Politik

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.

Diesmal sind es zwar nur US-Dollar statt Euro, trotzdem dürften die Anwälte den Erfolg feiern: Nintendo und Firmen wie Konami und Square Enix haben vor einem Gericht in Tokio im Streit um R4-Karten gewonnen. In einem vergleichbaren Verfahren in Deutschland muss der EuGH entscheiden.

Die Telekom beklagt, dass der Vertrauensverlust durch den NSA-Skandal Prism schlecht fürs Geschäft sei. Unternehmensintern sei die Telekom "natürlich mit sehr viel sichereren Methoden unterwegs" als ein Privatmensch mit seinem E-Mail-Account sein könne.

Unter dem Namen "Team Telecom" sollen US-Behörden ein System betreiben, das dafür sorgt, dass wichtige Infrastruktur des Internets innerhalb der USA kontrolliert werden kann. Das Ziel: direktes Abschöpfen von Daten durch Geheimverträge und richterliche Anordnungen.

Sollte Apple eine Smartwatch auf den Markt bringen, stellt sich die Frage, wie eine möglichst lange Laufzeit erreicht wird, die das Gerät von der Konkurrenz abhebt. Das Gehäuse oder gar das Uhrenarmband könnte nach einem neuen Apple-Patentantrag mit flexiblen Akkus vollgestopft werden.

Die Deutsche Post übermittelt die Daten von bestimmten Sendungen in die USA an US-Sicherheitsbehörden. Das Unternehmen scannt auch jeden Brief in seinen Sortieranlagen, soll die Daten aber nicht weitergeben.

Mit einem Grundsatzurteil wollen Verbraucherschützer mehr Planungssicherheit für Kunden erreichen: Die Telekom soll zusagen, bei ihren Datentarifen künftig auf das sehr starke Drosseln zu verzichten, wie es ursprünglich geplant war.

Selbst die Hersteller von frühen Arcade-Automaten sicherten ihre Geräte mit Kopierschutz ab. Um ihr geistiges Eigentum zu schützen und den Umsatz zu steigern, scheuten sie nicht einmal den digitalen Selbstmord.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Der Suchmaschinenbetreiber muss nun seine Verarbeitung von Nutzerdaten rechtfertigen.

Mehrere europäische Staaten sind offenbar davon ausgegangen, dass Whistleblower Snowden mit Boliviens Präsident Morales aus Moskau flüchtet. Das hat jetzt der spanische Außenminister eingeräumt.

Aus finanziellen Gründen werde niemand mehr einen Jailbreak für iOS 7 veröffentlichen, behauptet Sicherheitsspezialist Charlie Miller. Doch manches deutet darauf hin, dass bereits daran gearbeitet wird.

Der französische Geheimdienst DGSE sammelt offenbar ebenfalls Metadaten seiner Bürger und aus aller Welt. Die Daten sollen jahrelang gespeichert und ausgewertet worden sein. Die Tageszeitung Le Monde sieht Parallelen zum NSA-Projekt Prism in den USA.

Eine neue EU-Richtlinie sieht höhere Strafen für das Hacken und Abhören von Computern vor. Auch der Aufbau und Betrieb von Botnetzen werden unter Strafe gestellt.

Sehr wahrscheinlich war es bislang schon, jetzt hat ein Mitarbeiter von Microsoft bestätigt: Über die Kinect 2.0 soll Xbox One unter anderem per Stimmerkennung personalisierte Werbung im Dashboard einblenden können.

Update Die Union will im Wahlkampf angeblich nicht mehr für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Die Medienberichte bezeichnet sie inzwischen selbst als "Ente".

Die Berkeley DB steht nun unter der AGPLv3. Der scheinbar positive Schritt zu einem starken Copyleft stellt die Open-Source-Community aber vor viele Probleme. Die einfachste Lösung ist wohl ein Verzicht auf die Datenbank.

Israelische Journalisten haben eine Feuerwaffe in das Parlamentsgebäude in Jerusalem gebracht. Die Waffe, die per 3D-Druck hergestellt worden war, wurde bei der Sicherheitsprüfung nicht gefunden.

Das Europäische Parlament fordert von den USA Aufklärung über die Spähprogramme. Um den Druck zu erhöhen, soll die EU auch die Weitergabe von Fluggastdaten aussetzen.

