Datenschutzbeauftragte rügt: Berliner Polizisten schnüffeln privat in Datenbanken

Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz nicht so genau - beispielsweise nutzen Polizisten die interne Datenbank auch privat. Die Datenschutzbeauftragte fordert mehr Kontrolle.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei.
Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei. (Bild: fsHH/Pixabay)

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert den Umgang mit Datenschutz bei der Berliner Polizei. Missbrauch von Datenbanken durch die Polizei beschäftige die Behörde "sehr häufig", sagte Smoltczyk am 28. März in Berlin. Oft griffen Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu und verschafften sich Zugang zu Informationen im System, etwa "um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern," sagte Smoltczyk.

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Auch im Umgang mit der Aufklärung von Datenmissbrauch rügte sie die Beamten. Im Fall von Drohbriefen, die Ende 2017 an Linksautonome versendet worden waren, habe die Polizei entgegen den Vorschriften häufig die Auskunft verweigert. "Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war", sagte Smoltczyk. Die Datenschützer hätten häufig Vorschläge machen müssen, in welche Richtung die Polizei ermitteln solle.

Ein Berliner Polizist hatte gestanden, Verfasser der Briefe gewesen zu sein. Die Informationen hatte er aus der Polizei-Datenbank gezogen. Ende 2018 war gegen ihn ein Strafbefehl über 3.500 Euro ergangen. Nach Angaben der Datenschutzbeauftragten enthielten die Briefe persönliche Daten von 45 Personen. Abgeschlossen sei der Fall aber nicht. Es lägen Hinweise darauf vor, dass der Täter nicht allein gehandelt habe.

Lücken im System

Smoltczyk erklärte, das System müsse auf Sicherheitslücken überprüft werden, um künftig zu verhindern, dass das Abgreifen von heiklen Daten im Verborgenen bleibe. Im Mai werde die Datenschutzbehörde eine Prüfung des Systems der Polizei vornehmen. Um von Verstößen zu erfahren, seien die Datenschützer auf Meldungen vonseiten der Polizei angewiesen.

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Kritisch äußerte sich Smoltczyk auch zum Vorgehen der Polizei bei der Akkreditierung von Journalisten für Veranstaltungen und Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Verschiedenen Medienvertretern waren damals die Zulassungen versagt worden. Grund waren laut Smoltczyk polizeiliche Datenbanken, die nicht aktualisiert worden waren. Die Polizei kündigte eine Stellungnahme bis Freitagmittag an.

Seit Inkrafttreten des Berliner Datenschutzgesetzes 2018 kann die Behörde in bestimmten Fällen selbst Ordnungsgelder verhängen. Die seien bisher in fünf Fällen gegen Polizisten ergangen. Man stehe aber erst am Anfang, sagte ein Mitarbeiter Smoltczyks.

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Mopsmelder500 05. Apr 2019

nach den ersten Entlassungen macht das keiner mehr Dann auch gleich den Zugang zum...

User_x 05. Apr 2019

Da immer nur an kleinen Stellschrauben gedreht wird, kann das vorgehen auf Zeit täuschen.

Lanski 05. Apr 2019

Die Daten waren von 45 Personen, die Strafe für den Täter war 3500 Euro. Oder meintest...

Lanski 05. Apr 2019

Und für extreme Nofälle könnten z.B. Vorgesetzte auch das nochmal übergehen, mit der...



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