Handel: USA erwägen Software-bedingte Exportkontrollen für China
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters(öffnet im neuen Fenster) erwägt die US-Regierung neue Exportbeschränkungen, die den Technologiehandel mit China deutlich verschärfen könnten. Geplant sind Maßnahmen, die sämtliche Güter betreffen würden, die mithilfe von US-Software entwickelt, konstruiert oder produziert wurden. Damit würden die US-Regeln künftig auch Produkte erfassen, die außerhalb der Vereinigten Staaten gefertigt werden, sofern sie auf amerikanischer Software basieren.
Mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen sprachen laut Reuters von einem frühen Planungsstadium. Ziel sei es, den Einfluss der USA auf globale Lieferketten zu erweitern und sicherzustellen, dass amerikanische Technologie nicht zur Unterstützung chinesischer Industrien eingesetzt werde.
US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte die Diskussion über mögliche Softwarebeschränkungen am 22. Oktober 2025 gegenüber Reportern im Weißen Haus. Auf die Frage nach entsprechenden Plänen sagte er: "Ich kann bestätigen, dass alles auf dem Tisch liegt. Wenn diese Exportkontrollen – ob für Software, Motoren oder andere Dinge – kommen, wird das wahrscheinlich in Abstimmung mit unseren G7-Verbündeten geschehen."
Folgen für Unternehmen und Lieferketten
Die politische Grundlage für die Überlegungen schuf Präsident Donald Trump mit einer Ankündigung vom 10. Oktober. In einem Beitrag in sozialen Netzwerken erklärte er, zusätzliche Zölle von 100 Prozent auf chinesische Exporte in die USA zu erheben und bis zum 1. November neue Ausfuhrkontrollen für "jegliche kritische Software" einzuführen. Details nannte er nicht. Beobachter sehen die nun diskutierten Pläne als konkrete Ausgestaltung dieser Ankündigung an.
Noch ist allerdings unklar, ob die US-Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Laut Reuters werden mehrere Varianten geprüft – von einer sofortigen Einführung umfassender Exportkontrollen bis hin zu einem schrittweisen Vorgehen, bei dem zunächst nur bestimmte Branchen oder Produktgruppen erfasst würden. Denkbar sei auch, die neuen Regeln zunächst anzukündigen, um politischen Druck auf Peking auszuüben, ohne sie kurzfristig in Kraft zu setzen.
Das Konzept würde die bisherige Praxis der Exportbeschränkungen deutlich ausweiten. Bisher sind solche Regelungen vor allem auf Güter wie Halbleiter oder Fertigungsanlagen beschränkt. Nun könnte auch Software selbst – oder Produkte, die mit US-Software entstanden sind – in den Fokus geraten.
Für amerikanische Unternehmen könnten zusätzliche Kontrollen bedeuten, dass auch ihre im Ausland gefertigten Produkte plötzlich genehmigungspflichtig werden. Das würde nicht nur die Kosten erhöhen, sondern auch die Planungssicherheit internationaler Lieferketten beeinträchtigen.
Chinas Beschränkungen bei seltenen Erden
Der Hintergrund der US-Pläne liegt in den jüngsten Entscheidungen Pekings, die Ausfuhr bestimmter seltener Erden einzuschränken . Diese Rohstoffe sind für viele Schlüsseltechnologien wie Batterien unverzichtbar. China ist in diesem Bereich weltweit führend und deckt einen Großteil der globalen Nachfrage. Beobachter werten die chinesischen Maßnahmen als Versuch, politischen und wirtschaftlichen Druck aufzubauen.
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington kommentierte die in den USA diskutierten Maßnahmen nicht im Einzelnen, sagte jedoch laut Reuters, China lehne es ab, dass die Vereinigten Staaten "einseitige Maßnahmen mit extraterritorialer Reichweite" verhängten. Sollte Washington diesen aus Pekings Sicht falschen Weg fortsetzen, werde China "entschlossene Schritte unternehmen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen" .