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Bodycams: Datenschutzbeauftragter kritisiert Speicherung bei Amazon

Bodycam-Videos sollen nicht in der Amazon-Cloud, sondern bei einem deutschen Anbieter gespeichert werden, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte. Er befürchtet unter anderem einen Zugriff von US-Behörden.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Wo werden die Aufnahmen der Bodycam gespeichert?
Wo werden die Aufnahmen der Bodycam gespeichert? (Bild: fsHH/Pixabay)

Die Bundespolizei speichert die Aufnahmen, die mit Bodycams erstellt wurden, auf Servern des US-Konzerns Amazon. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Praxis der Bundespolizei und fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Bodycams dort zu speichern.

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"Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon-Cloud für rechtswidrig halten", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Kelber hat massive Datenschutzbedenken. Nach seiner Einschätzung kann ein Zugriff von US-Behörden auf die Daten nicht ausgeschlossen werden.

Bundespolizei verteidigt die Speicherung in der Amazon-Cloud

Die Bundespolizei hat die Speicherung von Bildaufnahmen von Einsätzen der Beamten auf Servern von Amazon als Übergangslösung verteidigt. Dies sei so lange notwendig, bis bundeseigene und für diesen Zweck geeignete Clouds zur Verfügung stünden, sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Gero von Vegesack, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Sprecher stellte in dem Zusammenhang klar, dass die gefundene Lösung mit Amazon im Vorfeld über mehrere Monate gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - letztlich mit positivem Ergebnis - geprüft worden sei.

Die in der Cloud hinterlegten Aufnahmen seien hoch verschlüsselt und ließen für sich genommen keine Zuordnung zu einzelnen Personen zu. Die Verknüpfung erfolge über eine den Aufnahmen jeweils zugewiesene laufende Nummer erst im internen Vorgangsbearbeitungssystem in der Behörde. Die Speicherfrist für die Bilder beträgt 30 Tage. Länger werden sie nur dann gespeichert, wenn sie als Beweismittel in einem Verfahren dienen.

Bis zum Jahresende sollen rund 1.100 Kameras an die Dienststellen ausgeliefert werden. Ende 2020 sollen dann alle 475 Dienststellen mit dann insgesamt 2.300 Bodycams ausgerüstet sein. Nach der Auswertung einer Erprobungsphase mit insgesamt 39 Kamerasystemen hatte sich die Bundespolizei für Geräte des Typs Motorola Si500 entschieden. Diese könnten gleichzeitig als Funkgerät und Kamera genutzt werden und bürdeten den Beamten weniger Last auf, erläuterte von Vegesack.

Baden-Württemberg und Bayern speichern nicht in der Cloud

Anders als die Bundespolizei speichern sowohl die bayerische als auch die baden-württembergische Polizei die Aufnahmen von Bodycams auf einem Server in der jeweiligen Polizeidienststelle. "Ein Zugriff auf die Daten von außerhalb des Polizeinetzes ist nicht möglich", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisierte den Einsatz von Bodycams bei der Polizei. Damit werde in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, weil jeder auf der Straße mit aufgenommen werden könne, sagte Petri dem Bayerischen Rundfunk. Zwar gebe es im neuen Polizeiaufgabengesetz klare Vorgaben für den Einsatz von Bodycams. "Allerdings ist diese Vorschrift nicht frei von verfassungsrechtlichen Bedenken."

Als Beispiel nannte Petri den Einsatz in Wohnungen. Das sei etwas, was man unter Umständen bei häuslicher Gewalt auch brauche. "Allerdings hätte man dann laut Grundgesetz eine richterliche Anordnung einholen müssen. Und das hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen", erklärte er.



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Kay_Ahnung 26. Mär 2019 / Themenstart

Naja die Frage ist doch ob eine andere Lösung zwingend notwendig ist. Du tust hier ja so...

KOTRET 25. Mär 2019 / Themenstart

DAS ist billige Polemik. Natürlich kann man das runterspielen, das Problem bleibt aber...

nixidee 25. Mär 2019 / Themenstart

Brauchen sie ja nicht. Die Dinger haben wie üblich 32GB Speicher. Die Videos werden...

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