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Politik

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Europäischer Gerichtshof (Bild: EU) (EU)

Acta: EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta

Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.
Acta-Demo in München (Bild: Nico Ernst/Golem.de) (Nico Ernst/Golem.de)

Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.