Politik

Update Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Mit zwei unscheinbaren Kugelschreibern bietet der US-Sicherheitsdienstleister Swann hochauflösende Videokameras für Überwachungszwecke an, die praktisch nicht zu erkennen sind.

Eigentlich hatte Ubisoft versprochen, dass es trotz eines Serverumzugs keine Probleme mit dem DRM der PC-Versionen Anno 2070 und Driver gibt - trotzdem sind die beiden Spiele derzeit nicht zum Laufen zu bringen.

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Update Zahlreiche Medien berichten, Anonymous hätte Server des Bundestages gehackt und geheime Dokumente zur Kunduz-Affäre veröffentlicht - doch das stimmt nicht. Die Unterlagen waren schon lange allgemein zugänglich, und das mit voller Absicht. Sie gehören zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Gelöschte Fotos bei Facebook sind auch Jahre später nicht verschwunden. Da dies Facebook immer wieder vorgeworfen wird, sollen die Bilder jetzt nach 45 Tagen wirklich gelöscht werden, beteuert das Unternehmen.

Oracle ist mit der von einem Gericht verhängten Millionenstrafe gegen SAP nicht einverstanden. Somit kommt es nun zu einem neues Prozess. Die ursprünglich verhängte Milliardenstrafe hatte ein Gericht auf 272 Millionen US-Dollar reduziert.

Update In einer Musterklage will ein Abmahnopfer aus Kalifornien ein Gericht zwingen festzustellen, dass Pornofilme nicht urheberrechtlich geschützt werden können. Es geht um angeblichen Tausch über Bittorrent.

Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung.

Auf Empfehlung der US-Justiz klagt das Militär offiziell Bradley Manning an. Er muss sich in 22 Anklagepunkten vor einem Militärgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Unterlagen kopiert und an Wikileaks weitergegeben zu haben. Ihm droht lebenslange Haft.

Anonymous hat eine heimlich mitgeschnittene Telefonkonferenz zwischen FBI und Scotland Yard veröffentlicht. Die Echtheit des sich um Anonymous, Lulzsec und Antisec drehenden Gesprächs wurde bereits bestätigt. Auch Valves Steam-Community kommt darin vor.

Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

Die Daten aller Megaupload-Nutzer sind gefährdet. Die Electronic Frontier Foundation hat die Serverbesitzer aber dazu gebracht, erst einmal keine Daten zu löschen. Fraglich ist allerdings, wie lange die Server intakt bleiben.

Update Auf Basis einer Studie der FH Köln prüft die Bundesregierung, ob auch in Deutschland Provider nach französischem Vorbild den Download von urheberrechtlich geschützten Dateien sperren sollen. Noch im ersten Halbjahr 2012 soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Ansgar Heveling ist dafür.

Update Motorola hat gegen Apple in einem Patentprozess um den iCloud-Dienst und die zugehörigen Geräte gewonnen. Apple hat heute die 3G-Modelle des iPads und ältere iPhones aus seinem Onlineshop entfernt - aufgrund eines früheren Urteils. Sie sollen aber bald wieder verfügbar sein.

Wer Lust hat auf eine Runde Die Siedler 6 für Windows-PC oder Splinter Cell Conviction auf dem Mac, muss jetzt loslegen: Wegen eines Serverumzugs sind eine Reihe von Titeln von Ubisoft ab dem 7. Februar 2012 vorübergehend nicht spielbar.

Die Webserver der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind seit über zwei Tagen abgeschaltet. Bislang ist es nicht gelungen, die Sicherheitslücke zu schließen.

Schwarzfahrer sollen deutlich mehr zahlen, fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Ein wichtiger Grund dafür sind Gruppen bei Facebook, in den sich tausende gegenseitig per Smartphone vor Kontrolleuren warnen.

Google muss in Frankreich 500.000 Euro Schadensersatz zahlen, da das Unternehmen mit dem kostenlosen Angebot von Landkarten via Google Maps dem Wettbewerb geschadet hat.

Samsung darf das Galaxy Tab 10.1N und das Galaxy Nexus weiter in Deutschland verkaufen. Apple wollte mit einer einstweiligen Verfügung den Verkauf des Android-Tablets und des Android-Smartphones verbieten, scheiterte damit aber in München.

