Abo
  • Services:
Anzeige
"Schmähkritik": Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo
(Bild: Echo Online)

"Schmähkritik": Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des Darmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.

Anzeige

Wegen scharfer Kritik an der Gemeindeverwaltung im Leserforum des Darmstädter Echo wurde die Zeitung durchsucht und die Herausgabe des Namens des Forennutzers erzwungen. Das berichtet die Redaktion der Echo-Medien. Am 24. Juni 2014 setzten die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt in den Redaktionsräumen durch.

Die Ermittler forderten vom Verleger Hans-Peter Bach die Herausgabe des Klarnamens eines Lesers, der im Forum von Echo Online einen Nutzerkommentar gepostet hatte, der aber längst gelöscht war. Als durch Polizei und Staatsanwalt die Beschlagnahmung von Computer, Server und Datenbanken drohte, gab der Geschäftsführer die Daten heraus. Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung drohen dem Leser eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft.

Echo hatte im Herbst 2013 berichtet, dass durch den Ausbau der B 426 eine Verkehrsinsel sowie der Fuß- und Radweg am Ortsrand von Mühltal abgerissen worden seien. Ein Anwohner mit dem Nutzernamen Tinker bezeichnete die Mühltaler Verwaltung im Leserforum als unfähig und bezweifelte die geistige Gesundheit der Verantwortlichen. Bauamtsleiter Jochen Göbel und der Leiter der Mühltaler Finanzverwaltung, Thomas Göbel, meldeten sich in der Onlineredaktion und forderten die Löschung des Beitrags und die Herausgabe des Klarnamens oder der IP-Adresse des Autors. Der Online-Chef verweigerte die Herausgabe der Daten mit Verweis auf das Presserecht. Die Redaktion hatte den Beitrag als grenzwertig eingestuft und inzwischen gelöscht.

Wegen des Verdachts auf beleidigende Schmähkritik forderte die Kriminalpolizei im Januar schriftlich die Herausgabe der Daten. Die Chefredaktion berief sich auf den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit und lehnte erneut ab.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (Dju) in Verdi hat die Durchsuchungsaktion kritisiert. Der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen sprach von einem "erneut ungeheuerlichen Vorgang". Die Aktion sei "völlig überzogen" gewesen. Janßen verwies auf einen ähnlich gelagerten Fall, der sich vor einem Jahr bei der Augsburger Allgemeinen ereignet und später als rechtswidrig erwiesen hatte. Heute wie damals fühlte sich ein Politiker durch einen Forumsbeitrag beleidigt.


eye home zur Startseite
tinker 07. Jan 2016

Die Hauptverhandlung findet am 23.2.2016 vor dem Amtsgericht Darmstadt statt. Die erste...

joediboe 27. Jun 2014

Da weißt du anscheinend mehr als ich. Kannst du mich bitte aufklären, inwiefern VPN...

DerGrosseBlubb 27. Jun 2014

Die Polizei hat hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt oder ein Richter...

DerGrosseBlubb 27. Jun 2014

Warum war der Zweifel an der geistigen Gesundheit eine Beleidigung? Es war offensichtlich...

SelfEsteem 27. Jun 2014

Wenn ich also zusammenfassen duerfte: CDU-Frau ist des Lesens unfaehig und mault eine...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Werner Sobek Group GmbH, Stuttgart
  2. Automotive Safety Technologies GmbH, Gaimersheim
  3. PTV Group, Karlsruhe
  4. Landeshauptstadt Potsdam, Potsdam


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 13,98€ + 5,00€ Versand
  2. (u. a. Fast & Furious 1-7 Blu-ray 26,49€, Indiana Jones Complete Blu-ray 14,76€, The Complete...
  3. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  2. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  3. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  4. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  5. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  6. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  7. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  8. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  9. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren

  10. Elektromobilität

    Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

  1. Re: Unix, das Betriebssystem von Entwicklern, für...

    Nebucatnetzer | 00:44

  2. Re: Ubisoft Trailer...

    marcelpape | 00:41

  3. Re: Das Auto steht eigentlich doch eh nur rum...

    Vollbluthonk | 00:40

  4. Re: Es ist übrigens das erste Far Cry, das in den...

    quineloe | 00:39

  5. Re: Was habe ich von Netzneutralität als Kunde?

    tsp | 00:37


  1. 17:40

  2. 16:40

  3. 16:29

  4. 16:27

  5. 15:15

  6. 13:35

  7. 13:17

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel