Politik

Steuerausfälle durch grenzüberschreitenden E-Commerce in Zukunft vermeiden. Nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers will sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für eine Internet-Steuer stark machen, die diejenigen Dienste, die normalerweise der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, besteuern soll.

Media@Komm als Ratgeber für Kommunen. Im Rahmen des BMWi-Leitprojekts Media@Komm - dem bislang größten Multimedia-Pilotvorhaben des Bundes - wurde die Website www.mediakomm.net eingerichtet. Die Site informiert über die aktuelle Entwicklung beim Aufbau von virtuellen Rathäusern und virtuellen Marktplätzen in den drei Modellregionen "Bremen", "Nürnberg-Bayreuth-Erlangen-Fürth-Schwabach" und "Esslingen-Ostfildern", die aus dem Städtewettbewerb Media@Komm als Sieger hervorgegangenen sind.

Strategiedefizite, unklare rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Engpässe. Die deutschen Städte erwarten sich von der Einführung des Internet in ihrer Verwaltung mehr Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Nur jede zehnte Stadtverwaltung verfügt jedoch über eine Strategie auf dem Weg zum virtuellen Rathaus. Hier liegt derzeit die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Umsetzung von Internet-Projekten in deutschen Kommunen.

Abgaben für CD-Brenner, Festplatten und MP3-Player. Die Bundesregierung will Musiker, Autoren und Verlage stärker gegen den Missbrauch ihrer Urheberrechte in modernen Medien schützen, berichtet der Spiegel.

Copyrightklage läuft aber noch. Sony Computer Entertainment America (SCEA) hat die Klage gegen den Softwareanbieter Connectix offenbar fallen gelassen, der den kommerziellen PlayStation-Emulator "Virtual Game Station" (VGS) sowohl für PC als auch Mac anbietet. In einer Pressemitteilung gab Connectix bekannt, dass die für diese Woche geplante Anhörung vor Gericht deshalb abgesagt wurde.

Berliner Hochschulen beschreiten einen neuen Weg. Die Berliner Hochschulen haben eine neue Phase in der Zusammenarbeit eingeläutet. Auf Anregung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) und unter dem Vorsitz des TU-Präsidenten Professor Dr. Hans-Jürgen Ewers wurde nun eine Multimedia-Gesellschaft der Berliner Hochschulen gegründet, die die Entwicklung von Multimedia-Produkten vorantreiben soll. Neben den drei Universitäten sind fast alle Hochschulen der Stadt beteiligt.

Berliner Volksbank übernimmt berlin.de komplett. Die Stuttgarter debitel AG veräußert alle in ihrem Besitz befindlichen Anteile am Stadtinformationsdienst berlin.de. Die Berliner Volksbank, die bereits 49 Prozent an berlin.de besitzt, übernimmt zum 1.7.2000 die von debitel gehaltenen 51 Prozent.

Bertelsmann Spin-off mit Lösung für File-Sharing-Systeme. Das Bertelsmann Spinn-Off Digital World Services, Spezialist für Digital Rights Management (DRM), will mit seiner Technologie File-Sharing-Systeme wie Napster ein legales Business-Modell ermöglichen.

Konferenz über die "Verbreitung von Hass im Internet" und mögliche Gegenmittel. In Berlin tagten am Montag und Dienstag Regierungsvertreter, unabhängige Organisationen, Juristen, Unternehmer und Fachleute zum Thema "Verbreitung von Hass im Internet". In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Simon Wiesenthal Center und des Bundesjustizministeriums der Justiz organisierten Konferenz ging es um die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, mit deren Hilfe die Verbreitung von rechtsradikalem und sonstigem menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankengut.

Eco und ECP.NL wollen eng zusammenarbeiten. Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), und die Electronic Commerce Platform Nederland (ECP.NL) haben eine enge deutsch-niederländische Zusammenarbeit im Bereich E-Commerce vereinbart. Die Kooperation wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), dem Niederländischen Wirtschaftsministerium und der Königlich Niederländischen Botschaft in Deutschland unterstützt. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr und länderübergreifende E-Commerce-Projekte zu fördern.

Fehlende Internet-Rechtsgrundlagen kosten eine Milliarde Mark. Mehr Rechtssicherheit für junge Internet-Unternehmen und die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für das E-Business fordert "Wi-R", die neue Webinitiative Rechtssicherheit (www.wi-r.de). Diese wurde heute gemeinsam von der Cnited AG und der speedlink GmbH ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist, ein Forum für junge Internet-Unternehmen zu schaffen und den Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinien und zur weiteren Anpassung bestehender Gesetze zu bewegen.

