Bayern: Polizei greift vermehrt auf Corona-Kontaktlisten zu

Eigentlich dienen die Listen in Restaurants der Verfolgung von Infektionsketten - doch die bayerische Polizei nutzt sie für andere Zwecke.

Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2020, 15:11 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Polizei interessiert sich für Gästelisten. (Bild: Michele Tantussi/AFP via Getty Images)

Ein mittlerweile gewohntes Bild in Zeiten von Corona: Wer eine Gaststätte betritt, muss auf einem Zettel oder einer Liste seine Kontaktdaten hinterlassen. Eigentlich sind diese bloß zur Verfolgung von Infektionsketten im Zuge der Coronapandemie gedacht - in mindestens zehn Fällen hat jedoch auch die Polizei in Bayern auf Gästedaten zurückgegriffen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zehn bayerischen Polizeipräsidien sowie dem Landeskriminalamt. Die Opposition ist empört und spricht von einem Vertrauensbruch.

Die Polizeipräsidien betonten dabei, dass sie nur bei entsprechend schwerwiegenden Delikten auf die Gästelisten zugreifen würden. In Ober- und Mittelfranken nutzten Polizisten jeweils zur Aufklärung von versuchten Tötungsdelikten Kontaktdaten von Gästen. Beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West seien die Daten für eine Vermisstensuche herangezogen worden, wie ein Sprecher mitteilte. Es sei dabei um "Leib und Leben" eines 39-jährigen gegangen.

Das Landeskriminalamt nutzte Daten von Gästen nach einem mutmaßlichen Rauschgiftdelikt in einem Wirtshaus am Starnberger See. In Augsburg wurde ein Gastwirt nach einem Diebstahl aufgefordert, eine Gästeliste für die Polizei bereitzuhalten. Bislang seien die Daten aber nicht genutzt worden, heißt es von einem Sprecher des Präsidiums Schwaben Nord.

Rechtlich sei der Zugriff auf Gästedaten durchaus erlaubt, stellte der Sprecher der Polizei in Augsburg hierzu klar. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürften, sei für die Aufklärung von Straftaten eine "Zweckänderung" möglich. Die Strafprozessordnung sehe "Ermittlungen jeglicher Art" vor, was auch die Auswertung und Nutzung einer "Corona-Gästeliste" betreffe.

Dass sie mit den Gästelisten auf sensible Daten zurückgreifen, ist den Polizeibeamten bei ihren Abwägungen klar. So teilte etwa ein Sprecher des Präsidiums Niederbayern mit, dass stets der Einzelfall zu prüfen sei und nur bei entsprechend schwerwiegenden Delikten ein Zugriff auf die Daten zulässig sei. Sonst bestehe auch die Gefahr, dass Gäste ihre Kontaktdaten nicht mehr angeben möchten und so der eigentliche Zweck, die Verfolgung von Infektionsketten, gefährdet werde.

Datenschutzbeauftragter, Opposition und Gaststättenverband kritisieren die Polizei

Der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hatte die rechtliche Grundlage zur Nutzung der Kontaktdaten von Bewirtungsgästen zuvor kritisiert. In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks (BR) mahnte er eine bundesweit einheitliche Lösung an.

"Im Umgang mit den Gästedaten der Gastronomie ist es ohne Zweifel zu einem Vertrauensbruch gekommen", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze. Die Staatsregierung habe kommuniziert, die Daten sollten lediglich den Gesundheitsbehörden zur Verfolgung eines möglichen Infektionsgeschehens zugänglich sein. "Wir brauchen jetzt eine klare, bundeseinheitliche Regelung über ein Begleitgesetz und wir brauchen vor allem Klarheit für Wirtsleute und Gäste, dass die erhobenen Daten nicht willkürlich, sondern nur zu klar eingegrenzten Fahndungszwecken verwendet werden dürfen."

Ihr Kollege Martin Hagen von der FDP forderte, dass ein Zugriff durch die Polizei ausgeschlossen werden solle. "Das Beteuern der Polizei, die Daten nur bei besonders schwerwiegenden Delikten zu nutzen, reicht nicht aus. Gästedaten müssen tabu sein." Wenn Menschen nicht darauf vertrauen könnten, dass ihre Daten ausschließlich der Verfolgung von Infektionsketten dienen, würden sie künftig unter falschem Namen einchecken. "Oder sie werden von Gaststättenbesuchen absehen. Beides können wir nicht wollen." Wenn die Regierung keine Klarheit schaffe, würden die Corona-Maßnahmen wirkungslos. Auch der bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert das Vorgehen der Polizei: Die Regierung habe versprochen, dass die Listen ausschließlich für die Gesundheitsbehörden bestimmt seien.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Hamburger Polizei die Corona-Kontaktlisten nach einer Straftat nutzte, um Zeugen zu finden. Bei den digitalen Kontaktlisten des Schweizer Tischreservierungsdienstes Foratable konnten die Listen gleich von jedem eingesehen werden. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen sorgten dafür, dass die Daten anderer Gäste durch eine Änderung in der URL eingesehen werden konnten.