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Bevor neue Förderprogramme durch die künftige Bundesregierung aufgelegt werden, muss sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem laufenden Programm auch tatsächlich in konkreten Ausbauprojekten umgesetzt werden. Das forderte der Breko nach einer Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums.

Die Bundesnetzagentur bleibt hart: Die Deutsche Telekom muss die Auflagen für die Zero-Rating-Option Stream On umsetzen. Auch Download-Anbieter und Privatpersonen müssen in das Programm aufgenommen werden. Das Unternehmen kündigte umgehend eine Klage an.