Proteste gegen Heveling: Innenminister vergleicht Community mit Cowboys und Piraten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) die Internetcommunity für ihren Umgang mit dem Abgeordneten Ansgar Heveling gescholten. Nach groben Ausfällen von Heveling gegen die Sopa-Protestbewegung wurde seine Website übernommen und verändert. Heveling ist einer der CDU-Vertreter in der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages.
Heveling hatte die Protestbewegung als "digitale Maoisten" bezeichnet , die bei Twitter ihre "zweite Pubertät" auslebten. Er rief die wehrhaften Bürger, denen "Werte wie Freiheit, Demokratie und Eigentum auch im Netz am Herzen liegen" , dazu auf, gegen die Netzgemeinde in die Schlacht zu ziehen. "Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren" , kündigte Heveling an.
Friedrich: "Herr Heveling hatte eine andere Meinung und die Internetaktivisten legen seine Homepage lahm. Das verstehe ich nicht unter Demokratie."
In der Debatte mit Heveling "sollten die normalen Grundprinzipien von Demokratie und Anstand gelten, wie man miteinander umgeht" , forderte Friedrich. "Wir kennen Spielregeln im Straßenverkehr oder aus dem Strafrecht. Darüber darf sich auch die Internetgemeinde nicht hinwegsetzen." Die Homepage lahmzulegen, statt bessere Argumente zu liefern, stehe für Wildwestmanier - oder Piraterie, betonte Friedrich.
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hatte Heveling für seine Ausführungen kritisiert. Er habe als "Volksvertreter seinen Beruf verfehlt" , erklärte Bär. Das Defacement seiner Website thematisierte Bär nicht.