Behördenfunk: Bundesinnenministerium will unbedingt 450 MHz-Frequenzen

Die Minister Horst Seehofer und Peter Altmaier streiten um die Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen. Der Innenminister will die Blaulichtorganisationen versorgen, der Bundeswirtschaftsminister die Energiewirtschaft.

Artikel veröffentlicht am 11. Februar 2020, 19:11 Uhr, Achim Sawall

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Bild: Bundeswirtschaftsministerium)

Im Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um Mobilfunkfrequenzen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromisslos. Der Bedarf von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten "an sicherer und hochverfügbarer Datenkommunikation steht außer Frage", schreibt das Innenministerium in einem internen Vermerk, der dem Handelsblatt vorliegt. Eine Alternative gebe es nicht: "450 MHz ist der langfristig einzig sinnvolle und mögliche Frequenzbereich."

Die 450-MHz-Frequenzen sind noch bis Ende des Jahres zu vergeben. Die Bundesnetzagentur hat eine Neuvergabe eingeleitet. Die 450-MHz-Frequenzen sind langwellig, brauchen nur wenige Funkmasten und haben eine hohe Gebäudedurchdringung.

Ausfallsicherheit sei mit der Nutzung der kommerziellen Netze nicht zu erreichen. Zudem sei die Netzabdeckung der Mobilfunkanbieter nicht ausreichend. "Derzeit sind circa 15 Prozent der Fläche unterversorgt", bemängelte das Innenministerium. Sollte sich das Wirtschaftsministerium im Streit um die Frequenzen durchsetzen, "droht eine langfristige, bundesweite Fähigkeitslücke".

Der Tetra-Digitalfunknetz liefert derzeit Spitzenwerte von 28,8 KBit/s. Es seien "erhebliche Zweifel angebracht", dass die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) der Energiewirtschaft bis Ende 2021 ein funktionsfähiges Netz zur Mitbenutzung zur Verfügung stellen könne, hatten die Versorger zuvor erklärt.

Altmaier dagegen argumentiert, dass es für das Gelingen der Energiewende wichtig sei, dass die Energiewirtschaft Zugriff auf die zum Jahreswechsel frei werdenden 450-MHz-Frequenzen erhält.

Dazu merkt das Innenministerium an: Die "Energiewirtschaft hat Alternativen". Ihre Anwendungen seien nicht "einsatzkritisch" und "könnten über andere Technologien kommunizieren". Auf Fachebene konnte die Kontroverse nicht gelöst werden. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sollen jetzt die Minister Altmaier und Seehofer persönlich einen Ausweg finden.