Baden-Württemberg: Polizeibehörde fotografiert Corona-Gästelisten

Bei Kontrollen fotografierte die Reutlinger Polizeibehörde in mehreren Fällen Besucherdaten ab. Die Datenschutzbehörde hat dies unterbunden.

Eine Exklusivmeldung von veröffentlicht am
Eine Open-Air-Veranstaltung im Rahmen des Corona-Sommer-Programms im Kulturzentrum Franz.K.
Eine Open-Air-Veranstaltung im Rahmen des Corona-Sommer-Programms im Kulturzentrum Franz.K. (Bild: Franz.K)

Der 24. Juli war ein lauer Sommerabend. Rund hundert Gäste lauschten einer Impro-Show im Kulturzentrum Franz.K in Reutlingen - unter Corona-Bedingungen. Daher fand die Veranstaltung Open Air statt, mit wenigen Gästen, Abstand und der vorgeschriebenen Corona-Gästeliste mit den persönlichen Daten aller Gäste.

Inhalt:
  1. Baden-Württemberg: Polizeibehörde fotografiert Corona-Gästelisten
  2. Der Datenschutzbeauftragte bemängelt das Erstellen der Fotos und die Rechtsgrundlage

Die Einhaltung der Corona-Auflagen wurde von der örtlichen Polizeibehörde kontrolliert, die während der Veranstaltung die Gästeliste in Augenschein nehmen wollte. Doch die Beamten begnügten sich nicht mit der bloßen Kontrolle. Sie bestanden darauf, zwei "Stichproben" aus den Listen zu fotografieren, wie Golem.de erfuhr.

Eigentlich sollen die Corona-Gästelisten in Gaststätten und bei Veranstaltungen dem Infektionsschutz dienen, doch neben Gesundheitsämtern greift vor allem die Polizei zur Verfolgung von unterschiedlichen Straftaten auf die Datensammlungen zurück. In Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen solchen Zugriff für unzulässig befunden. Der Landesdatenschutzbeauftragte sollte später auch die Fotos in Reutlingen bemängeln.

"Wir brauchen die Fotos für den Prüfbericht"

"Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir das nicht für rechtens halten, weil wir als Veranstalter dem Datenschutz unterliegen und die Listen alleine den Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung gestellt werden sollen", erklärte Andreas Roth, Geschäftsführer des Kulturzentrums, Golem.de.

Stellenmarkt
  1. ERP-Administrator (m/w/d)
    C.Ed. Schulte GmbH Zylinderschlossfabrik, Velbert
  2. Projekt- und Produktmanager (m/w/d) Finanzsoftware
    über Jobware Personalberatung, Berlin (Homeoffice)
Detailsuche

Nach einigem Hin und Her erstellten die Behördenmitarbeiter trotz der Einwände die beiden Fotos mit einem Smartphone. Sie betonten, dass sie die Fotos für ihren Prüfbericht benötigten und dass derlei Fotos bei jeder Kontrolle erstellt und nach dem Ende der Veranstaltungsreihe gelöscht würden.

Ordnungsamt verweist auf die schlechte Qualität der Fotografien

Auf Nachfrage bestätigte Albert Keppler, der Leiter des Ordnungsamtes in Reutlingen, das Vorgehen. "Wer [im Franz.K] zu Gast war, interessiert uns nicht. Uns geht es darum, dass in Gastronomie, im Einzelhandel und bei Veranstaltungen die jeweils geltenden Regeln befolgt werden. Die Fotos auf den Diensthandys waren ohnehin so unscharf, dass ich keine Namen entziffern konnte - vermutlich wegen des schlechten Lichts bei der Aufnahme."

Der Veranstalter ist da skeptisch. "Gut, die Fotos sind unscharf, aber uns wurde am betreffenden Abend klar gesagt, dass Stichproben der von uns erhobenen Daten dokumentiert werden müssten. Und dass das Amt diese auch digitalisieren dürfe", sagte Roth. "Wenn Datenschutz selbst in einem solchen Fall, in dem es offenbar nur um einen behördlichen Kontrollbericht geht, immer nur eingeschränkt gilt, brauchen wir am Ende keinen Datenschutz mehr."

