Politik

Auf Druck der US-Regierung im NSA-Skandal haben Lavabit und Silent Circle ihre verschlüsselten E-Mail-Dienste eingestellt. Nun will Mega Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten und die Nachrichten trotzdem durchsuchbar machen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

Update Egal ob Festnetz oder Mobilfunk: Mit computergesteuerten Überwachungssystemen wertet die Telekom alle Telefonate aus. Laut einem Bericht gibt es Überlegungen, künftig "unwirtschaftliche Kunden" mit Flatrate-Verträgen in teurere Tarife zu drängen. Die Telekom weist diese Darstellung zurück.

Deutschland ist für den US-Geheimdienst NSA als Ziel von Spionage nur von mittlerem Interesse. Das soll aus Unterlagen von US-Whistleblower Snowden hervorgehen, die der Spiegel eingesehen hat.

Update Seit den Enthüllungen von Edward Snowden gilt die Verschlüsselung von E-Mails plötzlich als angesagt. Doch von einem Boom kann trotz aller Kryptopartys noch lange keine Rede sein. Wie Teenagersex, sagen Netzpolitiker.

Im langjährigen Patentstreit mit seinem Konkurrenten Samsung hat Apple einen Sieg vor Gericht erzielt. Einige Samsung-Produkte dürfen daher nicht mehr in die USA importiert werden.

Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA nimmt ausführlich Stellung zu den Spähvorwürfen. Zugleich verspricht US-Präsident Obama mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen.

Die Ankündigung von T-Online, GMX und Web.de zur E-Mail-Sicherheit ist laut CCC ein Sommermärchen. Den Nutzern der E-Mail-Dienste wird vorenthalten, dass eine Verschlüsselung der Verbindung zwischen den Anbietern noch nicht bedeutet, dass die E-Mails dort auch verschlüsselt abgelegt werden.

Die E-Mail-Provider Lavabit und Silent Circle vernichten lieber die E-Mails ihrer Kunden, als sie an die NSA weiterzugeben. Sie geraten offenbar unter Druck der US-Strafverfolgungsbehörden. Über die genauen Gründe dürfe er nicht sprechen, schreibt der Lavabit-Gründer.

Nach Angaben von Whatsapp gibt es 20 Millionen aktive Anwender in Deutschland. Whistle.im will eine 2.048-Bit-End-To-End-verschlüssselte Alternative sein, bei der das Adressbuch nicht bei der NSA abgegeben wird.

Google Deutschland setzt wieder Captcha-Abfragen ein. Wer die "falsche" IP-Adresse hat, wird mitunter ganz von der Nutzung der Suche ausgeschlossen. Die Unternehmenssprecher äußern sich nicht zu Captchas.

Trotz Drosselungsdebatte verzeichnet die Telekom viele Neukunden in Deutschland. Aber auch in den USA legte T-Mobile dank iPhone und Fusion mit MetroPCS zu.

Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.

Update Eltern in Hamburg sind wütend, weil ihre Kindern trotz Chipkarte ihren Fingerabdruck abgeben mussten. Ohne biometrische Erkennung soll es für die Grundschüler kein Essen gegeben haben.

Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hat sein eigenes Bild über die Verteidiger von Edward Snowden. Dies seien "Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, Lulzsec, Anonymous und Twens, die seit fünf oder sechs Jahren nicht mit dem anderen Geschlecht gesprochen haben".

Wer Pornofilter beim Internetprovider fordert, sollte "sich die Debatten der vergangenen Jahre ausdrucken lassen - und vielleicht das Grundgesetz", rät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Und Norbert Geis erklärt seine Pornoschranke näher.

US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Amazon und Google haben durch die NSA-Enthüllungen zunehmend Probleme mit Kunden im Ausland. Das wird die Betreiber Milliarden kosten.

Einer der größten Vorteile des Google Codecs VP8 und des darauf basierenden Videoformats WebM soll ihre Freiheit von Patentansprüchen Dritter sein. In Mannheim konnte sich Google in einem Streitfall jetzt gegen Patentansprüche auf VP8 von Nokia verteidigen.

Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis setzt sich für Pornofilter wie in Großbritannien ein. Nutzer sollen sich "für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden" müssen. Die Pressestelle der CSU-Fraktion steht nicht dahinter.

