Klage gegen soziales Netzwerk: Landgericht bescheinigt US-Regierung "faschistische Tendenz"
Das Landgericht Bonn hat die US-Regierung in einem aktuellen Urteil(öffnet im neuen Fenster) zu sozialen Netzwerken als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Das berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) . Demnach führte ein Richter der 13. Zivilkammer aus, es gebe in der Trump-Regierung "deutlich anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen" .
Das Gericht hatte über die Klage gegen ein "international tätiges soziales Netzwerk" zu entscheiden, das nicht benannt wurde. Ein Nutzer hatte vom Betreiber erfolglos Auskunft verlangt, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hätten. Dagegen wandte er sich an die deutsche Justiz.
Zwar wies der zuständige Richter die Klage ab und verwies auf geltendes US-Recht, auf das sich der Netzwerkbetreiber beim Umgang mit Nutzerdaten berufen könne. Er ließ sich aber ausführlich zur politischen Lage in den USA unter der Trump-Regierung und zu den Gefahren des Faschismus ein.
Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance "lächerlich"
Rechtsextremisten seien "gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit" , während sie "sich zugleich ständig – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren" . Die Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wonach die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland weniger geschützt seien als in den USA, seien angesichts der Zustände dort zudem "der Lächerlichkeit" preisgegeben.
Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin machte sich nach der Urteilsbegründung auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers gegen ein Verbot der AfD stark und verwies darauf, dass die USA und Deutschland "westliche und demokratische Werte" teilten. Man solle, wie Vance es in München angemahnt habe, "Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner" einstellen und stattdessen die freie Meinungsäußerung fördern. Die US-Regierung sei " besorgt über das Potenzial eines demokratischen Rückschritts in Deutschland aufgrund der erwogenen Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien ". Das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigte der AfD am 2. Mai 2025 auf Bundesebene "gesichert rechtsextremistische" Bestrebungen.
Offener Imperialismus und extremer Rassismus
Berichte unabhängiger Medien stützen die Einschätzung des deutschen Landgerichts: Die US-Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, ließ sich Ende März 2025 während eines Besuchs in El Salvador in der dortigen Hochsicherheits-Haftanstalt CECOT (Terrorist Confinement Center) demonstrativ vor kahl rasierten Häftlingen fotografieren(öffnet im neuen Fenster) und filmen. Die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam wurde im September 2025 mit mindestens 16 seit dem Amtsantritt von Trump angegeben(öffnet im neuen Fenster) . Die Regierung erklärte, dass bis September 2025 mehr als 400.000 Menschen von ICE und anderen Einwanderungsbehörden abgeschoben (deportiert) worden seien.
Trump stellte wiederholt Migranten pauschal als gefährliche Kriminelle dar und beschuldigte sie, " das Blut unseres Landes zu vergiften(öffnet im neuen Fenster) " .
Zudem bezeichnete er Journalisten und Medienhäuser, die kritisch über ihn berichten, regelmäßig als "Feinde des Volkes" . Nach der Wiederaufnahme der Late-Night-Show Jimmy Kimmel Live, drohte Trump dem Mutterkonzern von ABC(öffnet im neuen Fenster) (Disney) mit juristischen Schritten. Zudem denkt er öffentlich über den Entzug(öffnet im neuen Fenster) von Sendelizenzen für kritische Medienhäuser nach.
In einer Pressekonferenz weigerte sich Trump(öffnet im neuen Fenster) , den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme des Panamakanals und Grönlands auszuschließen. Er sei auch bereit(öffnet im neuen Fenster) , "wirtschaftliche Gewalt" einzusetzen, um Kanada zu annektieren, nachdem er das Land als den "51. Staat" bezeichnet hatte.