Die Haftstrafen gegen die wegen Pirate Bay Verurteilten werden vom Obersten Gerichtshof Schwedens nicht geprüft. Alle vier müssen ins Gefängnis, Carl Lundström will aber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um das zu verhindern.

Zu der Sammelklage um den Nicht-Abwerbe-Pakt zahlreicher IT-Firmen sind weitere Details bekannt geworden. So gab es entsprechende Absprachen zwischen Google und Apple sowie zwischen Google und Intel.

Update Die Wikileaks-Server könnten auf der offenen See ein neues Zuhause bekommen. Und sich dort dann außerhalb der Reichweite der US-Justiz befinden.

Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.

Die EFF sucht zusammen mit dem Megaupload-Provider Carpathia Nutzer des Filehosters, die befürchten, ihre auf den Megaupload-Servern gespeicherten Daten zu verlieren. So soll herausgefunden werden, wie groß der durch die US-Behörden angerichtete Schaden ist.

Die Gema hat das erste Mal seit längerer Zeit eine schriftliche Stellungnahme dazu abgegeben, ob sie Creative Commons als eine Option für ihre eigenen Mitglieder sieht. Die kurze Antwort lautet: Nein. Die Langversion erklärt John Weitzmann von iRights.info.

Twitter kann künftig Tweets für einzelne Länder sperren. Zensurvorwürfe hält Twitter-Chef Dick Costolo aber nicht für berechtigt.

In einem Gerichtsverfahren hat ein US-Richter HP des Vorwurfs der Trickserei bei der Einigung zum Wechsel von CEO Hurd freigesprochen. Oracle hatte HP vorgeworfen, die Ernennung von Léo Apotheker geheimgehalten zu haben.

Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Samsung ein. Es soll geklärt werden ob sich Samsung mit seinen Patentklagen gegen Apple wettbewerbsfeindlich verhalten hat.

Samsung darf die beiden Android-Tablets Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht in Deutschland verkaufen. Denn Samsung verstößt mit seinen Tablets gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. In anderen Punkten wurden Apples Vorwürfe gegen Samsung nicht bestätigt.

Update "...before I go and destroy America": Ein, zwei alberne Tweets reichen aus, um in den USA als Terrorverdächtiger geführt und bei der Einreise abgewiesen zu werden. Ein britisches Paar hat das erlebt und macht damit Schlagzeilen.

Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Der CDU-Mann Ansgar Heveling schimpft über die breite Opposition gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa in den USA. Unter #hevelingfacts wird er bei Twitter dafür verhöhnt, seine Seite wurde gehackt.

In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.

Facebook unterstützt die "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012" und "Hamburg steht auf!". Die Initiativen Laut gegen Nazis und Netz gegen Nazis hoffen nun auf eine längerfristige Kooperation im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Nach der Schließung des Filehosters Megaupload will die GVU die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster. Dieses besagt, dass Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben.

Eine nicht repräsentative Studie von Sophos unter Nutzern, die sich überdurchschnittlich für IT-Sicherheit interessieren, hat eine klare Ablehnung von Facebooks Timeline ergeben. Nur acht Prozent gaben an, dass ihnen Timeline gefalle.

Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Die Radio- und TV-Woche vom 30. Januar bis 5. Februar befasst sich gleichberechtigt mit heilenden Genen wie mit zerstörerischen Bakteriophagen, bösen und guten Aliens, Piraten und echten Revolutionären.

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Eine Tochter der Deutschen Post verkauft die Adressen der Postkunden. Zur Adresspflege werden die Anschriftenprüfung der Post, Umzugsmeldungen und Informationen vom Bundesverband Deutscher Bestatter genutzt.

Facebook versucht Datenschützern und Nutzern die Angst vor der Timeline-Einführung zu nehmen. "Es werden keine Informationen sichtbar, die vorher nicht sichtbar waren", beruhigt eine Sprecherin des sozialen Netzwerks.

Das Landgericht in Mannheim hat eine zweite Patentklage von Samsung gegen Apple abgelehnt. Dabei ging es um ein weiteres Patent aus dem Mobilfunkstandard UMTS.