Wachstums- und Beschäftigungseffekte betont. Auf einer Pressekonferenz der Initiative Internet ohne Taktung "Surfen satt für 40 Mark im Monat" forderte der neu ernannte Internet-Sprecher der CDU Deutschlands, Thomas Heilmann, einen preiswerten Internet-Anschluss für jedermann in Form einer billigen Flatrate.

Microsoft stellt .NET-Plattform vor. Mit der Ankündigung einer Road-Map für die Vision der Microsoft-.NET-Plattform will das Redmonder Unternehmen ein Zeichen für Anwender, Entwickler und Unternehmen setzen. Als Umsetzung des internetbasierten Computings soll Microsoft .NET ("dot-net") ein einfaches personalisiertes und produktiveres Interneterlebnis mittels smarter Endgeräte und verbesserter Software über Internet-Protokolle bieten.

Nach Toshiba ist nun auch Hitachi Lizenznehmer von Rambus. Nachdem Rambus Inc. Anfang des Jahres gegen Hitachi Ltd., Hitachi Semiconductor America und ein deutsches Hitachi-Tochterunternehmen wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen geklagt hat, haben sich die Unternehmen nun geeinigt und die Gerichtsverfahren beendet. Nach Toshiba zahlt nun auch Hitachi Lizenzgebühren für SDRAM-Speichertechnologie an Rambus.

Bundesinnenministerium baut Bookmarkliste. Über die Seite www.staat-modern.de bietet das Bundesinnenministerium ab sofort den elektronischen Zugang zu sämtlichen Bundesbehörden an.

Allrounder speziell für Kleinbüros und Workgroups. Minoltas Office System Di 151 soll kleineren Unternehmen - vom Makler- und Steuerbüro bis zum Handwerksbetrieb - nicht nur als Profi-Kopierer dienen, sondern kann auf Wunsch zum Drucker, Scanner und Faxgerät erweitert werden. Als Kopierer schafft das Gerät bis zu 15 DIN-A4-Kopien pro Minute in brillanter 600-dpi-Digitalqualität bei 256 Graustufen.

Europäischer Rat billigt Aktionsplan "e-Europe". Auf der EU-Ratssitzung in Santa Maria da Feira hat der Europäische Rat den Aktionsplan "e-Europe 2002" gebilligt und fordert nun die Organe, die Mitgliedsstaaten und alle anderen Beteiligten auf, seine vollständige Durchführung bis 2002 sicherzustellen und langfristige Perspektiven für eine wissensbasierte Wirtschaft zu entwickeln.

Prozessende noch in diesem Jahr? Richter Thomas Penfield Jackson verwies jetzt die von Microsoft eingereichte Berufung auf Antrag der Kläger an den Supreme Court, das oberste US-Bundesgericht. Zudem setzt Jackson alle Auflagen aus, die bis zum Vollzug des Urteils gelten sollten.

Bundesanstalt für Arbeit will ausländische IT-Fachkräfte vermitteln. Unter der Adresse www.arbeitsamt.de hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) jetzt eine Vermittlungsbörse speziell für Bewerber und Stellenangebote aus der IT-Branche bereitgestellt. Wie bekannt, wird die Bundesregierung bis zu 20.000 IT-Experten aus dem Ausland die Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. Ab sofort können sich interessierte Bewerber mit ihrem Kenntnisprofil in die Datenbank einstellen.

74 Prozent der Internet-Nutzer geben persönliche Daten heraus. 74 Prozent der Internet-Nutzer geben bei Touren durchs Netz persönliche Daten heraus, wenn sie im Gegenzug personalisierten Service erhalten. Das ergab eine Online-Umfrage der Mummert + Partner Unternehmensberatung unter 500 Internet-Nutzern. Die Surfer vertrauen den Anbietern dabei allerdings nicht bedingungslos: 47,5 Prozent der befragten User lesen manchmal die Datenschutzhinweise, 27 Prozent tun dies grundsätzlich.

Rambus stellt schnelleres RDRAM vor. Der Aktienkurs von Rambus ist am Freitag um 46 Prozent nach oben geschnellt. Nicht etwa, weil das Unternehmen eine schnellere RDRAM-Speicherbaustein-Generation vorgestellt hat, sondern weil bekannt gegeben wurde, dass Toshiba mit dem Unternehmen ein Lizenzabkommen geschlossen hat. Brisanter Weise umfasst dieses nicht nur die neue Technologie, sondern auch herkömmliche SDRAM- und DDR-SDRAM-Speichertechnologie.

