Politik

Mehr Transparenz und Preisgrenzen sollen Verbraucher schützen. Der Bundestag hat gestern ein neues Gesetz zum Schutz vor so genannten 0190/0900-Dialern verabschiedet. Das neue Gesetz soll Verbraucher vor ungerechtfertigten Forderungen betrügerischer Anbieter schützen.

Angebliche Patenrechtsverletzung im Visier. Der englische Handy-Hersteller Sendo hat bestätigt, dass er am High Court of Justice in London rechtliche Schritte gegen den Mobilfunkbetreiber Orange in England eingeleitet hat. Sendo glaube, dass das Orange SPV Smartphone ein Patent verletzt, das Sendo besitzt, gab das Unternehmen als Grund für das rechtliche Vorgehen an. Dieses Patent betreffe das technische Design der Leiterplatte in dem Smartphone.

Anteil raubkopierter Software in Deutschland sinkt auf 32 Prozent. Die Zahl der raubkopierten Software hat in Deutschland abgenommen, das meldet die Business Software Alliance (BSA) unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts IPR. Mit einem Rückgang von 34 auf 32 Prozent sei die Entwicklung hier zu Lande besser verlaufen als im globalen Durchschnitt.

Plenexis drängt auf Löschung der von Teles beanspruchten Patente. Die Berliner Teles AG hatte am 26. Mai 2003 vor dem Landgericht Mannheim ein Urteil im Rechtsstreit mit Plenexis erwirkt. Laut Teles verletzt Plenexis mit seinem Breitband-Internetzugang via Satellit Patentrechte von Teles. Plenexis zeigt sich von dem Urteil aber unberührt und kündigte an, seinen Dienst weiter anbieten zu wollen.

Behörden sollen selbst über Ablösung proprietärer Software entscheiden. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte jetzt einen Software-Wegweiser für die IT-Entscheider der öffentlichen Verwaltung an, der als "Migrationsleitfaden" zeigen soll, welche Wege offen stehen, um beispielsweise Open-Source-Software für E-Government zu nutzen. Die Förderung von Offenheit und Vielfalt im Bereich Software sei eines der Ziele seiner IT-Politik.

Anfangsbaustein für die Umsetzung der EU-Altgeräte-Richtlinie. Für die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte haben der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) die Projektgesellschaft "Elektro-Altgeräte Register - EAR" gegründet. Sie soll eine branchenübergreifende Registrierungs- und Koordinierungsstelle aufbauen, welche die Finanzierung und Abwicklung der von der Industrie zu verantwortenden Rücknahme-Prozesse überwachen und sicherstellen soll.

Laut SCO alle Linux-Versionen ab 2.4.x betroffen. In einer Telefonkonferenz am Freitag letzter Woche nahmen Darl McBride, CEO von SCO, und Chris Sonntag, Vizepräsident bei SCO für den Bereich SCOSource, einmal mehr Stellung zu SCOs umstrittenem Vorgehen gegen Linux. Mit teilweise markigen Worten legte McBride den Standpunkt von SCO gegenüber IBM, Novell und den Linux-Entwicklern dar. Zugleich deutet MacBride in einem Interview mit dem US-Computermagazin ComputerWorld an, man stehe einer Übernahme seines Unix-Geschäfts durch IBM durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Nur 46 Prozent der Bürger zwischen 14 bis 75 Jahren online. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Internet 2002: Deutschland und die digitale Welt" erklärt die CDU-Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die neuen Zahlen zur Internetnutzung erschreckend seien. Laut der Studie sind "nur" 46 Prozent der Bundesbürger zwischen 14 bis 75 Jahren online.

Täter wurde in Großbritannien bereits gesucht. Die Aschaffenburger Polizei hat einen 40-jährigen Briten verhaftet, der 4.000 Fälschungen von deutschen Microsoft-Office-97-Pro- Produkten an eine deutsche Firma verkaufen wollte. Die Ware sollte auf einer Autobahnraststätte auf der A 3 übergeben werden. Doch statt des Käufers kam die Polizei.

Open-Source-Software für Münchens Verwaltung. Die Münchner Stadtverwaltung wird künftig sowohl beim Betriebssystem für ihre rund 14.000 Computer wie auch bei der Office-Software auf Open-Source-Produkte setzen. Dies entschied die Vollversammlung des Münchner Stadtrats jetzt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste, FDP, ÖDP, REP und PDS und folgte damit einem entsprechenden Antrag von Oberbürgermeister Christian Ude.

