Landesdatenschutzbeauftragter: Deutliche Kritik an Entwurf für Polizeigesetz

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern soll Staatstrojaner zur Gefahrenabwehr verwenden dürfen.
Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern soll Staatstrojaner zur Gefahrenabwehr verwenden dürfen. (Bild: Alexas_Fotos/Pixabay)

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) ist vom Landesdatenschutzbeauftragten ein verheerendes Zeugnis ausgestellt worden. Der Entwurf werde den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute Verständlichkeit nicht gerecht und werde es Polizisten kaum möglich machen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) an das Innenministerium, die der dpa vorliegt.

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"Bei einem eingriffsintensiven Gesetz wie dem SOG ist es schlicht ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dass das Gesetz möglichst gut verständlich, lesbar und anwenderfreundlich ist", heißt es. Derzeit genüge der Entwurf nicht den Standards moderner Gesetzgebung und bleibe hinter Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europarechts zurück.

Staatstrojaner zur Gefahrenabwehr

Ende Januar hatte das Kabinett den Gesetzesentwurf gebilligt, der der Polizei mehr Rechte und Ermittlungsmethoden zur Gefahrenabwehr verschaffen soll. Kritiker bemängeln vor allem die Einführung einer Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Diese waren schon bisher zur Ermittlung nach Straftaten erlaubt, nun sollen sie jedoch auch zur Gefahrenabwehr genutzt werden können - also bevor eine Straftat begangen wurde.

Technisch unterscheiden sich die beiden Überwachungsmethoden kaum. Bei beiden kommt ein Staatstrojaner zum Einsatz, über den Zugriff auf die Geräte der Betroffenen erlangt werden soll. Dieser kann über Sicherheitslücken oder durch direkten Zugriff auf die Geräte installiert werden. Um an die Geräte zu gelangen, sollen die Ermittler auch heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Ein Richter soll zustimmen müssen.

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Mit der Quellen-TKÜ soll verschlüsselte Kommunikation, etwa von E-Mails oder Messengern wie Whatsapp oder Signal, nach der Entschlüsselung beziehungsweise vor der Verschlüsselung abgefangen werden. Die Online-Durchsuchung hingegen erlaubt den vollen Zugriff auf die auf dem Gerät gespeicherten Daten.

Unzureichende Kontrolle

Den Datenschützern fehlt es an unabhängiger Kontrolle. Sie berufen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das 2016 entschied, dass schwerwiegende Eingriffe, die tief in die Privatsphäre der Betroffenen eindringen, nur verhältnismäßig sind, wenn die Polizei effektiv und unabhängig kontrolliert wird. Die Landesregierung plane hingegen, dass ein polizeiinterner Beauftragter die Ermittler kontrollieren, das erlangte Material sichten und auf die Einhaltung der Regeln achten soll. Um die vom Verfassungsgericht aufgestellten Anforderungen zu erfüllen, müsse der Landesdatenschutzbeauftragte die Polizei kontrollieren können. Dem fehlten jedoch Befugnisse, weil Mecklenburg-Vorpommern eine dafür nötige EU-Richtlinie noch nicht in Landesrecht überführt habe.

Wenn die Polizei Personen und ihre Sachen durchsucht, soll sie nach dem Entwurf auch auf Speichermedien und Cloud-Speicher zugreifen dürfen. Weil dies mitunter den Kernbereich der geschützten Privatsphäre betreffen kann, fordern die Datenschützer, dass ein Richter der Speicherdurchsuchung zustimmen muss.

Noch mehr Kritik

Weitere Kritikpunkte betreffen zum Beispiel Videoaufnahmen der Polizei, etwa von Demonstrationen, mit Bodycams, Drohnen oder Kameras in Einsatzfahrzeugen. Die Videos sollen den Plänen zufolge auch unverpixelt als Schulungsmaterial für die Polizeiausbildung genutzt werden. Für die Datenschützer ein klarer Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem werden fehlende oder unvollständige Lösch- und Prüffristen für Daten von Bürgern bemängelt, was gegen europäisches Recht verstieße.

Besondere Aufmerksamkeit widmen die Datenschützer auch dem Scannen von Autokennzeichen. Das soll weiterhin von den Grenzen bis einschließlich der A20 erlaubt bleiben, ist aus Sicht der Datenschützer in dieser Form aber verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember geurteilt, dass Kennzeichenscanner nur bis maximal 30 Kilometer von der Grenzen entfernt eingesetzt werden dürfen und die Regelungen einiger Bundesländer für nichtig erklärt.

Grundsätzlich fordert der Datenschutzbeauftragte, bei Verstößen von Behörden auch gegen diese tätig werden zu dürfen. Zwar kann seine Behörde eine andere Behörde zum Beispiel anweisen, bestimmte Daten zu löschen. Durchsetzen kann er diese Anweisung aber nicht. Anders als gegen Firmen oder Privatleute darf der Datenschutzbeauftragte keine Zwangsgelder gegen öffentliche Stellen verhängen. Behörden müssten also nicht fürchten, bestraft zu werden, sollten sie Rechte von Betroffenen verletzen, bemängeln die Autoren der Stellungnahme.

Das Innenministerium wollte sich zu den Kritikpunkten nicht näher äußern. Die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf würden derzeit geprüft.

Auch der Bundesverfassungsschutz soll Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ anwenden dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kürzlich vom Bundesinnenministerium an das Kabinett weitergeleitet.

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