Sicherheitsdebatte: Union fordert mehr KI-Videoüberwachung, SPD hält dagegen
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Stadtbild-Diskussion führt nun weiter zum Streit zwischen SPD und Union. Gegenüber dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) verlangte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, eine Ausweitung des Einsatzes von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch KI. Aus der SPD gibt es deutliche Kritik an diesem Vorschlag.
Throm behauptet, diese Art der Videoüberwachung sei notwendig, um Straftaten besser verhindern und aufklären zu können. Außerhalb von Bahnhöfen sei die Einführung allerdings Ländersache. In Hessen etwa kommt KI-Videoüberwachung bereits zum Einsatz und lieferte erste positive Ergebnisse .
Datenschutz soll bei diesem Ausbau wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen: Gegenüber dem Handelsblatt forderte Throm, Datenschützer sollen "ihre überkommenen Bedenken" gegen den Einsatz von KI-Überwachung aufgeben.
SPD kritisiert Throm scharf
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, hält Throms Vorstoß für nicht zielführend. Er weist auf die europäische KI-Verordnung hin, die den Aufbau von Datenbanken zur biometrischen Identifikation nur unter bestimmten Voraussetzungen bei schweren Straftaten erlaubt.
Gegenüber dem Handelsblatt kritisierte Fiedler den Vorschlag: "Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird." Denn dies sei der "wohl einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt."
Als alternativen Vorschlag für mehr Sicherheit schlägt Fiedler vor, die Polizeipräsenz an Bahnhöfen zu erhöhen. Dafür solle man Beamte abziehen, die aktuell Binnengrenzkontrollen durchführen.