SCO: Es geht nicht um Patente oder Urheberrechte. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat sich Novell nun in den Streit um SCOs Vorgehen gegen Linux eingemischt. Nach Novells Ansicht sind SCOs Behauptungen falsch, SCO halte die Patente und Urheberrechte am UNIX System V, denn Novell habe die entsprechenden Rechte nicht an SCO verkauft. SCO sieht sich davon unberührt.

Deutschland übernimmt unter anderem industrielle Leitung von Galileo Industries. Laut der Bundesregierung haben sich die europäischen Forschungsminister am Montag, dem 26. Mai 2003, endgültig über die noch offenen organisatorischen und finanziellen Fragen zum geplanten europäischen Satellitennavigationssystem Galileo geeinigt. ESA und Europäische Union werden in Kürze die Urkunde zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo Industries mit Sitz in Brüssel unterzeichnen.

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht. Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

WSJ: Novell will SCOs Vorgehen gegen Linux unterbinden. Novell plant, einem Bericht des Wall Street Journal zufolge, gegen SCOs Urheberrechtsansprüche in Bezug auf Linux vorzugehen. Zwar stützt sich SCO bei seinem Vorgehen auf Verwertungsrechte an Unix, die man mit der Übernahme von SCO erworben hat, doch die entsprechenden Patente liegen noch immer bei Novell, die die entsprechenden Verwertungsrechte einst an SCO verkauften.

Grüne stehen zur Entscheidung für Linux. Nachdem die Münchner Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen sich gestern beide dafür ausgesprochen haben, in Zukunft in der Münchner Verwaltung Linux als Client-Betriebssystem einzusetzen, was einer Vorentscheidung pro Linux gleichkommt, legte Microsoft nun noch einmal nach: Die Firma Microsoft Deutschland habe ihr Angebot an die Stadt München für ein neues Betriebssystem nochmals nachgebessert, heißt es von Seiten der Grünen-Stadtratsfraktion.

Zahlreiche kleine Verbesserungen schmücken den schlanken Mozilla-Browser. Die aktuelle Version des schlanken Mozilla-Browsers Firebird - bekannt als Phoenix - steht ab sofort in deutschen Sprachversionen zum Download bereit. Firebird 0.6 erhielt neue Funktionen zum Schutz der Privatsphäre und einige Verbesserungen bei der Programmbedienung.

Kläger NTP triumphiert vor Gericht. Der Handheld-Entwickler Research In Motion (RIM) hat Neuigkeiten zum Rechtsstreit mit NPT mitgeteilt, der zwischen den beiden Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen schwebt. NTP wirft RIM vor, mit seinen PDAs Patente, unter anderem zur Nutzung von drahtloser Funktechnik für den E-Mail-Verkehr, verletzt zu haben.

SPD und Grüne wollen für Linux als Client-Betriebssystem stimmen. Die Münchner Rathaus-SPD hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag, den 26. Mai 2003, für das Betriebssystem Linux ausgesprochen. Damit sei eine Vorentscheidung gefallen und die Münchner Stadtverwaltung wird auf Linux als Client-Betriebssystem und ein Office-Paket aus dem Open-Source-Feld umsteigen. Auch die Fraktion der Grünen kündigte an, für den Einsatz von Linux zu stimmen.

SCO wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der LinuxTag e.V. hat am vergangenen Freitag, dem 23. Mai 2003, die Firma SCO Group GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens anwaltlich abgemahnt. Ziel der Abmahnung ist es, der Verunsicherung der GNU/Linux-Anwender und der Community entgegen zu wirken, nachdem SCO zunächst IBM verklagt und anschließend angekündigt hatte, in Zukunft auch gegen Linux-Nutzer wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen.

Landgericht Mannheim untersagt Plenexis Erbringung beanstandeter Dienste. Im Streit um Breitband-Internetzugänge via Satellit konnte die Teles AG jetzt nach eigenen Angaben einen ersten Erfolg verbuchen. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma Plenexis in ihrem Dienst "Europe Online", die von Teles beanstandeten Dienstleistungen zu erbringen. Entscheidungen in ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG und die Tellique GmbH stehen noch aus.

Initiative STOP1984 will umfassende Überwachungskamera-Datenbank bereitstellen. Bis zum 31.12.2003 will die Initative STOP1984 mit der Mithilfe der Internetgemeinde eine möglichst umfassende Datenbank der Überwachungskameras in Deutschland zur Verfügung stellen. Wer die meisten Fotos einsendet, dem winkt zudem ein Pokal.