Die Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Morales in Wien sorgt weiterhin für diplomatische Verstimmung. Ein Asyl Snowdens in Frankreich scheint inzwischen unwahrscheinlich.

Die Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll nicht nur die Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen. Der Veranstalter will erneut auf die mangelnden Rechte für Informanten in Deutschland hinweisen.

Die amerikanischen Behörden überwachen nicht nur den E-Mail-Verkehr in großem Stil. Auch von allen Briefumschlägen werden Fotos abgespeichert.

Apple hat einen zweischichtigen Touchscreen patentiert. Die obere Schicht ist wie ein Passepartout über den Hauptbildschirm gelegt. Dieser Rahmen ist selbst ein Touchscreen und kann bei Bedarf Knöpfe und andere Informationen anzeigen.

Der Patentverwerter IPCom hat eine Vereinbarung mit der Telekom erreicht, bei der es möglicherweise um Lizenzgebühren in Millionenhöhe geht. Sie gewährt der Telekom Zugriff auf das gesamte Patentportfolio von IPCom.

Mit einem Online-Appell will sich das Kampagnennetzwerk Campact für Snowdens Asyl in Deutschland stark machen. Eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll den Aufruf unterstreichen. Zudem setzt sich eine Petition im Bundestag für Snowdens Aufnahme in Deutschland ein.

Auch die jüngsten Enthüllungen über die Ausspähung deutscher Daten haben Sicherheitsdienste und Regierung überrascht. Die Opposition sieht nun eine "klare Schutzlücke" deutscher Bürger und Unternehmen, die geschlossen werden müsse.

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Weil der NSA-Whistleblower an Bord der bolivianischen Präsidentenmaschine vermutet wurde, soll ihr der Überflug über Frankreich kurzfristig verweigert worden sein. Die Maschine musste aus Treibstoffmangel in Wien landen.

Die Bundesregierung lehnt ein Asyl für den NSA-Whistleblower Edward Snowden ab. Die Begründung: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor."

US-Whistleblower Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl gebeten. Nach Ansicht von Pro Asyl wäre eine Aufnahme "aus politischem Interesse" die bessere Lösung.

Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.

Das Unternehmen Malibu Media hat Filesharer verfolgen lassen, die sich Pornofilme beschafft haben sollen. Doch die Filme zeigten "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise", was nicht schützenswert sei, so das Landgericht München.

Update Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Er wirft US-Präsident Obama erneut Täuschung vor und will weitere Dokumente veröffentlichen.

Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.

Mit der Kinect 2.0 lauscht und späht die Xbox One möglicherweise in unsere Wohnzimmer. Die Bundestagsfraktion Die Linke will jetzt von der Regierung wissen, wie diese die Gefahren der Überwachung einschätzt - auch im Hinblick auf Prism.

Die Bestandsdatenauskunft tritt heute in Kraft. Zugleich wurde Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, nach dem Telekommunikationsanbieter Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden, PINs und PUKs für SIM-Karten sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail- oder Cloud-Accounts herausgeben müssen.

Offenbar geben IT-Unternehmen in den USA die Daten ihrer Kunden in größerem Ausmaß an das FBI und die NSA weiter, als sie zugeben. Bislang behaupten die Firmen, dass die Daten nur nach Anfrage übermittelt werden.

In einem Interview hat Joachim Gauck über den Whistleblower Edward Snowden gesprochen. Für "puren Verrat" habe er "kein Verständnis." Der öffentliche Dienst brauche Vertrauenswürdigkeit, sagte Gauck.

Während es in Palo Alto und Tel Aviv sogar kostenloses WLAN in Linienbussen gibt, kritisieren Startups in Berlin-Mitte zu geringe Bandbreiten und schleichenden Netzausbau. Kommt die DSL-Drosselung, werde Deutschland für Startups unattraktiv.

Microsofts Cloud-Speicherdienst Skydrive verletzt die Markenrechte des britischen Pay-TV-Sender Sky, hat ein britisches Gericht entschieden.

Das Icann Board hat ein neues Registrar Accreditation Agreement (RAA) verabschiedet. Es schreibt vor, dass Registrare künftig die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eines Kunden auf Korrektheit überprüfen müssen.

Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.

Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten überwacht. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.

Neue Dokumente, die Edward Snowden von der NSA mitgebracht hat, zeigen, dass die NSA Computer und Gebäude der EU in Washington angegriffen haben soll. Sie werden als "Angriffsziel" bezeichnet.