Crypto Wars: Auch EU-Kommission will Verschlüsselung (nicht) schwächen

In einem Brief versichert EU-Kommissarin Ylva Johansson, dass die Verschlüsselung nicht geschwächt werden solle. Doch sie schreibt auch das Gegenteil.

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In einem sind sich EU-Kommission, Rat und Bundesregierung einig: Sie wollen die Verschlüsselung schwächen, ohne sie zu schwächen.
In einem sind sich EU-Kommission, Rat und Bundesregierung einig: Sie wollen die Verschlüsselung schwächen, ohne sie zu schwächen. (Bild: Alexas_Fotos)

Die Freude war am Freitag bei vielen groß: EU-Kommissarin Ylva Johansson versichert in einem Schreiben an mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments, dass die Kommission zu ihrem Versprechen stehe, "keine Lösungen in Betracht zu ziehen, die Verschlüsselung generell schwächen oder für alle Bürger verbieten, ob direkt oder indirekt". Als Beispiel nennt sie "Hintertüren", die nicht geplant seien. Ein schönes Statement, wäre es nicht lückenhaft und würde die Kommissarin nicht wenig später das Gegenteil fordern.

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Im nächsten Satz des Golem.de vorliegenden Antwortbriefes auf eine Anfrage der liberalen Europaabgeordneten Moritz Körner, Claudia Gamon und Sophie in't Veld heißt es nämlich: "Die Kommission wird die Entwicklungen im Rat weiter verfolgen und erforderlichenfalls lenkend eingreifen, um sicherzustellen, dass alle ermittelten Lösungen und Bemühungen fortgesetzt werden, um den zuständigen Behörden Instrumente an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben wirksam und rechtzeitig zu erfüllen." Dies erfolge jedoch "unter voller Wahrung des Schutzes der Privatsphäre, eines fairen Verfahrens und im Einklang mit dem geltenden EU-Recht".

Letztlich fordert die Kommissarin - und damit die Kommission - hier nichts anderes als der Rat und die Bundesregierung: eine Schwächung der Verschlüsselung, ohne diese zu schwächen. Nur deutlich verschwurbelter. Da ist das Konzept aus dem Rat deutlich ehrlicher, es bringt die Quadratur des Kreises der Forderung immerhin auf den Punkt - auch wenn die PR dahinter es anders meint: "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung".

Kommission arbeitet an Umgehung der Verschlüsselung

Es wäre aber auch seltsam, wenn Johansson im Namen der Kommission etwas anderes fordern würde, denn in dem Richtlinienentwurf über "Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit in der Union" heißt es explizit, "Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten sollten die Wirksamkeit der Verschlüsselung beim Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der Kommunikation aufrechterhalten und gleichzeitig eine wirksame Reaktion auf Straftaten ermöglichen".

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Wie solche Zugänge aussehen könnten, hatte unlängst ein Papier der EU-Kommission analysiert. Die dort unterbreiteten Vorschläge hebeln die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie Signal, Whatsapp oder Threema aus, bei der per Definition nur die beteiligten Personen auf die Inhalte zugreifen können. Würde einer der Vorschläge umgesetzt, käme dies einer Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gleich - nicht jedoch einem pauschalen Verschlüsselungsverbot.

"Es bleibt dabei, wir müssen sehr wachsam bleiben", sagte Moritz Körner Golem.de. Das Thema sei noch lange nicht von der Tagesordnung, Sicherheitsbehörden und Mitgliedsstaaten würden nicht aufhören, Druck zu machen.

Johansson führt die Crypto Wars weiter und lobt den Encrochat-Hack

Die Antwort von Johansson ist also alles andere als eine Entwarnung. Sie wiederholt die bisherigen Forderungen, nur eben nicht explizit. Interessant ist jedoch, mit welchen Begriffen sie arbeitet: So verspricht sie, die Verschlüsselung "nicht generell" zu schwächen oder für "alle" Bürger zu verbieten. Ebenfalls interessant in ihrer Antwort ist, dass sie sich positiv auf die Ermittlungen im Fall Encrochat bezieht.

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Polizeibehörden aus Frankreich und den Niederlanden sowie Europol und Eurojust hatten die Infrastruktur des Anbieters von abgesicherten Android-Smartphones und verschlüsselten Kommunikationsdiensten gehackt. Dieser soll laut den Behörden primär von Kriminellen genutzt worden sein, während Encrochat betonte, ein legitimes Unternehmen zu sein, das verschlüsselte Kommunikationsdienste für Kunden in 140 Ländern angeboten habe.

"Erfolgreiche Operationen dieser Art bleiben derzeit die Ausnahme, was zum Teil an den begrenzten technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden liegt, aber auch daran, dass die bestehende Rechtslandschaft in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist", schreibt Johansson in Bezug auf den Encrochat-Hack. "Nur wenige Mitgliedsstaaten haben spezielle gesetzliche Bestimmungen, die es den Strafverfolgungs- und Justizbehörden erlauben, gegen Verschlüsselung vorzugehen." Genau hier sieht Johansson ein Problem, das in Zukunft gelöst werden soll.

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