Kennzeichen-Scans: Polizei Bayerns hat Kennzeichen gespeichert und ausgewertet
Die Polizei in Bayern hat offenbar nicht nur KFZ-Kennzeichen mit Listen abgeglichen, sondern die Kennzeichen-Scans auch gespeichert und ausgewertet. Das Verfassungsgericht hatte den Abgleich und die Überwachung gestoppt.
Die bayerische Polizei hat offenbar die von ihr erfassten KFZ-Kennzeichen-Scans auch ausgewertet. Das berichtet das Magazin Der Spiegel in einer Vorabmeldung zur aktuellen Ausgabe. Eigentlich wird die automatische Kennzeichenerfassung durch Kameras etwa auf Autobahnen genutzt, um die Scans mit Fahndungslisten abzugleichen.
Dem Bericht des Spiegels zufolge hat die bayerische Polizei im Jahr 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das habe das bayerische Innenministerium dem Magazin auf Anfrage bestätigt. Im Jahr 2019 sei die Auswertung bereits dreimal geschehen.
In dem Bericht heißt es: "In den genannten Fällen sei es nach Verbrechen jedoch darum gegangen, überhaupt 'erst Ermittlungsansätze' zu gewinnen. Die Kennzeichen wurden erfasst, um sie später auszuwerten." Bisher war man davon ausgegangen, dass die durch die Polizeibehörden erfassten Kennzeichen nach dem Abgleich mit Fahndungslisten wieder gelöscht worden sind. Dies ist aber offenbar nicht der Fall. Vielmehr sind die Kennzeichen für eine spätere Auswertung gespeichert worden.
Anfang Februar diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht unverdächtige Autofahrer vor zu weitgehender Erfassung ihrer Kennzeichen durch die Polizei geschützt. Demnach sei schon das Durchführen der Erfassung an sich freiheitsbeeinträchtigend. In dem Beschluss heißt es: "Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein."
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