• IT-Karriere:
  • Services:

G20: Hinweisportal der Polizei Hamburg hat rechtliche Probleme

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg bittet die Polizei über ein Webportal um Hinweise zu Straftätern. Dabei werden allerdings personenbezogene Daten im Klartext übertragen und die eingereichten Hinweise sind ohne TLS-Verschlüsselung vermutlich prinzipiell anfechtbar.

Artikel von Tim Philipp Schäfers veröffentlicht am
Wenn der Browser vor der unsicheren Webseite der Polizei warnt ...
Wenn der Browser vor der unsicheren Webseite der Polizei warnt ... (Bild: Polizeit Hamburg - Screenshot Golem.de)

Über die Webseite hh.hinweisportal.de bittet die Polizei Hamburg nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg um Hinweise zur Ermittlung von Straftätern. Auf dem Webportal lassen sich Mediendateien hochladen, zudem können ergänzende Hinweise und Angaben zur eigenen Person gemacht werden: Vorname, Nachname, Geburtstag, Geburtsort, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Telefonnummer, Mobilnummer und E-Mail. Solche personenbezogenen Daten genießen durch Gesetze zum Datenschutz und das Telemediengesetz besonderen Schutz. Auf dem Hinweisportal wird die Übertragung der Daten aber nicht ausreichend geschützt - sie werden standardmäßig nicht verschlüsselt.

Stellenmarkt
  1. OEDIV KG, Bielefeld
  2. Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin

Golem.de hat die Polizei Hamburg auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und sich nach dem Datenschutzbeauftragten der Behörde erkundigt. Dieser war aus dem Inhalt der Webseite nicht ersichtlich, nach deutschem Recht ist er allerdings für solche Hinweise zuständig. Den Namen des Datenschutzbeauftragten haben wir nicht erfahren, allerdings wurde uns mitgeteilt, dass die Anfrage an einen Verantwortlichen aus der IT-Abteilung weitergeleitet worden sei. Mittlerweile ist die Webapplikation mit Verschlüsselung erreichbar, allerdings nach wie vor nicht im Standard, sondern nur, wenn Browsererweiterungen wie HTTPS Everywhere genutzt werden oder manuell "https" zu Beginn der URL eingegeben wird. Es können und werden vermutlich bis jetzt Hinweise mit personenbezogenen Daten im Klartext übertragen.

Rechtliche Probleme

Aus rechtlicher Sicht ist das aus mehreren Gründen heikel. Die Schutzziele Vertraulichkeit und Integrität sind bei einer Übertragung im Klartext massiv gefährdet. Möglicherweise sind Hinweise, die unverschlüsselt über das Portal eingehen, sogar vor Gericht anfechtbar. Videos oder Fotos können zwar vor Gericht als Beweismittel dienen (siehe dazu StPO Paragraf 244), allerdings kann bei einer unverschlüsselten Übertragung nicht sichergestellt werden, dass die Aufnahmen authentisch sind und zudem nicht manipuliert wurden.

Im Telemediengesetz Pragraf 13 steht zudem: "Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann". Daraus ergibt sich die Pflicht für Anbieter, Verschlüsselung einzusetzen, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten, um das Ausspähen durch Dritte zu verhindern. In der Praxis wird dazu meist TLS in der aktuellen Version 1.2 eingesetzt - auf dem Hinweisportal ist das nach wie vor aber nicht standardmäßig der Fall. Ein Verstoß gegen das Telemediengesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann laut Telemediengesetz Paragraf 16 im Extremfall mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Wir haben die Polizei Hamburg um Stellungnahme gebeten und unter anderem gefragt, wie diese die Sachlage einschätzt, wie viele der Hinweise eingegangen sind und wie viele davon unverschlüsselt übermittelt wurden. Der Datenschutzbeauftragte der Behörde teilte uns am Montagvormittag bereits mit, dass er den Hinweis "an die zuständigen Stellen mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet habe" und eine Bewertung nicht mehr von seinem Aufgabenkreis beziehungsweise Kompetenzen gedeckt sei.

Wir werden an dieser Stelle informieren, wenn es zu dem Sachverhalt neue Informationen gibt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Samsung 860 QVO 1 TB für 99,90€, Samsung 860 QVO 2 TB für 199,99€, Samsung Protable...

ikhaya 11. Jul 2017

Das kann nur greifen solange es eine Regel gibt für diese Webseite. Da es nur alle 2...

Tomato 11. Jul 2017

Die Hamburger Polizei ist ja generell nicht für besonders hohe Gesetzestreue bekannt. Das...

nomnomnom 11. Jul 2017

Man kann die Hinweise aber auch Anonym einreichen.

nicoledos 11. Jul 2017

Jene, die ich kenne machen ihren Job eigentlich ganz ordentlich. Die...

devman 11. Jul 2017

Ist es nicht traurig, wie es selbst an dem nötigsten fehlt. Mein Nachbar ist Polizist und...


Folgen Sie uns
       


Disney Plus - Test

Der Streamingdienst Disney Plus wurde am 24. März 2020 endlich auch in Deutschland gestartet. Golem.de hat die Benutzeroberfläche einem Test unterzogen und auch einen Blick auf das Film- und Serienangebot des Netflix-Mitbewerbers geworfen.

Disney Plus - Test Video aufrufen
Homeschooling-Report: Wie Schulen mit der Coronakrise klarkommen
Homeschooling-Report
Wie Schulen mit der Coronakrise klarkommen

Lösungen von Open Source bis kommerzielle Lernsoftware, HPI-Cloud und Lernraum setzen Schulen derzeit um, um ihre Schüler mit Aufgaben zu versorgen - und das praktisch aus dem Stand. Wie läuft's?
Ein Bericht von Stefan Krempl

  1. Kinder und Technik Elfjährige CEO will eine Milliarde Kinder das Coden lehren
  2. IT an Schulen Intelligenter Stift zeichnet Handschrift von Schülern auf
  3. Mädchen und IT Fehler im System

Coronakrise: IT-Freelancer müssen als Erste gehen
Coronakrise
IT-Freelancer müssen als Erste gehen

Die Pandemie schlägt bei vielen IT-Freiberuflern schneller zu als bei Festangestellten. Schon die Hälfte aller Projekte sind gecancelt. Überraschung: Bei der anderen Hälfte läuft es weiter wie bisher. Wie das?
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Coronakrise SPD-Chefin warnt vor Panik durch ungenaues Handytracking
  2. Buglas Corona-Pandemie zeigt Notwendigkeit der Glasfaser
  3. Coronavirus Media Markt und Saturn stoppen Mietzahlungen

Next-Gen: Welche neue Konsole darf's denn sein?
Next-Gen
Welche neue Konsole darf's denn sein?

Playstation 5 oder Xbox Series X: Welche Konsole besser wird, wissen wir auch noch nicht. Grundüberlegungen zur Hardware und den Ökosystemen.
Ein IMHO von Peter Steinlechner

  1. Elektroschrott Kauft keine kleinen Konsolen!
  2. IMHO Porsche prescht beim Preis übers Ziel hinaus

    •  /