Die beiden Fotos, die Golem.de vorliegen, sind in der Tat sehr unscharf, entsprechend sind die personenbezogenen Daten nicht ohne Weiteres zu erkennen. Zumindest der jeweils letzte Datensatz dürfte sich jedoch mit etwas Bildbearbeitung rekonstruieren lassen. Allerdings wurden die Bilder bei einer Open-Air-Veranstaltung gegen 21:30 Uhr unter schlechten Lichtbedingungen erstellt - es ist davon auszugehen, dass die Fotos bei Kontrollen anderer Veranstaltungen mit dem gleichen Smartphone-Modell besser erkennbar wären. Wir haben beim Landesdatenschutzbeauftragten nachgehakt, ob das Fotografieren der Corona-Gästelisten rechtmäßig ist.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Der Datenschutzbeauftragte bemängelt das Erstellen der Fotos und die Rechtsgrundlage 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Vögelchen 26. Aug 2020

Ich überlege es mir jetzt auch ernsthaft, ob ich da jemals wieder etwas wahrheitsgemäßes...

elegon 24. Aug 2020

hä? Jetzt hat die Fotos also dann gleich jeder oder was? Dann bin ich ja gespannt was der...

smonkey 23. Aug 2020

Gerade in dem Kontext, dass die Polizei in wenigen Ländern bereits zur Aufklärung von...

pre3 19. Aug 2020

Oder c), man nimmt das Essen einfach mit.

das_mav 19. Aug 2020

Dass die Polizei im Zweifel alles mitnimmt, weil sie eh schon mal da ist wäre so eine...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Geforce Now (RTX 3080) im Test
1440p120 mit Raytracing aus der Cloud

Höhere Auflösung, mehr Bilder pro Sekunde, kürzere Latenzen: Geforce Now mit virtueller Geforce RTX 3080 ist Cloud-Gaming par excellence.
Ein Test von Marc Sauter

Geforce Now (RTX 3080) im Test: 1440p120 mit Raytracing aus der Cloud
Artikel
  1. Encrochat-Hack: Damit würde man keinen Geschwindigkeitsverstoß verurteilen
    Encrochat-Hack
    "Damit würde man keinen Geschwindigkeitsverstoß verurteilen"

    Der Anwalt Johannes Eisenberg hat sich die Daten aus dem Encrochat-Hack genauer angesehen und viel Merkwürdiges entdeckt.
    Ein Interview von Moritz Tremmel

  2. Feldversuch E-Mobility-Chaussee: So schnell bringen E-Autos das Stromnetz ans Limit
    Feldversuch E-Mobility-Chaussee
    So schnell bringen E-Autos das Stromnetz ans Limit

    Das Laden von Elektroautos stellt Netzbetreiber auf dem Land vor besondere Herausforderungen. Ein Pilotprojekt hat verschiedene Lösungen getestet.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

  3. Gigafactory Grünheide: Tesla rekrutiert hauptsächlich regionale Arbeitskräfte
    Gigafactory Grünheide
    Tesla rekrutiert hauptsächlich regionale Arbeitskräfte

    Entgegen den Befürchtungen der Gegner profitieren vor allem Berlin und Brandenburg von Teslas neuer Fabrik in Brandenburg.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gaming-Monitore zu Bestpreisen (u. a. Samsung G9 49" 32:9 Curved QLED 240Hz 1.149€) • Spiele günstiger: PC, PS5, Xbox, Switch • Zurück in die Zukunft Trilogie 4K 31,97€ • be quiet 750W-PC-Netzteil 87,90€ • Cambridge Audio Melomonia Touch 89,95€ • Gaming-Stühle zu Bestpreisen [Werbung]
    •  /