Vorstandschef Grenz kritisiert Schmid. Die Kieler Staatsanwaltschaft steht unmittelbar vor einer Anklageerhebung gegen MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid wegen des Straftatbestands der Untreue, so das Nachrichtenmagazin Focus. Schmid soll als MobilCom-Chef zwischen Juni 2001 und Januar 2002 unrechtmäßig 70 Millionen Euro Firmengelder auf Konten der Millenium GmbH überwiesen haben, einer Firma, die seiner Ehefrau Sybille gehört.

Film- und Video-Branche sieht sich durch Raubkopien aus dem Web bedroht. Immer mehr Deutsche laden nach Ansicht der Filmindustrie illegal Filme aus dem Internet auf ihre Computer. Die Hamburger Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ist überzeugt, dass der deutschen Videobranche dadurch im vergangenen Jahr 15 Prozent der Umsätze wegbrachen.

Privatkopien sollen nur von legalen Quellen erlaubt werden. Der Bundesrat hat heute zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Er schlägt wie von der Industrie gefordert vor, Privatkopien nur von einer rechtmäßig hergestellten Vorlage zu erlauben. Er hält zudem die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich ungerechtfertigt.

Wagner: "Nachhaltige Wettbewerbsförderung wird nicht ausgeschöpft". Ohne entscheidende Nachbesserungen am Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) werde das Ziel der TKG-Novelle, einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten zu sichern, nicht erreicht, so Peter Wagner, Präsident des VATM.

Vorreservierungen nicht möglich. Die europäische Kommission hat EURID, die European Registry for Internet Domains, als Registrar für die kommende .eu-Top-Level-Domain (TLD) bestimmt. Die TLD .eu soll als besondere pan-europäische Identifikation von Websites und E-Mail-Adressen dienen und steht auf einer Stufe mit .org oder .com. Die drei Gründungsmitglieder von EURID managen zurzeit auch die Länderkennungen .be (Belgien), .it (Italien) und .se (Schweden). Zwei assoziierte Mitglieder stammen von EU-Beitrittskandidaten.

Privates Surfen bei der Mehrzahl deutscher Firmen unerwünscht. Ob persönliche E-Mails oder Onlinebanking im Büro: Die meisten Arbeitgeber ärgert die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Daher verbietet mehr als die Hälfte von ihnen ihren Angestellten, den Online-Zugang im Büro für private Zwecke zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe 11/2003) unter den 250 größten Unternehmen in Deutschland. Wer sich nicht an das Verbot hält, so Capital, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die meisten Verstöße werden mit Versetzung an einen Arbeitsplatz ohne Internet geahndet, schlimmstenfalls drohen Abmahnung oder Entlassung.

Verbraucher auf der Suche nach Kostenverursachern? Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat auf ihrer Internetseite eine neue Suchmaschine zu 0190er-Rufnummern eingebaut und bietet so Verbrauchern die Möglichkeit, den Netzbetreiber zu einer 0190er-Rufnummer zu finden und ihre Rechte nach der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) durchzusetzen.

Erfundene und falsche Unternehmenszahlen - Anleger entschädigt. Die ständige Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen führte bei Comroad, einem gefallenen Stern des Neuen Marktes, zu einer dauernden positiven Anlagestimmung. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat nun in einem Urteil bestätigt, dass diese falschen Angaben Motiv für den Erwerb von Aktien waren. Der Verlust nach Offenlegung der Täuschung und damit einhergehendem Kursverfall kann deshalb wegen der sittenwidrigen Schädigung schadenersatzpflichtig sein. Mit dieser Begründung hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main die Aktiengesellschaft zur Zahlung von 7.500 Euro an einen klagenden Anleger verurteilt.

Telekom hat marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen die Deutsche Telekom AG verhängt. Die Telekom habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie unangemessene Preise im Ortsnetz verlangt hat. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Vorleistungszugang zum Teilnehmeranschluss verlangt, höher liegt als der Preis, den Endkunden für den Festnetzanschluss an die Telekom zahlen müssen.

Kleine Hintertür für gebührenpflichtige Technologien in Web-Standards. Das World Wide Web Consortium (W3C) hat jetzt seine neue W3C Patent Policy verabschiedet. Dies soll vor allem die Problematik reduzieren, dass Patente Schlüssel-Komponenten der Web-Infrastruktur blockieren. Dabei steht für das W3C die Möglichkeit zu einer allgegenwärtigen, kostenlosen Implementierung von Standards im Vordergrund.

