Bereich künftig genutzt werden sollen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde (PDF). Die Bundesregierung muss entscheiden, ob die Frequenzen Ende 2020 der Energie- und Wasserwirtschaft oder den Sicherheitsbehörden für deren Kommunikation zur Verfügung gestellt werden. Derzeit würden noch Mitnutzungsszenarien geprüft.

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Die Bundesnetzagentur veröffentlichte Ende Januar 2020 ein Eckpunktepapier zur Frequenzvergabe (PDF). Darin schlägt die Bonner Regulierungsbehörde vor, dass die auslaufenden Nutzungsrechte im Frequenzbereich 450 MHz (451,00 - 455,74 MHz / 461,00 - 465,74 MHz) "vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitgestellt werden". Zur Begründung heißt es: "Bei ihrem Ausfall oder einer Beeinträchtigung sind nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe und erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zu befürchten." Die 450-MHz-Frequenzen sind langwellig, brauchen nur wenige Funkmasten und haben eine hohe Gebäudedurchdringung.

Behördenmessenger statt Whatsapp

Allerdings meldeten auch Sicherheitsbehörden und Feuerwehren Bedarf an. Sie verweisen darauf, dass für ihre Einsätze die breitbandige Übertragung von Daten immer wichtiger werde. Datenkommunikation sei zusätzlich zur Sprache in Zukunft als "einsatzkritisch" einzustufen, zum Beispiel für Messenger, Bildübertragung und Vitaldaten, erklärte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) im März 2020.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht sich hingegen durch die Konsultation zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur gestärkt. "Mit mehr als 120 von insgesamt 132 angehörten Verbänden und Unternehmen spricht sich eine klare Mehrheit dafür aus", teilte der Verband am Montag mit. Die hohe Zustimmungsquote ist jedoch kein Zufall, wie aus den veröffentlichten Stellungnahmen hervorgeht. Denn an der Konsultation beteiligten sich fast ausschließlich Energieversorgungsunternehmen wie Stadtwerke. Diese sind unter anderem in der Versorger-Allianz 450 organisiert, der 180 Unternehmen angehören.

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Die Energiewirtschaft wirbt weiterhin damit, dass die neue Kommunikationsstruktur benötigt werde, "um Energiewende und Klimaschutz zu forcieren, kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen und auch künftig die Versorgungssicherheit in der zunehmend dezentral und digital gesteuerten Strom- und Wärmeversorgung wahren zu können". Zudem sei "eine allzeit funktionierende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität die Voraussetzung für einen Erfolg der Verkehrswende und damit für Klimaschutz im Mobilitätssektor".

Auch für die Kommunikation mit intelligenten Strommesssystemen (Smart Meter) sollen die Frequenzen genutzt werden, wenn überschüssige Kapazitäten zur Verfügung stehen. Generell soll für solche Anwendungen allerdings auf die öffentlichen Mobilfunknetze zurückgegriffen werden.

Nur kritische Kommunikation bei Mitnutzung

Sollte die Bundesregierung die Frequenzen dem Behördenfunk zuweisen, wären das Vergabeverfahren der Bundesnetzagentur und damit auch die Konsultation hinfällig. Aus der Antwort an die Grünen-Fraktion geht hervor, dass über die Frequenzen "Basisdienste wie ein Messenger-Dienst (Text und Bild), ein E-Mail-Dienst, Melderegister- und Kfz-Halterabfragen sowie der Versand und Empfang von Lage-, Einsatz- und Fahndungsinformationen realisiert werden". Für einsatzunkritische Anwendungen mit höheren Datenraten wie Videoübertragungen ist demnach für dieses Jahr ein Testbetrieb geplant, "bei dem auch eine Mitnutzung öffentlicher Mobilfunknetze im Rahmen eines hybriden Modells untersucht wird".

Eine Mitnutzung der 450-MHz-Frequenzen könnte eine Art Kompromiss in dem Streit darstellen. So legten der BDEW und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein Mitnutzungsangebot vor. Ein entsprechendes Angebot gibt es auch von Seiten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Dabei verweist die Bundesregierung darauf, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen die Mitnutzung durch die Energiewirtschaft auf kritische Kommunikation beschränkt sein müsse.

Eine rein "marktrechtliche Kommunikation" mit Smart Metern wäre daher nicht zulässig. Diese Kommunikation könnte beispielsweise dem Ablesen von Zählerständen oder der Nutzung spezieller Tarife dienen. Die Bundesregierung räumt jedoch ein, dass die Mitnutzungsszenarien noch nicht abschließend geprüft worden seien.

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