Acta: Junge Union gegen Acta und Internetsperren

Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

Artikel veröffentlicht am 3. Februar 2012, 15:52 Uhr, Achim Sawall

Anti-Acta-Proteste in Polen am 26. Januar 2012. (Bild: Agencja Gazeta/Reuters)

Die Junge Union, die gemeinsame Jugendorganisation der CDU und CSU, hat sich gegen das umstrittene Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ausgesprochen. In einer Erklärung vom 2. Februar 2012 heißt es: "Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen. Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lässt zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Die Junge Union ruft die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das Acta-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen."

Die gemeinsame Stellungnahme kam von dem Junge-Union-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann und der stellvertretenden Bundesvorsitzende der Jugendorganisation Dorothee Bär.

Während die Junge Union für die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten für die Medienindustrie eintritt, sei Acta als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stelle. Acta bedeute Providerkriminalisierung, Netzsperren und weitere Eingriffe in Grundrechte.

Bär tritt seit langem gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Sie hatte den CDU-Urheberrechtexperten Ansgar Heveling zuvor vorgeworfen, das Volksvertreter seinen Beruf verfehlt zu haben. Heveling, einer der CDU-Vertreter in der Enquêtekommission, hatte im Handelsblatt die Gegner der Internetsperrgesetze Sopa und Pipa als "digitale Maoisten" bezeichnet, die bei Twitter ihre "zweite Pubertät" auslebten.