Förderung: Bayern bezahlt Schließung von Mobilfunklücken

Alle drei Mobilfunk-Ausrüster wollen Funklücken in Bayern schließen. Dabei wird geschickt umgangen, dass Zuschüsse zum Ausbau des Mobilfunknetzes nach EU-Recht nicht möglich sind.

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Ausbau des Mobilfunks auf dem Lande
Ausbau des Mobilfunks auf dem Lande (Bild: Deutsche Telekom)

Bayern fördert den Mobilfunkausbau in dünnbesiedelten Regionen. Das gab Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bekannt. "Verfügbarkeit und Qualität der Dienste werden bis ins Jahr 2020 nachhaltig verbessert. Darauf konnte ich mich mit den Telekommunikationsunternehmen verständigen", erklärte Aigner.

Zuschüsse zum Ausbau des Mobilfunknetzes sind nach EU-Recht nicht möglich. Im Rahmen des bayerischen Förderprogramms soll die Einrichtung eines neuen Standortes daher durch die Kommunen gefördert werden, der dann allen Betreibern als Mieter offen stehen soll. Bis zur Genehmigung der Förderrichtlinie in Brüssel sollten die Gemeinden daher bei ihren Bürgern für Mobilfunkstandorte im Ort werben, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer.

Die Telekom Deutschland habe zugesagt, "eigeninvestiv bis Ende 2020 rund 6.300 Standorte in Bayern zu betreiben und die Versorgung entlang der wichtigen Verkehrswege, aber auch im ländlichen Raum weiter zu verbessern. Hierzu sollen auch BOS-Standorte genutzt werden", erklärte das Ministerium. Die Telekom hatte selbst bekanntgegeben, dass sie bis zum Jahr 2020 rund 1.000 neue Mobilfunkstandorte in Bayern plane. Es gehe um die Versorgung wichtiger Verkehrswege wie Autobahnen und Bahnstrecken sowie den ländlichen Raum.

Zusagen der Netzbetreiber

Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland werden nach Ministeriumsangaben bis zum Jahr 2020 jeweils rund 5.500 Masten in Bayern betreiben und zusätzlich BOS-Masten nutzen.

Auch in anderen Bundesländern gibt es Funklöcher: Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite funkloch-brandenburg.de 23.024 Funklöcher gemeldet. Das teilte die CDU-Fraktion Brandenburg mit, die die Messung im Mai 2017 gestartet hatte.

Es gibt trotz der Marketingversprechungen der Netzbetreiber sehr viele Funklöcher bei der Versorgung mit mobilem Internet im deutschen Mobilfunk. Das ergab der Netztest der Computer Bild, für den über eine App drei Millionen Datenverbindungen und mehr als zwei Millionen Gesprächsminuten von 49.597 Nutzern gesammelt wurden. Je nach Netz und Aufenthaltsort sitzen laut den Ergebnissen vom Dezember 2016 beim mobilen Internet 30 bis 45 Prozent der Deutschen im Smartphone-Funkloch.

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