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Datenmissbrauch: Hessens Polizisten fragen nicht nur Daten von Promis ab

Nach einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt wurden ihre Daten 83 Mal von Polizisten abgefragt. Nach stichprobenartigen Kontrollen wird klar: Hessens Polizeibeamte interessieren sich auch privat für ihre Mitbürger. Tausendfach.

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Datenlos durch die Nacht: Auch Helene Fischers Daten wurden von hessischen Polizisten abgefragt.
Datenlos durch die Nacht: Auch Helene Fischers Daten wurden von hessischen Polizisten abgefragt. (Bild: GEPA Pictures/Christopher Kelemen/CC0 1.0)

In Hessen nutzen Polizisten ihren dienstlichen Zugriff auf die Landespolizeidatenbank Polas (Polizei-Auskunfts-System) immer wieder privat. Vor einem halben Jahr wurden Kontrollen eingeführt: Seitdem steigen die Verdachtsfälle auf missbräuchlichen Zugriff rasant. Dabei wird nur stichprobenartig kontrolliert. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau berichtet.

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Vor dem hessischen Innenausschuss berichtete der Landespolizeipräsident Udo Münch von einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt. "Da ist Helene Fischer 83-mal in der Nacht abgefragt worden - es ist wohl relativ unwahrscheinlich, dass Frau Fischer dort 83-mal kontrolliert worden ist", erklärt der Polizeipräsident. Doch das ist nur einer von vielen missbräuchlichen Abfragen des Polas, in dem zum Teil sensible Daten über Personen gespeichert werden: von der Meldeadresse bis hin zu personengebundenen Hinweisen (PHW) wie Drogenkonsum und psychischen Problemen.

Der Grund für die im Februar eingeführten Kontrollen sind mehrere Fälle von missbräuchlichen Datenabfragen mit rechtsextremem Hintergrund. Einmal gab ein Polizist Daten an eine Neonazi-Kameradschaft weiter, in einem anderen Fall wurde die Anwältin Seda Basay-Yildiz bedroht, die die Angehörigen des NSU-Opfers Enver Simsek vertrat.

Stichprobenartige Kontrollen

Kontrolliert wird allerdings nur stichprobenartig. Bei jeder 200. Abfrage des Auskunftssystems müssen die Beamten den Grund für die Abfrage angeben - bei den anderen 199 nicht. Ist der Grund nicht plausibel, gehen die Datenschutzbeauftragten der Polizei dem Fall nach. "Wir hatten am Anfang einmal den Fall, dass jemand in das Feld zum Thema Sensibilisierung 'Mickey Mouse' hineingeschrieben hat", sagt Münch. Den Beamten habe man dann "noch einmal auf die Ernsthaftigkeit der ganzen Maßnahmen hingewiesen".

Trotz des Stichprobencharakters der Maßnahme wurden laut Innenministerium allein seit Februar 9.000 Fälle an den Datenschutzbeauftragten übergeben. Dem gegenüber stehen 180 Verdachtsfälle im Jahr 2018.

Zahl der Abfragen "ganz normal"

Nimmt man für eine grobe Schätzung des missbräuchlichen Verhaltens der Polizisten an, dass bei den 199 weiteren Fällen eine ähnliche Missbrauchsquote herrscht, und rechnet man diese zudem auf ein Jahr hoch, ergibt sich daraus die Zahl von 3,6 Millionen möglichen Fällen von missbräuchlich abgefragten Daten allein durch die hessische Polizei. Die Zahl ist sicher mit Vorsicht zu genießen, da sie von der genauen Fallzahl abweichen kann - aber sie gibt einen Eindruck, wie Angehörige der Polizei mit anderer Leute Daten umgehen. Die hessische Polizei hat rund 18.000 Angestellte.

Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nennt die Zahl der Abfragen "ganz normal". Schließlich würden jeden Tag Kontrollen vorgenommen. Über die Kontrollen äußerten seine Kollegen "Unverständnis". Sie hätten den Eindruck wegen "ein paar schwarzen Schafen" unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Auch Fälle in anderen Ländern

Erst im März kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den laxen Umgang mit dem Datenschutz bei der Berliner Polizei. Oft griffen die Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu, "um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern". Ihre Behörde müsse sich "sehr häufig" mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen.

Im vergangenen Jahr hatten Polizisten dienstlich erhobene Handynummern genutzt, um sich Minderjährigen sexuell aufzudrängen. Ein Polizist aus Baden-Württemberg missbrauchte seine dienstlichen Zugänge, um an die Daten einer flüchtigen Bekanntschaft zu gelangen und wurde dafür kürzlich mit einem Bußgeld von 1.400 Euro belangt.

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Sarkastius 10. Aug 2019

Ne wäre ja nicht auszudenken wenn in einem EU Land zB. Heimlich aus Behörden Festplatten...

Sarkastius 10. Aug 2019

So schaut's aus. Der Staat hat das Gewaltmonopol und sie schon allein deshalb jeden...

Lerato 09. Aug 2019

Das ist Blödsinn. Jeder Zugriff wird geloggt. Wenn ein Beamter eine Abfrage macht, zu...

Olliar 08. Aug 2019

Schon. Ich hatte mal ne Schramme in ein parkendes Auto gemacht. Es sah nicht so aus, als...

Olliar 08. Aug 2019

So sollte es sein. Steht IIRC in irgendeinem Gesetz/Verordnung das z.B. freie Bürger, die...


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