Der über den Webhoster Freedom Hosting verteilte Schadcode dient tatsächlich der Identifizierung von Tor-Nutzern. Das hat das Anonymisierungsprojekt bestätigt. Der Schadcode wird über eine Schwachstelle in Firefox eingeschleust.

Amazon-Gründer Jeff Bezos hat die größte Tageszeitung der USA für 250 Millionen US-Dollar gekauft. Die Washington Post war zuvor vier Generationen lang in Händen der Familie Graham und wurde 1877 gegründet. Mit Amazon hat die Übernahme nichts zu tun.

Das chinesische Umweltschutzministerium prüft, ob Foxconn und der Platinenhersteller Unimicron Flüsse mit Schwermetall verseuchen. Beide Firmen sind in der betroffenen Region für Apple tätig. Nach Angaben der Anwohner sind die Flüsse durch die Abwässer trübe und stinkend.

Mit dem NSA-Skandal ist bei Firmen die Furcht vor Cyber-Attacken aus den USA stark gestiegen. Doch viele vertrauen weiter auf Firewalls und schwierige Passwörter.

Dank einer Initiative der US-Regierung darf Apple seine mit einem Verkaufsstopp belegten, älteren Geräte weiter in den USA verkaufen. Apple-Konkurrent Samsung hatte den Verkaufsstopp vor der ITC durchgesetzt. Die US-Regierung ist dagegen, weil sie Nachteile für Konsumenten und Wettbewerb befürchtet.

Eine der beiden Datensammelstellen, über die die NSA allein in einem Monat 500 Millionen Metadaten erfasst hat, liegt in Bad Aibling auf dem Gelände des BND. Das hat der BND zugegeben.

Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten.

Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Der Petent Malte Götz zieht nach drei Kampagnenmonaten gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom eine Zwischenbilanz: "Ich bin begeistert und enttäuscht zugleich." Immerhin sei die Senkung auf eine Datenübertragungsrate von 2 MBit/s erreicht worden.

Liegen dem BND Daten über mich von ausländischen Geheimdiensten vor? Das zu erfahren, sei nahezu unmöglich, sagt der Experte für Geheimdienstrecht N. Gazeas im Interview.

Nach dem Bericht über Angriffe der NSA auf das interne Computernetzwerk der EU und Abhörgeräte in Gebäuden überlegt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was sie sagt. Sie ist "sehr vorsichtig mit dem", was sie im Büro oder am Telefon bespricht.

Einen Kandidaten für den Bundestag per Videokonferenz aufzustellen, ist nicht zulässig. Auch wenn das Bundeswahlgesetz nichts dazu sagt, wie eine Aufstellungsversammlung aussehen muss, hat der Landeswahlausschuss Niedersachsen dies entschieden.

Verizon, BT, Vodafone, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute helfen dem britischen Geheimdienst beim Ausspähen ihrer Kunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Folien des NSA-Whistleblowers Snowden. Einige der Firmen haben sich demnach für die Entwicklung von Software zum Ausspähen sogar bezahlen lassen.

Das ZDF berichtet, wie die NSA an die Daten am deutschen Internetknoten DE-CIX kommt. Level 3 erklärte: "Der Bericht ist falsch."

Der NSA-Chef Keith Alexander hat auf der Hackerkonferenz Black Hat in seiner Keynote-Ansprache seinen Geheimdienst verteidigt. Die Hacker sollen dabei helfen, die Arbeit der NSA zu verbessern.

Der NSA-Whistleblower hat von den russischen Behörden seine Einreisepapiere erhalten und den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bereits verlassen.

Der Bitkom rät: Unternehmen sollten den NSA-Skandal zum Anlass nehmen, grundsätzlich über ihre IT-Sicherheit nachzudenken und zu verschlüsseln.

Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.

Mitarbeiter von US-Geheimdiensten, die Menschen entführt, verschleppt und gefoltert haben und hierfür teilweise in Europa zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, haben in den USA keinerlei Strafverfolgung zu fürchten. Bei Bradley Manning sieht das auf Heuchelei basierende US-Politsystem das ganz anders.

Am 1. August 2013 tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Nachrichtensuchmaschine Rivva kann deshalb keine Snippets mehr anzeigen. Grund genug, das Gesetz schnell wieder abzuschaffen, so der Bitkom. "Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts."