Crypto Wars: EU-Staaten fordern Zugriff auf verschlüsselte Inhalte

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine umstrittene Resolution zur Verschlüsselung von Kommunikation gebilligt. Deren Umsetzung dürfte schwierig werden.

Artikel veröffentlicht am 14. Dezember 2020, 14:12 Uhr, Friedhelm Greis

Die EU-Staaten wollen auf verschlüsselte Inhalte zugreifen können. (Bild: Yves Herman/Reuters)

Die Innenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten fordern einen besseren Zugriff von Ermittlern auf verschlüsselte Kommunikation. Das geht aus einer Entschließung hervor, die am Montag auf einer Videokonferenz des Ministerrats beschlossen wurde. Wie der Zugriff konkret umgesetzt werden könnte, geht aus der Resolution nicht hervor. Es gebe keine "Patentlösung", sagen die EU-Staaten.

Die Pläne für den umstrittenen Beschluss waren Anfang November 2020 bekanntgeworden. Der damit verbundene Angriff auf Verschlüsselungssysteme wurde von Sicherheitsexperten scharf kritisiert. Allerdings ist weiter völlig unklar, auf welche Weise den Ermittlern der Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation ermöglicht werden soll.

In dem fünfseitigen Dokument (PDF) heißt es dazu: "In enger Abstimmung mit den Diensteanbietern, anderen einschlägigen Interessenträgern und allen einschlägigen zuständigen Behörden sollten technische und operative Lösungen, die in einem auf den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beruhenden Regelungsrahmen verankert sind, entwickelt werden; es sollte jedoch keine einheitliche vorgeschriebene technische Lösung für den Zugang zu verschlüsselten Daten geben."

Die Bundesregierung hatte auf Anfrage von Golem.de dazu mitgeteilt: "Wir wollen den Providern (z.B. den Anbietern von sog. Instant Messaging Services und Sozialen Netzwerken) die Entscheidung überlassen, wie sie verschlüsselte Kommunikation als Regelfall und staatlichen Zugriff auf die Kommunikationsinhalte als gesetzlich geregelte Ausnahme gewährleisten." Weiter versicherte die Bundesregierung: "Unser Ziel ist es nicht, Verschlüsselung zu regulieren, einzuschränken oder zu verbieten. Wir wollen auch weiterhin keine Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote."

Verschlüsselung wird unterstützt und untergraben

In der Resolution heißt es dazu: "Die Europäische Union unterstützt weiterhin eine starke Verschlüsselung. Verschlüsselung ist ein Stützpfeiler des Vertrauens in die Digitalisierung und in den Schutz der Grundrechte und sollte gefördert und weiterentwickelt werden." Es sei "äußerst wichtig, die Privatsphäre und die Sicherheit der Kommunikation durch Verschlüsselung zu schützen".

Gleichzeitig sei "für die zuständigen Behörden im Bereich Sicherheit und Strafjustiz die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, über einen rechtmäßigen Zugang zu Daten für legitime und klar definierte Zwecke im Rahmen der Bekämpfung schwerer und/oder organisierter Kriminalität und Terrorismus - auch in der digitalen Welt - zu verfügen, und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren". Die zuständigen Behörden müssten "gezielt auf Daten zugreifen können und gleichzeitig die Cybersicherheit wahren". Zu den "zuständigen Behörden" dürften nicht nur die Polizei, sondern auch die Geheimdienste zählen.

Experten sind skeptisch

Wie solche Lösungen aussehen könnten, analysierte unlängst ein Papier der EU-Kommission. Dieses soll Methoden aufzeigen, um pädokriminelles Material auch bei verschlüsselter Kommunikation entdecken zu können. Entsprechende Überlegungen hatte die EU-Kommission gemeinsam mit Fachleuten von Microsoft, Google, verschiedenen Polizeibehörden, dem Geheimdienst GCHQ und mehreren Opferverbänden angestellt.

Mit der Umsetzbarkeit der Vorschläge zur Detektion kinderpornografischer Inhalte beschäftigten sich inzwischen auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Für ihre sogenannte Kurzinformation (PDF) befragten die Dienste dabei zwei Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum und der TU Dresden. Demnach liegt ein zentrales Problem des Papiers darin, "dass die benannten methodischen Darstellungen nicht auf die tatsächlichen Implementierungen von Messenger-Diensten eingingen".