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12.118 Politik/Recht Artikel
  1. Die Woche im Video: Intel irrt, Internet infiziert, iPhone illuminiert

    Die Woche im Video: Intel irrt, Internet infiziert, iPhone illuminiert

    Golem.de-Wochenrückblick Die Ransomware Petya befällt weltweit Computer, ein Bug macht Intel zu schaffen und das iPhone feiert Jubiläum. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    01.07.20175 KommentareVideo

  1. ARD/ZDF: Privatsender wollen Anteil an TV-Gebühren

    ARD/ZDF: Privatsender wollen Anteil an TV-Gebühren

    Auch ProSieben Sat1 wollen an die Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag. Die öffentliche Finanzierung dürfe sich nicht länger an der Institution fest machen, sondern am Inhalt.

    30.06.2017485 Kommentare

  2. Vectoring: Telekom kündigt VDSL-Nutzer

    Vectoring: Telekom kündigt VDSL-Nutzer

    Es trifft auch die Deutsche Telekom: Die Vectoring Company "muss" einem Kunden kündigen, weil ein anderer Betreiber Vectoring einsetzt. Es handelt sich um EWE.

    30.06.2017112 Kommentare

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  1. Störerhaftung: Abmahnanspruch abgeschafft, Netzsperren eingeführt

    Störerhaftung: Abmahnanspruch abgeschafft, Netzsperren eingeführt

    Wenn es nach den Regierungsfraktionen geht, können Gastwirte und Freifunker künftig ohne Risiken ihr WLAN öffnen. Doch die Abschaffung der Abmahnansprüche wird mit Netzsperren erkauft.

    30.06.201712 Kommentare

  2. Höfebonus: Bayern schließt abgelegene Höfe an das Glasfasernetz an

    Höfebonus: Bayern schließt abgelegene Höfe an das Glasfasernetz an

    Bayern beginnt sein zusätzliches Förderprogramm zum Anschluss abgelegener Höfe und Siedlungen an das Glasfaser-Netz. FTTH muss 80 Prozent des Ausbaus ausmachen. Doch kommt das Geld wirklich da an, wo kaum Netz ist?

    30.06.201741 Kommentare

  3. Hasskommentare bei Facebook: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Hasskommentare bei Facebook: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Facebook und Twitter droht künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie Hasskriminalität nicht richtig bekämpfen. Zur Verteidigung des umstrittenen Gesetzes sagte Heiko Maas: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein".

    30.06.201785 Kommentare

  1. Für Lokalsender: Kabelnetzbetreiber wollen 250 Millionen Euro Rundfunkgebühr

    Für Lokalsender: Kabelnetzbetreiber wollen 250 Millionen Euro Rundfunkgebühr

    Kleinere TV-Kabelnetzbetreiber wollen, dass lokale Privatsender eine Viertelmilliarde Euro der gezahlten Rundfunkbeiträge bekommen. Die FDP Baden-Württemberg hatte dies vorgeschlagen.

    28.06.201741 Kommentare

  2. Nach Gerichtsurteil: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

    Nach Gerichtsurteil  : Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

    Der OVG-Beschluss zeigt Wirkung: Die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen. Die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone verzichten nun auf die Speicherung. Die CSU ist empört.

    28.06.201744 Kommentare

  3. Datenschutz: In Realmärkten sollen keine Gesichter mehr gescannt werden

    Datenschutz  : In Realmärkten sollen keine Gesichter mehr gescannt werden

    Der Nutzen der Kameras zur Gesichtserfassung in Real-Supermärkten ist für die Kunden nicht nachvollziehbar, der Test wird daher mit sofortiger Wirkung beendet. So erklärt Real das überraschende Aus des Systems.

    28.06.201714 Kommentare

  1. Online-Handel: Websperren sollen Verbraucherschutz stärken

    Online-Handel: Websperren sollen Verbraucherschutz stärken

    Verbraucherschutzbehörden in Europa sollen künftig Internetangebote sperren oder löschen können, wenn diese gegen geltendes Verbraucherrecht verstoßen. Eine gerichtliche Anordnung soll dazu nicht notwendig sein.
    Ein Bericht von Jan Weisensee

    28.06.201718 Kommentare

  2. EU-Kommission: Google muss in EU 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen

    EU-Kommission: Google muss in EU 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen

    Milde Strafe für Google, statt 9 Milliarden Euro will die EU nur 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern soll seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.

    27.06.201716 Kommentare

  3. Beta Archive: Microsoft bestätigt Leck des Windows-10-Quellcodes

    Beta Archive: Microsoft bestätigt Leck des Windows-10-Quellcodes

    Im Beta Archive war Quellcode von Windows 10 verfügbar. In Großbritannien wurden laut Medienberichten zwei Verdächtige deswegen verhaftet.

