450 MHz: Energiewirtschaft gewinnt Streit um Funkfrequenzen
Die Bundesregierung hat über die Neuvergabe der 450-MHz-Frequenzen entschieden. Die Blaulicht-Organisationen haben das Nachsehen.
In einem Streit um die künftige Nutzung von Funkfrequenzen im 450-Megahertz-Bereich gibt es eine Einigung. Demnach soll die Energiewirtschaft die Frequenzen nutzen, um kritische Infrastruktur abzusichern. Die Polizei und andere Sicherheitskräfte sollen Frequenzen, die die Energiewirtschaft nicht braucht, nachrangig nutzen können. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an den Beirat hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuvor hatte es eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gegeben.
Die Energiewirtschaft warb unter anderem damit, dass die neue Kommunikationsstruktur benötigt werde, "um Energiewende und Klimaschutz zu forcieren, kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen und auch künftig die Versorgungssicherheit in der zunehmend dezentral und digital gesteuerten Strom- und Wärmeversorgung wahren zu können". Zudem sei "eine allzeit funktionierende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität die Voraussetzung für einen Erfolg der Verkehrswende und damit für Klimaschutz im Mobilitätssektor".
Aber auch die Polizei und andere Sicherheitskräfte hatten die Frequenzen beansprucht. Ein sicheres Breitbandnetz sei "für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar", hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt. Dagegen pochte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Medienberichten darauf, die Frequenzen für die Energiewirtschaft zu nutzen.
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach nun von einem gelungenen Kompromiss. Die Energiewirtschaft könne mit den 450-MHz-Frequenzen ihr Netz so aufbauen, wie sie es brauche. Gleichzeitig stünden die nicht genutzten Frequenzen nachrangig Sicherheitsbehörden zur Verfügung.
Die Bundesnetzagentur hatte im Juli 2020 vorgeschlagen, die Betreiber von Versorgungsnetzen zu berücksichtigen. Wer die Frequenzen erhält, entschied aber letztlich die Bundesregierung. Die Nutzungsrechte im Frequenzbereich 450 MHz laufen zum 31. Dezember 2020 aus.
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