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Politik

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Onlineverkäufer, die Steuern hinterziehen, sollen härter bestraft werden. (Bild: Pixabay.com/Montage: Golem.de) (Pixabay.com/Montage: Golem.de)

Steuerbetrug im Netz: Amazon und Ebay sollen haften

Das Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem es Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet besser bekämpfen will. Betreiber elektronischer Marktplätze könnten damit für nicht entrichtete Abgaben von Betrügern auf ihren Plattformen in Haftung genommen werden. Die Digitalwirtschaft sieht den E-Commerce bedroht.
In der Regierung bewegt sich etwas in Richtung Digitalausbau. (Bild: Pixabay.com) (Pixabay.com)

Breitbandausbau: Die Mobilfunker sollen es finanziell richten

Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds auf den Weg gebracht, um den Digitalpakt Schulen umzusetzen und den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Gefüllt werden soll er vor allem mit den erwarteten Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen. Der Opposition reicht das nicht.
10 Kommentare / Von Stefan Krempl
Das Finanzamt blickt über die Schulter. (Bild: Getty Images / Matt Cardy) (Getty Images / Matt Cardy)

Gläserner Bankkunde: Behörden fragen immer mehr Kontodaten ab

Die Befugnisse zum Abruf von Informationen über Konten bei Finanzdienstleistern werden ständig weiter ausgeweitet und immer häufiger genutzt. Berechtige Ämter haben allein im ersten Halbjahr 38 Prozent mehr Anträge gestellt und die Zahl auf 391.442 hochgeschraubt. An vorderster Stelle stehen Gerichtsvollzieher.
WLAN-Hotspot in München (Bild: Mattes) (Mattes)

Bundesgerichtshof: Störerhaftung bleibt abgeschafft

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.