    25.06.201772 Kommentare

  1. Die Woche im Video: Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

    Die Woche im Video: Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

    Golem.de-Wochenrückblick Golem.de feiert den 20er mit seiner Quantenkonferenz, Uber ist seinen Gründer losgeworden und OnePlus stellt ein weiteres Mobiltelefon vor. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    24.06.20172 KommentareVideo

  2. Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur prüft Auswirkung der OVG-Entscheidung

    Vorratsdatenspeicherung  : Bundesnetzagentur prüft Auswirkung der OVG-Entscheidung

    Wie wirkt sich die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung auf andere Provider aus? Die Bundesnetzagentur kündigt eine forcierte Prüfung des Beschlusses an.

    23.06.201714 Kommentare

  3. Messenger-Dienste: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

    Messenger-Dienste: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

    Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

    22.06.201768 Kommentare

  1. Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer

    Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer

    Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
    Eine Analyse von Patrick Beuth und Kai Biermann

    22.06.201759 Kommentare

  2. OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

    OVG NRW  : Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

    Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

    22.06.201771 Kommentare

  3. Eventim Ticketdirect: Gebühr für Onlineticket ist unzulässig

    Eventim Ticketdirect: Gebühr für Onlineticket ist unzulässig

    Die Abzocke beim Onlineticketkauf durch Eventims Ticketdirect ist nicht zulässig. Das Hanseatische Oberlandesgericht stellt sich auf die Seite der Kunden, Eventim wird wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen.

    21.06.2017139 Kommentare

  4. Verhaftungen: Polizei nimmt die E-Book-Plattform lul.to offline

    Verhaftungen: Polizei nimmt die E-Book-Plattform lul.to offline

    Durchsuchung und Haft für drei Beschuldigte: Die GVU hat die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg auf das Portal lul.to angesetzt, das E-Books und Hörbücher ohne DRM verkaufte.

    21.06.2017104 Kommentare

  5. Datenschutz: US-Wählerdaten frei auf AWS-Server veröffentlicht

    Datenschutz: US-Wählerdaten frei auf AWS-Server veröffentlicht

    Ein Fehler mit Folgen: Eine US-Analysefirma hat die Wählerdaten von rund 200 Millionen US-Bürgern versehentlich ins Internet gestellt. Die Informationen wurden im Auftrag der Republikanischen Partei gesammelt.

    20.06.20173 Kommentare

  6. Urheberrecht: Gene Simmons will sich die Pommesgabel schützen lassen

    Urheberrecht: Gene Simmons will sich die Pommesgabel schützen lassen

    Gene Simmons war schon immer etwas überdreht, mit seinen Fledermausflügelchen, dem Axtbass und seinen Plateauschuhen. Neuester Coup des Kiss-Bassisten: Er will sich das Erkennungszeichen der Rock'n'Roller patentieren lassen.

    19.06.201720 Kommentare

  7. Datenschutz: Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern

    Datenschutz: Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern

    Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst.

    19.06.20173 Kommentare

  8. Lumendatabase: Google darf nicht auf Linkverbote verlinken

    Lumendatabase: Google darf nicht auf Linkverbote verlinken

    Der Suchmaschinenkonzern Google darf es mit der Transparenz nicht zu weit treiben. Links auf rechtswidrige Inhalte sollen nicht durch die Hintertür wieder zugänglich sein.

    17.06.201754 Kommentare

  9. Die Woche im Video: In Los Angeles mit Killern, Rasern und Superhelden

    Die Woche im Video: In Los Angeles mit Killern, Rasern und Superhelden

    Golem.de-Wochenrückblick Während unsere Spieleredakteure in den USA gechillt, geschossen und mit Bauklötzchen gespielt haben, sind in Europa die Roaming-Gebühren gefallen - fast. Und eine Raumsonde hat sich davongemacht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    17.06.20170 KommentareVideo

  10. Geodaten: Open Source spart öffentlichen Institutionen Geld

    Geodaten: Open Source spart öffentlichen Institutionen Geld

    Dank Kollaborationen an einer offenen Geodaten-Anwendung erzielt eine Katastrophenschutzorganisation der Weltbank eine theoretische Kapitalrendite von 200 Prozent. Das zeigt die Ersparnis bei konsequenter Nutzung von Open-Source-Software.

    16.06.201718 Kommentare

  11. Suche: Google erwartet 9 Milliarden US-Dollar Strafe in der EU

    Suche: Google erwartet 9 Milliarden US-Dollar Strafe in der EU

    Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.

