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Baden-Württemberg: Polizeibehörde fotografiert Corona-Gästelisten

Bei Kontrollen fotografierte die Reutlinger Polizeibehörde in mehreren Fällen Besucherdaten ab. Die Datenschutzbehörde hat dies unterbunden.

Eine Exklusivmeldung von veröffentlicht am
Eine Open-Air-Veranstaltung im Rahmen des Corona-Sommer-Programms im Kulturzentrum Franz.K.
Eine Open-Air-Veranstaltung im Rahmen des Corona-Sommer-Programms im Kulturzentrum Franz.K. (Bild: Franz.K)

Der 24. Juli war ein lauer Sommerabend. Rund hundert Gäste lauschten einer Impro-Show im Kulturzentrum Franz.K in Reutlingen - unter Corona-Bedingungen. Daher fand die Veranstaltung Open Air statt, mit wenigen Gästen, Abstand und der vorgeschriebenen Corona-Gästeliste mit den persönlichen Daten aller Gäste.

Inhalt:
  1. Baden-Württemberg: Polizeibehörde fotografiert Corona-Gästelisten
  2. Der Datenschutzbeauftragte bemängelt das Erstellen der Fotos und die Rechtsgrundlage

Die Einhaltung der Corona-Auflagen wurde von der örtlichen Polizeibehörde kontrolliert, die während der Veranstaltung die Gästeliste in Augenschein nehmen wollte. Doch die Beamten begnügten sich nicht mit der bloßen Kontrolle. Sie bestanden darauf, zwei "Stichproben" aus den Listen zu fotografieren, wie Golem.de erfuhr.

Eigentlich sollen die Corona-Gästelisten in Gaststätten und bei Veranstaltungen dem Infektionsschutz dienen, doch neben Gesundheitsämtern greift vor allem die Polizei zur Verfolgung von unterschiedlichen Straftaten auf die Datensammlungen zurück. In Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen solchen Zugriff für unzulässig befunden. Der Landesdatenschutzbeauftragte sollte später auch die Fotos in Reutlingen bemängeln.

"Wir brauchen die Fotos für den Prüfbericht"

"Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir das nicht für rechtens halten, weil wir als Veranstalter dem Datenschutz unterliegen und die Listen alleine den Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung gestellt werden sollen", erklärte Andreas Roth, Geschäftsführer des Kulturzentrums, Golem.de.

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Nach einigem Hin und Her erstellten die Behördenmitarbeiter trotz der Einwände die beiden Fotos mit einem Smartphone. Sie betonten, dass sie die Fotos für ihren Prüfbericht benötigten und dass derlei Fotos bei jeder Kontrolle erstellt und nach dem Ende der Veranstaltungsreihe gelöscht würden.

Ordnungsamt verweist auf die schlechte Qualität der Fotografien

Auf Nachfrage bestätigte Albert Keppler, der Leiter des Ordnungsamtes in Reutlingen, das Vorgehen. "Wer [im Franz.K] zu Gast war, interessiert uns nicht. Uns geht es darum, dass in Gastronomie, im Einzelhandel und bei Veranstaltungen die jeweils geltenden Regeln befolgt werden. Die Fotos auf den Diensthandys waren ohnehin so unscharf, dass ich keine Namen entziffern konnte - vermutlich wegen des schlechten Lichts bei der Aufnahme."

Der Veranstalter ist da skeptisch. "Gut, die Fotos sind unscharf, aber uns wurde am betreffenden Abend klar gesagt, dass Stichproben der von uns erhobenen Daten dokumentiert werden müssten. Und dass das Amt diese auch digitalisieren dürfe", sagte Roth. "Wenn Datenschutz selbst in einem solchen Fall, in dem es offenbar nur um einen behördlichen Kontrollbericht geht, immer nur eingeschränkt gilt, brauchen wir am Ende keinen Datenschutz mehr."

Die beiden Fotos, die Golem.de vorliegen, sind in der Tat sehr unscharf, entsprechend sind die personenbezogenen Daten nicht ohne Weiteres zu erkennen. Zumindest der jeweils letzte Datensatz dürfte sich jedoch mit etwas Bildbearbeitung rekonstruieren lassen. Allerdings wurden die Bilder bei einer Open-Air-Veranstaltung gegen 21:30 Uhr unter schlechten Lichtbedingungen erstellt - es ist davon auszugehen, dass die Fotos bei Kontrollen anderer Veranstaltungen mit dem gleichen Smartphone-Modell besser erkennbar wären. Wir haben beim Landesdatenschutzbeauftragten nachgehakt, ob das Fotografieren der Corona-Gästelisten rechtmäßig ist.

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Der Datenschutzbeauftragte bemängelt das Erstellen der Fotos und die Rechtsgrundlage 
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Vögelchen 26. Aug 2020 / Themenstart

Ich überlege es mir jetzt auch ernsthaft, ob ich da jemals wieder etwas wahrheitsgemäßes...

elegon 24. Aug 2020 / Themenstart

hä? Jetzt hat die Fotos also dann gleich jeder oder was? Dann bin ich ja gespannt was der...

smonkey 23. Aug 2020 / Themenstart

Gerade in dem Kontext, dass die Polizei in wenigen Ländern bereits zur Aufklärung von...

pre3 19. Aug 2020 / Themenstart

Oder c), man nimmt das Essen einfach mit.

das_mav 19. Aug 2020 / Themenstart

Dass die Polizei im Zweifel alles mitnimmt, weil sie eh schon mal da ist wäre so eine...

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