Politik

Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es.

Wenn Kriminelle und Polizisten autonome Fahrzeuge benutzen, werden sich Verfolgungsjagden grundlegend ändern, prophezeit das FBI. Sie geben Kriminellen etwa bei Schießereien aus dem Wagen mehr Spielraum - nützen aber auch der Polizei.

In der Netzallianz des Bundesverkehrsministeriums und der Telekommunikationsbetreiber wird gefordert, FTTH oder FTTB steuerlich absetzbar zu machen. Damit könnten Glasfaseranschlüsse finanziell für viele atrraktiv werden.

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.

Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Der britische Geheimdienst besitzt Programme, mit denen er Inhalte im Internet manipulieren kann. Das soll aus weiteren Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervorgehen.

Der schon seit den 1990er Jahren in Russland entwickelte Elbrus-Prozessor bekommt 2015 eine Neuauflage. Die RISC-Kerne sollen sehr effizient sein und auch bei geringen Takten viel Leistung liefern. Bis zu vier CPUs lassen sich koppeln.

Nach den jüngsten Enthüllungen über Spionagefälle in Deutschland wächst die Angst unter Bundestagsabgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss, selbst Opfer von Ausspähungen durch Geheimdienste zu werden.

Google überprüft offenbar eingereichte Löschanträge nur ungenügend oder gar nicht. Selbst solche, die nicht den Abwägungskriterien des EuGH entsprechen, werden umgesetzt, heißt es laut Recherchen der Welt am Sonntag.

Die US-Regierung hat erstmals die Ausweisung ihres Geheimdienstrepräsentanten kommentiert. Laut Medienberichten wurde der Bundesregierung vor dem Rauswurf eine engere Geheimdienstkooperation angeboten.

Die Bundesnetzagentur senkt die Preise der Telekom für die Gesprächszustellung im Festnetz um 20 Prozent. Davon profitierten besonders Anbieter wie Google und Microsofts Skype, die nicht in Netze investieren, sagt die Telekom.

Das Chatprogramm Invisible.im verspricht eine fast komplett anonyme Kommunikation. Dazu sollen XMPP, OTR und PGP zum Einsatz kommen und die Kommunikation ausschließlich über das Anonymisierungsnetzwerk Tor erfolgen.

Ein illegales Presswerk mit industrieller Kapazität soll bei Aschaffenburg entdeckt und durchsucht worden sein. Die Musikindustrie spricht vom bislang größten Undercover-Werk für Tonträger in Europa.

Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.

Die Regierung soll ein Programm auflegen, das breiteren Bevölkerungsschichten einen kostengünstigen Zugang zu Kryptohandys ermöglicht. Der eigentliche Skandal sei "die massenhafte Ausspähung aller Bürger", sagt Linke-Chef Riexinger.

Der Kieler Landtag ist immer wieder für unerwartete Wahlschlappen gut. Dieses Mal traf es den Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, dessen zweite Wiederwahl eigentlich als Formsache angesehen worden war.

Golem.de hat im vergangenen Jahr den ersten Führungswechsel erlebt - und das gründlich. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns zu fragen: Wer und was ist Golem.de eigentlich? Unser Leitbild.

Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.

Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.

Update Die Bundesregierung zieht eine scharfe diplomatische Konsequenz aus der NSA-Affäre. Der Repräsentant der US-Geheimdienste in Berlin wird ausgewiesen.

Einfaches Verschlüsseln von Dateien ohne lästiges Verwalten der privaten Schlüssel - das verspricht die Browser-App Minilock. Mit ihr können die Dateien per Drag-and-Drop verschlüsselt werden.

Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.

Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Update Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

Über eine Schwachstelle in Android können Apps Telefonverbindungen aufbauen oder bestehende kappen. Außerdem können sie USSD-Codes ausführen.

Eine Gruppe von Technologieunternehmen will gemeinsam gegen den Missbrauch ihrer Patente vorgehen. Auch Google gehört zu den Mitgliedern der Koalition.

Die Europäische Union hat begonnen, Whatsapp-Konkurrenten zu möglichen wirtschaftlichen Folgen der Übernahme durch Facebook zu befragen. Das Verfahren könnte zum Modell für den Umgang mit Übernahmen in der Branche werden.

Update Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.

Auf bei Ebay ersteigerten gebrauchten Android-Smartphones haben Sicherheitsexperten haufenweise persönliche Daten entdeckt. Die bleiben erhalten, auch wenn der Vorbesitzer das Smartphone zurücksetzt.

Update US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.

Update Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.

Apple hat in den USA ein Patent erhalten, das eine Methode beschreibt, wie Smartphones, Tablets, Displays und Fernseher künftig aus Glas gebaut werden könnten.

Die US-Regierung hat in diesem Jahr bereits rund 150.000 Kundendaten bei dem US-Telekomkonzern Verizon angefragt. Das zeigt der jüngste Transparenzbericht des Konzerns. Auch zu den Anfragen aus Deutschland gibt er Auskunft.

Hacker haben die geheime Liste jugendgefährdender Internetdienste veröffentlicht. Rund 50 Prozent der gesperrten Webseiten sind offline, viele einfach pornografisch. Einige der neofaschistischen Webseiten sind in Deutschland gehostet und könnten schnell offline genommen statt nur gesperrt werden.

Das Kopieren von Bank- und Kreditkarten an Geldautomaten läuft mit immer aufwendigerer Hardware. Die Lesegeräte, Skimmer genannt, sind inzwischen kaum noch zu entdecken. Manche funken die ausgelesen Daten auch direkt an Banden, die mit europäischen Karten in den USA Geld abheben.

Adblock Plus hat sein Tool zum Ausblenden von Social-Media-Buttons erweitert. Damit wird jedoch nicht berücksichtigt, ob Facebook überhaupt die Nutzer einer Seite tracken kann.

Zwei Freifunker haben an ihrem WLAN auf den VPN-Tunnel verzichtet und sind prompt wegen illegalen Filesharings abgemahnt worden. Jetzt haben sie dagegen negative Feststellungsklage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Störerhaftung zu klären.

Update Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.

Die Bundesnetzagentur hat sich in einer Beratung mit der EU-Kommission durchgesetzt: Call-by-Call und Preselection muss die Telekom weiter anbieten. Der Bereich bleibt für Privatkunden reguliert.

Es gibt Hinweise, nach denen Amazon an einem AWS-Rechenzentrum in Frankfurt am Main arbeitet. "Deutschland ist eines der vielen Länder, das wir uns derzeit ansehen", räumte Amazon ein.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.