Handelspolitik: EU will chinesische Technologietransfers als Eintrittspreis
Die EU arbeitet an Regelungen, die chinesische Konzerne zur Technologieweitergabe an lokale Partner verpflichten könnten, wenn die Firmen aus Fernost hier ihre Waren produzieren wollen, berichtet Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) .
Die Maßnahmen sollen im November 2025 als Teil des geplanten Industrial Accelerator Act(öffnet im neuen Fenster) vorgestellt werden. Besonders im Visier: die Automobilproduktion und die Akkuherstellung.
Handelskommissar Maros Sefcovic stellte den Ansatz nach einem Treffen der EU-Handelsminister in Dänemark vor. Ausländische Investitionen müssten echte Wertschöpfung in Europa nachweisen – einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Austauschs von Technologie. Der Kommissar zog Parallelen zu den Bedingungen, denen europäische Firmen in China ausgesetzt sind.
Das vorgeschlagene Rahmenwerk würde technisch für alle Nicht-EU-Unternehmen gelten. Firmen, die in Kernmärkten tätig werden wollen, müssten Anforderungen an lokale Beschaffung und Belegschaftszusammensetzung erfüllen. Auch Joint-Venture-Pflichtstrukturen werden diskutiert.
Abhängigkeit bei seltenen Erden treibt Politikwende
Chinesische Produkte, oft staatlicherseits subventioniert, haben in europäischen Branchen erhebliche Marktanteile gewonnen. Die von China veranlassten Exportkontrollen bei Seltenerdmetallen zeigen, dass andere Länder Gefahr laufen, ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie dem nichts entgegensetzen.
Die EU erhöhte kürzlich Zölle auf Stahlimporte, eine Maßnahme, die chinesische Produzenten trifft. Pekings anschließende Ankündigung zur Rohstoffpolitik löste europäische Forderungen nach weniger wirtschaftlicher Abhängigkeit aus. China kontrolliert laut US Geological Survey(öffnet im neuen Fenster) rund 70 Prozent der weltweiten Förderung von Seltenerdmetallen.
Der rigorose Ansatz der EU entspricht Praktiken, die China seit Jahren anwendet. Ausländische Unternehmen auf chinesischen Märkten sehen sich seit Langem mit Technologietransfer-Verpflichtungen und Vorgaben konfrontiert, Partnerschaften mit inländischen Unternehmen eingehen zu müssen.
Akkutechnologie rückt ins Zentrum
Der Elektrofahrzeugsektor nimmt in den Entwürfen eine zentrale Rolle ein. Europäische Autobauer sind oft auf chinesische Zulieferer für Akkukomponenten angewiesen, was einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Herstellern wie BYD schafft. Die Regulierungen würden speziell den Wissenstransfer bei Akkus adressieren.
In Erwägung gezogen werden auch sogenannte Local-Content-Vorgaben für ausländische Autobauer, die Fahrzeuge in der EU verkaufen. Zu den Vorschlägen gehören Auflagen zur Beschäftigung von EU-Arbeitskräften in ausländischen Werken.
Endgültige Entscheidungen über den genauen Umfang und die Umsetzung der Regelungen sind noch nicht getroffen.
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