    16.06.201773 Kommentare

  12. Gläserne Gesetze: Initiative will 17.000 Lobbypapiere befreien

    Gläserne Gesetze: Initiative will 17.000 Lobbypapiere befreien

    Welche Dokumente entstehen eigentlich im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens? Abgeordnetenwatch und das Portal Frag den Staat wollen es wissen und setzen auf viele Freiwillige, die die Dokumente anfragen.

    15.06.20178 KommentareVideo

  13. EuGH-Urteil: The Pirate Bay verletzt selbst das Urheberrecht

    EuGH-Urteil: The Pirate Bay verletzt selbst das Urheberrecht

    Nicht nur Nutzer, auch Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay können gegen das Urheberrecht verstoßen. Das hat der EuGH entschieden.

    14.06.201733 Kommentare

  14. Foodwatch: Amazon-Spendenplattform führt Foodwatch ungefragt

    Foodwatch: Amazon-Spendenplattform führt Foodwatch ungefragt

    Foodwatch will keine Spenden vom Lebensmittelhändler Amazon. Ungefragt entstanden jedoch bei Amazon Smile Umsätze von 16.630 Euro für Amazon.

    13.06.201737 Kommentare

  15. Tor-Netzwerk: Mutmaßlicher Darknet-Waffenhändler ist festgenommen

    Tor-Netzwerk: Mutmaßlicher Darknet-Waffenhändler ist festgenommen

    Der mutmaßliche Betreiber einer Darknet-Seite soll auch dem Attentäter von München im vergangenen Jahr die Tatwaffe verkauft haben. Der 30-jährige Verdächtige soll seit 2013 aktiv sein und wurde jetzt festgenommen.

    12.06.201719 KommentareVideo

  16. Real: Gesichter dürfen an der Supermarktkasse gescannt werden

    Real: Gesichter dürfen an der Supermarktkasse gescannt werden

    Wer Gesichter von Kunden mit einer Kamera erfasst, betreibt nicht automatisch eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieser Ansicht ist jedenfalls der Bayerische Datenschutzbeauftragte und erlaubt Real den Einsatz der umstrittenen Technologie.

    12.06.2017186 Kommentare

  17. Kartellrecht: Fusion von Qualcomm und NXP wird untersucht

    Kartellrecht: Fusion von Qualcomm und NXP wird untersucht

    Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.

    10.06.20171 Kommentar

  18. NetzDG: EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen

    NetzDG: EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen

    Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher.

    10.06.201778 Kommentare

  19. Die Woche im Video: Apple macht Lärm und Hyperloop röhrt durch Deutschland

    Die Woche im Video: Apple macht Lärm und Hyperloop röhrt durch Deutschland

    Golem.de-Wochenrückblick Apple präsentiert einen Lautsprecher, viel Software und Hardware. Hyperloop soll durch Schland rasen und wir testen einen Klassiker. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    10.06.20170 KommentareVideo

  20. Keine Entschädigung: Gericht sieht mobiles Internet nicht als lebenswichtig an

    Keine Entschädigung: Gericht sieht mobiles Internet nicht als lebenswichtig an

    Mobiles Internet am Smartphone ist nicht entscheidend für die Lebensführung. Wegen eines kaputten Smartphones gibt es deshalb keine Nutzungsentschädigung, entschied das Landgericht Hagen.

    09.06.201777 Kommentare

  21. Zensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte

    Zensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte

    Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.

    09.06.201715 Kommentare

  22. Infrastruktur: Vorratsdaten kosten Mobilfunkbetreiber bis zu 15 Millionen

    Infrastruktur: Vorratsdaten kosten Mobilfunkbetreiber bis zu 15 Millionen

    Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung gehen für einzelne Unternehmen in die Millionen. Die Befürchtungen von IT-Verbänden sind jedoch nicht eingetreten.
    Von Friedhelm Greis

    09.06.201746 Kommentare

  23. Terrorismus: EU will Polizei direkten Zugriff auf Clouddaten geben

    Terrorismus: EU will Polizei direkten Zugriff auf Clouddaten geben

    Ermittler sollen leichter auf Daten zugreifen können, die auf Servern in anderen Staaten gespeichert sind. Dabei soll ein direkter Zugang möglich sein.

    08.06.201767 Kommentare

  24. Terrorismus: Das böse, böse Internet

    Terrorismus: Das böse, böse Internet

    Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    08.06.201796 Kommentare

  25. Erste Abstimmung: EU-Parlament tief gespalten beim Leistungsschutzrecht

    Erste Abstimmung  : EU-Parlament tief gespalten beim Leistungsschutzrecht

    Die Europa-Abgeordneten haben das erste Mal über Oettingers Urheberrechtsreform abgestimmt. Während Upload-Filter für Plattformen abgelehnt wurden, blockierte sich der Verbraucherschutzausschuss beim Leistungsschutzrecht.

