Gesichtserkennung: Hamburger Polizei löscht Gesichtsdatenbank

Die Datenbank wurde nach dem G20-Gipfel angelegt. Dem Datenschutzbeauftragten reicht die Löschung nicht.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Eine Wache der Polizei Hamburg
Eine Wache der Polizei Hamburg (Bild: Jan Schäfer/Pixabay)

Die Hamburger Polizei hat ihre umstrittene Gesichtsdatenbank gelöscht, die sie nach dem G20-Gipfel in Hamburg angelegt hatte. Als Grund habe die Polizei angegeben, dass keine strafrechtliche Erforderlichkeit mehr bestehe, teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit. Caspar hatte die Vergleichsdatenbank mit den biometrischen Gesichtsdaten Tausender Menschen kritisiert und die Polizei bereits im Dezember 2018 zur Löschung der Datenbank aufgefordert.

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Die Polizei hatte die Software Videmo 360 nach den Protesten rund um den G20-Gipfel 2017 angeschafft. Seit März 2018 wurde damit Video- und Bildmaterial ausgewertet - etwa aus Überwachungskameras auf S-Bahnhöfen, Kameras der Polizei, aus Medien sowie im Internet hochgeladenen privaten Aufnahmen. Dabei wurden die Gesichter von allen in den Aufnahmen erfassten Personen per Gesichtserkennungssoftware vermessen und die Templates in einer Datenbank hinterlegt. "Diese Gesichtstemplates wurden in der nun gelöschten Datenbank vorgehalten und mit Templates einzelner Tatverdächtiger in der Vergangenheit immer wieder automatisiert abgeglichen", erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte.

Im Dezember 2018 hatte Caspar die Löschung der Datenbank angeordnet. Im vergangenen Oktober erklärte das Verwaltungsgericht diese Anordnung für rechtswidrig. Der Datenschutzbeauftragte hat gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung beantragt. Caspar erklärte nun: "Die jüngst erfolgte Löschung der biometrischen Datenbank durch die Polizei Hamburg ist nachdrücklich zu begrüßen."

Es sei allerdings fraglich, ob der Streit damit grundsätzlich vorbei sei. Nach derzeitigem Stand hätten die Strafverfolgungsbehörden in Hamburg faktisch und nach dem Urteil des VG Hamburg auch rechtlich die Möglichkeit, die Technologie der automatisierten Gesichtserkennung regelmäßig einzusetzen, erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte.

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"Die Polizei hat wiederholt geäußert, dass deren Einsatz auch für andere Großereignisse in Hamburg in Betracht kommt. Die erheblichen Gefährdungen der automatisierten Gesichtserkennung für eine freie Gesellschaft und die Privatsphäre werden jedoch nicht erst seit der massenhaften Auswertung von Gesichtsdatenbanken durch das US-Unternehmen Clearview weltweit kritisch diskutiert", betonte Caspar. Eine Klärung vor Gericht sei anzustreben.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hält ein Gesichtserkennungssystem (GES) sowie eine Gesichtsdatenbank mit 5,8 Millionen Gesichtsbildern vor. Die erste Gesichtserkennungssoftware wurde bereits 1998 angeschafft.

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