Abo
  • Services:

Datenschutz: "Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen"

Zur G20-Fahndung nutzt Hamburgs Polizei eine Software, die Gesichter von Hunderttausenden speichert. Schluss damit, sagt der Datenschutzbeauftragte - und wird ignoriert.

Ein Interview von Oliver Hollenstein/Die Zeit veröffentlicht am
Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017
Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 (Bild: REUTERS/Kai Pfaffenbach)

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 hatte die Hamburger Polizei ein Problem: Nur wenige der Randalierer hatte sie noch beim Gipfel fassen können. In der Aufklärung setzen die Behörden deswegen nun auf Computerunterstützung. Mit einer Software werden Tausende Videos und Fotos des Gipfels automatisch ausgewertet. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat massive Bedenken - und die Löschung der Datenbank angeordnet. Doch die Polizei macht trotzdem weiter. Was nun?

Inhalt:
  1. Datenschutz: "Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen"
  2. 100 Terabyte zur Auswertung gesichert
  3. Keine Aufklärung von Straftaten um jeden Preis

Zeit Online: Herr Professor Caspar, Sie haben den Innensenator von Hamburg angewiesen, die Datenbank zu löschen, mit deren Hilfe gerade viele G20-Straftäter überführt werden. Warum?

Johannes Caspar: Die Polizei nutzt eine Software zur automatisierten Gesichtserkennung, um aus einer Masse von Bildern und Videos Straftäter zu identifizieren. Hierzu werden zunächst Video- und Bildaufnahmen von Personen erhoben. In einem zweiten Schritt werden aus dem gesammelten Material über die eingesetzte Software maschinenlesbare und abgleichbare Modelle von menschlichen Gesichtern unterschiedslos aller darauf abgebildeten Personen erzeugt. Dieser zweite Schritt ist das Problem.

Durch die Erzeugung von Gesichts-IDs jeder Person entsteht eine polizeiliche biometrische Datenbank. Sie enthält Passanten, S-Bahn-Nutzer, Teilnehmer an Demonstrationen, also völlig unbeteiligte Personen, gegen die strafrechtlich nie etwas vorlag. Wir wissen nicht, wie viele Personen betroffen sind, aber wir vermuten, dass es in die Hunderttausende gehen könnte. Eine Rechtsgrundlage für die Herstellung beziehungsweise Sicherstellung von Video- und Bildmaterial existiert, das ist bekannte Polizeiarbeit. Anders für den zweiten wesentlich eingriffsintensiveren Schritt, die Erstellung einer biometrischen Massendatenbank. Hier überschreitet die Polizei in Hamburg ihre rechtlichen Kompetenzen, da eine Ermächtigungsgrundlage hierfür nicht besteht.

Stellenmarkt
  1. DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Oberpfaffenhofen
  2. DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Köln

Zeit Online: Die Software erkennt also automatisch, wann ich an welcher Überwachungskamera vorbeigelaufen bin, und erstellt ein Bewegungsprofil, auch wenn ich an diesen Tagen nur normal zur Arbeit gegangen bin?

Caspar: Man kann mit der hier eingesetzten Software aus dem Datenpool herausfiltern, wer wann mit wem wo war. Beispielsweise, wer wann an einer Demonstration teilgenommen hat, aber auch, wer mit wem in eine Kneipe gegangen ist. Das revolutioniert die Polizeiarbeit bei der Fahndung nach Straftätern im öffentlichen Raum. Gleichzeitig eröffnet die automatisierte Gesichtserkennung eine nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen, die im Besitz von Bildern sind. Selbst US-Konzerne wie Microsoft und Google haben dies erkannt und jüngst vor den Folgen des Einsatzes gewarnt.

Zeit Online: Theoretisch ließen sich dann Echtzeitbewegungsdaten von allen Bürgern anfertigen. Bisher werden aber nur Daten von Bildern beim G20-Gipfel ausgewertet, richtig?

Caspar: Das kann ich nicht sagen. Die Polizei hat ja bereits vor einiger Zeit angekündigt, das Verfahren der automatisierten Gesichtserkennung auch in anderen Bereichen einzusetzen. Es bestehen uns gegenüber keine Anzeige- oder Meldepflichten. Auch mit Blick auf das Datenmaterial, das im Zuge von G20 ausgewertet wurde, lassen sich eindeutige Zuordnungen des Bildmaterials häufig nicht treffen. Neben den polizeieigenen Aufnahmen von Ausschreitungen und Versammlungen stammen die Aufnahmen aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus den Medien, aber auch von privat aufgenommenen Videos, die auf einen Server des BKA hochgeladen werden konnten. Eine Prüfung, ob die privaten hochgeladenen Bilder mit G20 etwas zu tun hatten, erfolgte nur insoweit, als offenkundig irrelevante Aufnahmen, wie Pornos oder Katzenvideos, aussortiert wurden.

100 Terabyte zur Auswertung gesichert 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 399€ (Wert der Spiele rund 212€)
  3. 199€ + Versand
  4. 169,90€ + Versand

oSu. 27. Jan 2019

Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

oSu. 27. Jan 2019

Warum interessiert Dich der Hersteller der Software. Hast Du etwa vor dem Hersteller des...

Akhelos 27. Jan 2019

Welche Privatsphäre auf einem öffentlichen Platz? Das ist kein Privates Haus.

CHU 22. Jan 2019

Ich erwarte auf einer Seite, wo technisch Interessierte diskutieren (die von sich...

Erich12 19. Jan 2019

Wer bei 4k Netto zu dumm ist eine BU abzuschließen und zusätzlich noch in dem Glauben...


Folgen Sie uns
       


Openbook erklärt (englisch)

Openbook ist ein neues soziales Netzwerk, das sich durch Crowdfunding finanziert hat. Golem.de hat sich mit dem Gründer Joel Hernández über das Projekt unterhalten.

Openbook erklärt (englisch) Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck


    Fitbit Versa Lite im Test: Eher smartes als sportliches Wearable
    Fitbit Versa Lite im Test
    Eher smartes als sportliches Wearable

    Sieht fast aus wie eine Apple Watch, ist aber viel günstiger: Golem.de hat die Versa Lite von Fitbit ausprobiert. Neben den Sport- und Fitnessfunktionen haben uns besonders der Appstore und das Angebot an spaßigen und ernsthaften Anwendungen interessiert.
    Von Peter Steinlechner

    1. Smartwatch Fitbit stellt Versa Lite für Einsteiger vor
    2. Inspire Fitbits neues Wearable gibt es nicht im Handel
    3. Charge 3 Fitbit stellt neuen Fitness-Tracker für 150 Euro vor

    Anno 1800 im Test: Super aufgebaut
    Anno 1800 im Test
    Super aufgebaut

    Ach, ist das schön: In Anno 1800 sind wir endlich wieder in einer heimelig-historischen Welt unterwegs - zumindest anfangs. Das neue Werk von Blue Byte fesselt dank des toll umgesetzten und unverwüstlichen Spielprinzips. Auch neue Elemente wie die Klassengesellschaft funktionieren.
    Von Peter Steinlechner

    1. Ubisoft Blue Byte Anno 1800 erhält Koop-Modus und mehr Statistiken
    2. Ubisoft Blue Byte Preload der offenen Beta von Anno 1800 eröffnet
    3. Systemanforderungen Anno 1800 braucht schnelle CPU

      •  /