1.300 Botschafter machen Absolventen Appetit auf Berufsausbildung. Über 1.300 so genannte "Ambassadore" aus Mitgliedsfirmen der Initiative D21 sollen in Abschlussklassen von Realschulen und Gymnasien für Berufe und Studiengänge der Informationstechnologie werben. Über die Homepage der Initiative D21 können sich Schulen online einen Botschafter aus ihrer Region aussuchen.

Kuka trifft Lego - Begegnung zweier Welten der Robotik. Die erfolgreiche Zukunfts-Ausstellung "7 Hügel - Bilder und Zeichen des 21. Jahrhunderts" im Berliner Martin-Gropius-Bau wird bald wieder durch Roboter "belebt" werden - die Technische Universität Berlin lässt zwei Industrieroboter mit kleinen Artgenossen aus Lego spielen. Bis vor kurzem demonstrierte der "P3", ein humanoider und aufrecht gehender Roboter des Motorenherstellers Honda, seine Lauf- und Treppensteig-Fertigkeiten, musste jedoch zurück nach Japan.

Bisher keine Preselection im Ortsnetz möglich. Die europäische Kommission hat beschlossen, förmliche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und das Vereinigte Königreich einzuleiten, um die Einführung der Betreibervorauswahl und deren tatsächliche Verfügbarkeit in der Europäischen Union sicherzustellen. In Deutschland sei die Vorauswahl des Anbieters im Ortsnetz bisher nicht möglich.

TopWare veröffentlicht Verkaufszahlen. Der osteuropäische Markt scheint für Spielehersteller zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. So hat Topware Interactive beispielsweise bekannt gegeben, dass durch die Zusammenarbeit mit dem Vertriebspartner Snowball Interactive mehr als 100.000 Exemplare der Programme Gorky 17, Septerra Core und Knights & Merchants in Russland abgesetzt werden konnten.

Einführung neuer TLDs schon ab Dezember 2000? Auf dem ICANN Yokohama Meeting am 15. und 16. Juli sollen die Weichen für die Einführung neuer Top-Level-Domains gestellt werden, eine entsprechende Roadmap veröffentlichte jetzt die ICANN. Demnach sollen bis zum 1. Oktober Vorschläge für neue Top-Level-Domains gesammelt werden, über die die ICANN am 1. November entscheiden will.

Fall geht nicht direkt zum Supreme Court. Microsoft hat gestern im Kartellrechtsprozess Berufung eingelegt und gebeten, die von Richter Thomas Penfield Jackson am 7. Juni verhängten Auflagen auszusetzen. Dabei konnte Microsoft einen kleinen Sieg verbuchen, denn der U.S. Circuit Court of Appeals hat den Fall an sich gezogen, noch bevor Richter Jackson über den Antrag der Kläger entscheiden konnte, das Verfahren direkt an den Supreme Court zu überweisen und das Circuit Court zu überspringen.

Studie - Napster ist der Himmel für Musikpiraten. Die Recording Industry Association of America (RIAA) und die National Music Publishers Association (NMPA) wollen Napster jetzt richtig an den Kragen und beantragen eine Einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen. Kern der Argumentation der Kläger ist eine Studie des Marktforschungsinstituts Field Research, die belegen soll, dass die Verwendung von Napster den CD-Konsum der User schmälert.

Unbekannte entwenden Kameraobjektive. Die Macher von berlin.de konnten mit ihrem Live-Taxi offenbar mehr Interesse hervorrufen, als ihnen lieb war, denn in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2000 haben unbekannte Fahrgäste hochwertige technische Ausstattung des berlin.de-Live-Taxis gestohlen.

M-Commerce-Start-ups gegen EU-Pläne. Die von der EU-Kommission geplanten einheitlichen Regeln für Online-Mehrwertsteuern behindern die Entwicklung von M-Commerce-Start-ups, das meint die Initiative Mobiles Netz (IMN). In Zukunft müssen E- und M-Commerce-Anbieter beim Verkauf von Videos, Software, Musik und anderen digitalen Inhalten per Download unterscheiden, ob eine Firma oder eine Privatperson bei ihnen eingekauft hat.

WMG- und BMG-Titel wieder über my.mp3.com verfügbar. MP3.com ist mit der Warner Music Group und BMG zu einer Einigung im Copyright-Streit gekommen, der von den fünf größten Musik-Majors gegen MP3.com eingeleitet wurde. MP3.com hat zudem mit beiden Unternehmen ein Lizenzabkommen geschlossen, das es MP3.com erlaubt, deren Titel über die Dienste "Beam-It" und "Instant Listening" anzubieten.