    08.06.20177 Kommentare

  26. Netzneutralität: Amazon und Mozilla unterstützen Aktionstag gegen FCC-Pläne

    Netzneutralität: Amazon und Mozilla unterstützen Aktionstag gegen FCC-Pläne

    Schon fünf Millionen Mal sind die Pläne zur Wiederabschaffung der strikten Netzneutralität in den USA kommentiert worden. Mit einem Aktionstag sollen weitere Nutzer gegen den neuen FCC-Chef Pai mobilisiert werden.

    07.06.20176 Kommentare

  27. Bundesverfassungsgericht: Die Brennelementesteuer ist rechtswidrig

    Bundesverfassungsgericht: Die Brennelementesteuer ist rechtswidrig

    Kompetenz überschritten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Kernbrennelemente für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hätte eine solche Steuer nicht erheben dürfen.

    07.06.201748 Kommentare

  28. Freie Lizenzen: Gericht verhandelt AGPL-Vertragsverletzung

    Freie Lizenzen: Gericht verhandelt AGPL-Vertragsverletzung

    Ist ein Verstoß gegen die GNU GPL nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch eine Vertragsverletzung? Ein Gericht in den USA hat eine Klage unter diesem Aspekt zugelassen und wird sich mit dieser Frage beschäftigen.

    07.06.20170 Kommentare

  29. IP-Adressen: Deutsche Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

    IP-Adressen  : Deutsche Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

    Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich die Deutsche Telekom quer. Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesnetzagentur würde der Provider Millionen für die Infrastruktur sparen.

    06.06.201785 Kommentare

  30. Geplante Obsoleszenz: Reparatur von Elektronik wird verhindert

    Geplante Obsoleszenz: Reparatur von Elektronik wird verhindert

    Hersteller sollten laut Verbraucherschützern Ersatzteile und Reparaturanleitungen zur Verfügung stellen müssen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Elektronik könnte dann erheblich länger halten.

    06.06.201764 Kommentare

  31. Essential: Andy Rubin hat Ärger wegen Markenrechten

    Essential: Andy Rubin hat Ärger wegen Markenrechten

    Andy Rubins Firma Essential muss sich mit Markenrechtsstreitigkeiten herumplagen. Der Zubehörhersteller Spigen verlangt, dass Rubins Firma die Marke Essential nicht länger verwendet. Das zuständige Amt hatte zuvor Eintragungen für die Marke abgelehnt.

    04.06.201713 Kommentare

  32. Einreise in die USA: Visumsformular fragt nach Internetaktivitäten

    Einreise in die USA: Visumsformular fragt nach Internetaktivitäten

    Welche E-Mail-Adressen und Namen in sozialen Netzen wurden genutzt? Wer gehört zur Familie? Wer war der Arbeitgeber? Eine Reihe von Antragstellern für ein US-Einreisevisum muss künftig sehr genau Auskunft über ihre Lebensumstände geben.

    03.06.201778 Kommentare

  33. Die Woche im Video: Eine Essenz von Silizium, Kupfer und Coltan

    Die Woche im Video: Eine Essenz von Silizium, Kupfer und Coltan

    Golem.de-Wochenrückblick Auf der Computex 2017 haben wir uns neue Prozessoren angesehen und von der Anga Com über Breitband berichtet. Währenddessen stellte ein alter Bekannter ein Telefon vor. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    03.06.20170 KommentareVideo

  34. Versehentliches Whistleblowing: Geheime Daten auf offenem Amazon-Server entdeckt

    Versehentliches Whistleblowing: Geheime Daten auf offenem Amazon-Server entdeckt

    Manchmal braucht es gar keine Whistleblower: Ein schusseliger Mitarbeiter eines mit geheimen Daten betrauten Unternehmens tut es auch. Auf einem offen zugänglichen Amazon-Server sind mehrere sicherheitskritische Zugangsdaten entdeckt worden.

    02.06.201726 Kommentare

  35. Wahlmanipulationen: Putin bestreitet Hackerangriffe auf staatlicher Ebene

    Wahlmanipulationen: Putin bestreitet Hackerangriffe auf staatlicher Ebene

    Gezielte Hackerangriffe durch russische Geheimdienste oder andere Behörden sollen nach Angaben des russischen Präsidenten Putin nicht stattgefunden haben. Er schloss aber nicht aus, dass es solche Angriffe aus Russland von Personen mit "patriotischem Gemüt" gegeben habe.

    02.06.201713 Kommentare


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