Neues Gesetz tritt in Washington in Kraft. Laut einem Bericht von CNN hat der Staat Washington in den USA ein neues Gesetz erlassen, das den Verkauf von Computer- und Videospielen an Kinder und Jugendliche reglementiert. Demnach dürfen Programme, in denen man als Spieler Gewalt gegen Staatspersonal wie etwa Polizisten ausübt, nicht mehr an Personen unter 17 Jahren abgegeben werden.

OSI weist Vorwürfe von SCO detailliert zurück. Im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat sich nun die Open Source Initiative (OSI) zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die Klage von SCO gegen IBM einer detaillierten, zum Teil harschen Kritik unterzogen. Die OSI weist in der Klage Behauptungen seitens SCO zurück und wirft ihrerseits SCO vor, mit zweideutigen Behauptungen und Lügen zu argumentieren.

"SCOs Drohbriefe sind in jedem Fall inakzeptabel". Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat jetzt in einem Schreiben die Geschäftsleitung der SCO Group aufgefordert, die für alle Verbandsmitglieder geltende Satzung zu beachten. Hintergrund sind Drohungen seitens SCO gegen Linux-Distributoren und Kunden.

Land Berlin unterzeichnet Lizenzvereinbarungen mit Sun Microsystems. Auch Berlin hat nach zahlreichen anderen Bundesländern eine Lizenzvereinbarung mit Sun Microsystems geschlossen, so dass auch Schulen, Hochschulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen in Berlin StarOffice 6.0 kostenfrei nutzen können.

Prominenter Lizenznehmer für SCOs Unix-Technologien. Microsoft hat eine Lizenz zur Nutzung von Unix-Technologien von SCO erworben, das berichtet das Wall Street Journal. Microsoft erhält damit das Recht, SCOs Unix-Quelltext in eigenen Programmen einzusetzen. Finanzielle Details der Lizenzvereinbarungen wurden nicht bekannt.

Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten. Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Düsseldorfer Regierungschef kritisiert T-Online. Der Vorsitzende der neu eingerichteten Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Wolf-Dieter Ring, hat einen effektiveren Jugendschutz für Fernsehen und Internet gefordert. "Ich halte es auf Dauer für untragbar, dass der Staatsvertrag die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Kontrolle der KJM entzieht", sagte Ring dem Nachrichtenmagazin Focus. Nach Ansicht des Juristen soll die KJM zukünftig für alle Fernseh- und Internet-Inhalte verantwortlich sein.

Infineon-Chef Schumacher mit Kritik an der Reformpolitik der Regierung. Der Vorstandsvorsitzende des Münchener Halbleiterherstellers Infineon, Ulrich Schumacher, will im Fall einer Sitzverlagerung des Konzerns ins Ausland die Subventionen für das Halbleiter-Werk in Dresden nicht zurückzahlen.

Drohende Einführung von Logikpatenten im europäischen Interesse verhindern. In einem Schreiben an alle deutschen Volksvertreter im Europaparlament äußert der Live-Linux-Verband als Repräsentant der im Bereich Freie Software aktiven Firmen in Deutschland seine "große Besorgnis über die drohende Einführung von Softwarepatenten in Europa" und ruft die Abgeordneten auf, im "Interesse der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie sowie der Entwickler von freier Software" gegen die Einführung von Logikpatenten zu stimmen.

Schlanker Mozilla-Browser in neuer Version. Die Mozilla-Entwickler haben jetzt mit Firebird 0.6 eine neue Version des schlanken Mozilla-Ablegers veröffentlicht, der bislang unter dem Namen Phoenix entwickelt wurde. Nach der aktuellen Roadmap des Mozilla-Teams soll Firebird gepaart mit dem Mail-Client Thunderbird die integrierte Mozilla-Suite ersetzen.

Keine Hinweise auf unautorisierter Code in SuSE-Linux. SuSE will das zusammen mit Turbolinux, Conectiva und SCO entwickelte UnitedLinux auch weiterhin vorbehaltslos unterstützen, so das Unternehmen in Reaktion auf die letzten Aktivitäten und Erklärungen seines Partners SCO. Dieser hatte gestern angekündigt, in Zukunft auch gegen kommerzielle Linux-Nutzer vorgehen zu wollen, verletzt Linux nach Meinung von SCO doch deren Urheberrechte an Unix.

CDU/CSU-Obmann Kampeter will Untersuchungsbericht für den Staatsanwalt. Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.