"Schmähkritik": Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des Darmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.

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"Schmähkritik": Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo
(Bild: Echo Online)

Wegen scharfer Kritik an der Gemeindeverwaltung im Leserforum des Darmstädter Echo wurde die Zeitung durchsucht und die Herausgabe des Namens des Forennutzers erzwungen. Das berichtet die Redaktion der Echo-Medien. Am 24. Juni 2014 setzten die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt in den Redaktionsräumen durch.

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Die Ermittler forderten vom Verleger Hans-Peter Bach die Herausgabe des Klarnamens eines Lesers, der im Forum von Echo Online einen Nutzerkommentar gepostet hatte, der aber längst gelöscht war. Als durch Polizei und Staatsanwalt die Beschlagnahmung von Computer, Server und Datenbanken drohte, gab der Geschäftsführer die Daten heraus. Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung drohen dem Leser eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft.

Echo hatte im Herbst 2013 berichtet, dass durch den Ausbau der B 426 eine Verkehrsinsel sowie der Fuß- und Radweg am Ortsrand von Mühltal abgerissen worden seien. Ein Anwohner mit dem Nutzernamen Tinker bezeichnete die Mühltaler Verwaltung im Leserforum als unfähig und bezweifelte die geistige Gesundheit der Verantwortlichen. Bauamtsleiter Jochen Göbel und der Leiter der Mühltaler Finanzverwaltung, Thomas Göbel, meldeten sich in der Onlineredaktion und forderten die Löschung des Beitrags und die Herausgabe des Klarnamens oder der IP-Adresse des Autors. Der Online-Chef verweigerte die Herausgabe der Daten mit Verweis auf das Presserecht. Die Redaktion hatte den Beitrag als grenzwertig eingestuft und inzwischen gelöscht.

Wegen des Verdachts auf beleidigende Schmähkritik forderte die Kriminalpolizei im Januar schriftlich die Herausgabe der Daten. Die Chefredaktion berief sich auf den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit und lehnte erneut ab.

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Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (Dju) in Verdi hat die Durchsuchungsaktion kritisiert. Der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen sprach von einem "erneut ungeheuerlichen Vorgang". Die Aktion sei "völlig überzogen" gewesen. Janßen verwies auf einen ähnlich gelagerten Fall, der sich vor einem Jahr bei der Augsburger Allgemeinen ereignet und später als rechtswidrig erwiesen hatte. Heute wie damals fühlte sich ein Politiker durch einen Forumsbeitrag beleidigt.

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tinker 07. Jan 2016

Die Hauptverhandlung findet am 23.2.2016 vor dem Amtsgericht Darmstadt statt. Die erste...

joediboe 27. Jun 2014

Da weißt du anscheinend mehr als ich. Kannst du mich bitte aufklären, inwiefern VPN...

DerGrosseBlubb 27. Jun 2014

Die Polizei hat hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt oder ein Richter...

DerGrosseBlubb 27. Jun 2014

Warum war der Zweifel an der geistigen Gesundheit eine Beleidigung? Es war offensichtlich...



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