13 namhafte Firmen verklagen Online-Anbieter. Insgesamt 13 Spielehersteller, darunter Nintendo of America, Sony Computer Entertainment America (SCEA), Electronic Arts und Eidos, haben laut der Interactive Digital Software Association (IDSA) eine Klage gegen sechs Online-Shops eingereicht, die illegale Kopien aktueller Programme zum Kauf anbieten. Außer der Schließung der Seiten verlangen die Kläger Schadensersatz in Höhe von 150.000 Dollar pro illegal kopiertem Produkt.

Vermittlungsausschuss schlägt Ausnahmeregelung für Güter bis 80,- DM vor. Macht der Käufer im Bestellhandel von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so können ihm bei einem Warenwert bis 80,- DM die Rücksendekosten auferlegt werden, diesen Vorschlag hat der Vermittlungsausschuss am Mittwoch zu dem in dieser Frage zwischen Bundestag und Bundesrat strittigen Fernabsatzgesetz gemacht.

Richter Jackson will Microsoft zweiteilen. Um 16.30 Uhr Ortszeit Washington verkündete Richter Thomas Penfield Jackson seine Entscheidung über das Strafmaß im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Er folgte dem Antrag der US-Regierung, den Konzern in zwei Teile zu spalten.

Urteilsverkündung um 22.30 Uhr hiesiger Zeit. Der "U.S. District Court for the District of Columbia" hat die Verkündung des Strafmaßes im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft für heute 15 Uhr Ortszeit angekündigt. Mittlerweile wurde dieser Termin auf 16.30 Ortszeit, 22.30 Uhr hiesiger Zeit, verschoben.

Nur fünf Seiten und wenig Substanz. Microsoft hat sich zu den ablehnenden Äußerungen des US-Justizministeriums geäußert, das in praktisch allen Punkten die letzten Änderungswünsche in der letzten schriftlichen Anhörung vor dem Urteilsspruch in Sachen Monopolstellung abgelehnt hatte.

Einfacher Umbau für Bastler. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch die PlayStation-2-(PS2-)Konsole nicht vor findigen Bastlern sicher: Nachdem bereits einige verwegene Versuche unternommen wurden, Original-CDs bei laufendem DVD-Laufwerk gegen kopierte CDs auszutauschen - wohlgemerkt bei geöffnetem Gehäuse - und somit Raubkopien abspielen zu können, folgen nun die professionellen Lösungen, mit denen Kopierschutz und vor allem Spiele-Ländercodes umgangen werden können.

AOL erwirkt vorübergehend Aussetzung der Sonntags-Flatrate. Diversen Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht Köln die Sonntags-Flatrate der Deutschen Telekom, den ISDN-XXL-Tarif, ab sofort untersagt. In einem Zwischenentscheid gab das Gericht der Auffassung von AOL statt, die Telekom würde T-Online mit dem XXL-Angebot bevorzugen.

Digital World Services: Verschlüsselung allein reicht nicht. Das Bertelsmann Spin-off Digital World Services stellt seine individuellen Komplettlösungen für den Vertrieb digitaler Inhalte vor. Dabei übernimmt das Unternehmen alle Aufgaben und Dienstleistungen, die zur sicheren Verbreitung von digitalen Inhalten jeder Art notwendig sind.

Neuerliche Änderungswünsche stoßen auf wenig Gegenliebe. Das amerikanische Justizministerium hat die meisten Vorschläge von Microsoft verworfen, die das Unternehmen eingereicht hatte, um letztendlich die Zerschlagung zu vermeiden.

Liveübertragungen aus dem fahrenden Taxi heraus. Unter www.berlin.de/livetaxi wird das Abenteuer Großstadt bis Anfang September live in Ton und Film und aus mehreren Kameraperspektiven ins Internet übertragen.

Allgemein gültiges Zertifikat für Datenschutz gefordert. Im Zeitalter der Kommunikation via Internet komme dem Datenschutz eine immer größere Bedeutung zu, stellte der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Prof. Dr. Heinrich C. Mayr, fest. Zwar würden von Unternehmen zunehmend Initiativen ergriffen, um im Internet bezüglich der eigenen Datensicherheit "Gütesiegel" vorzuweisen, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Dies dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es keinen einheitlichen Standard für eine garantierte Datensicherheit und einen ausreichenden Datenschutz gebe, so Mayr.

Nochmalige Stellungnahmen - Urteil nächste Woche. Am Mittwoch hatte Microsoft im U.S. District Court eine letzte Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kläger im Kartellverfahren abgegeben, doch Richter Jackson räumte nun beiden Parteien die Möglichkeit zu weiteren Stellungnahmen ein.