SIS: Polizeidatenbank soll für Tausende Behörden geöffnet werden

Allein aus Deutschland sollen 2.000 weitere Behörden auf das Schengener Informationssystem zugreifen können. Kritiker fürchten Missbrauch.

Artikel veröffentlicht am 30. Oktober 2020, 14:12 Uhr, Moritz Tremmel

Am Schengener Informationssystem (SIS) nehmen vor allem EU-Staaten teil. (Bild: S. Hermann & F. Richter/Pixabay)

Bisher konnten vornehmlich Polizeibehörden auf das europäische Fahndungssystem zugreifen, jetzt soll der Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) erheblich ausgeweitet werden. Insgesamt sollen nach Angaben der Bundesregierung "ca. 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden an das SIS angeschlossen" werden. Das schaffe jedoch noch mehr Missbrauchspotential, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei), der gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine kleine Anfrage gestellt hatte.

In den Datenbanken des Schengener Informationssystems werden beispielsweise ausgeschriebene Fahndungen abgelegt. Insgesamt seien am 1. Januar 2020 mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände gespeichert gewesen, heißt es in der kleinen Anfrage. Auch biometrische Recherchen seien möglich, beispielsweise mit Gesichtsbildern, erklärte Hunko.

Die Einträge nähmen jährlich zu und stammten vornehmlich aus Italien, Frankreich und Deutschland, heißt es in der kleinen Anfrage. Rund 7 Milliarden Mal seien im vergangenen Jahr Abfragen von Behörden der teilnehmenden Staaten durchgeführt worden. Neben 26 EU-Mitgliedstaaten (alle außer Irland und Zypern) sind Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beteiligt.

Datenbanken werden häufig missbraucht

"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert", sagte Hunko. In Deutschland sollen zukünftig beispielsweise das Luftfahrtbundesamt, Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder das Bundesamt für Seeschifffahrt sowie Kfz-Zulassungsstellen und Waffenbehörden auf die Datenbank zugreifen können. Insgesamt sollen rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden allein aus Deutschland Zugang zu den im SIS gespeicherten Informationen erhalten.

"Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckentfremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber", erklärte Hunko. Ihn sorgt auch der Zuwachs der nichtpolizeilichen Behörden. "Ich erwarte deshalb nicht nur mehr Suchläufe im SIS, sondern auch mehr Einträge zur Fahndung", sagte Hunko. Dies möge in vielen Fällen sinnvoll erscheinen, öffne aber Scheunentore für Missbrauch.

In Deutschland wurden in der Vergangenheit immer wieder Fälle bekannt, bei denen Angehörige der Polizei ihre Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbanken missbrauchten. Dabei wurde beispielsweise Helene Fischer und anderen Frauen, Minderjährigen oder Personen aus der Nachbarschaft hinterherspioniert, in anderen Fällen wurden Daten abgefragt und an die rechtsextreme Szene weitergegeben. Für besonderes Aufsehen sorgten mit NSU 2.0 unterschriebene, rechtsextreme Morddrohungen, denen Datenabfragen an Polizeicomputern vorausgegangen waren.