Youtube-Chefin Wojcicki hält die geplanten EU-Urheberrechtsregeln für finanziell zu riskant. Europäern drohe die Gefahr, von den weltweiten Youtube-Inhalten ausgeschlossen zu werden.
Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Mit ihrer Warnung vor dem Schließen vieler Kanäle hat Susan Wojcicki die Youtuber in Panik versetzt. Die Behauptung der EU-Kommission, es würde sich für Nutzer nichts ändern, ist jedoch völlig unbegründet.
Wäre Kai Diekmann noch Chefredakteur bei Bild, würde er sich vermutlich nicht so äußern. Doch als Chef einer Content-Agentur hält er das Leistungsschutzrecht für einen "Irrglauben". Den Verlagen zufolge lebt er offenbar in einer "Wahnwelt".
Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Erfolg im zweiten Anlauf: Nach einer beispiellosen Lobbyschlacht haben sich die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Europaparlament durchgesetzt. Nun beginnen die entscheidenen Verhandlungen.
Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Mitte September stimmt das Europaparlament erneut über die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern ab. Gegner der Pläne rufen europaweit zu Protesten auf.
Update Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.
Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.
In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.
In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.
Update Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Der Protest wandert vom Netz auf die Straße: Auf einer Demo gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter forderten der IT-Verband Bitkom, der Verein Digitalcourage und mehrere Parteien einen Stopp der Pläne.
Update Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.
Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten.
In wenigen Tagen stimmt das Europaparlament über das Leistungsschutzrecht ab. Mit Unterstützung der rechtsextremen Parteien könnte es zumindest beim Thema Uploadfilter eine knappe Mehrheit geben.
Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Nahezu wöchentlich liegen inzwischen neue Vorschläge zum europäischen Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern auf dem Tisch. Sie sind dilettantische Versuche, schlechte Konzepte irgendwie in Gesetzesform zu gießen.
Update Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.
Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
Mehr als 50 Institutionen warnen vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus.
Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.
In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.
Die designierte Staatsministerin für Digitales dürfte bald vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Da Dorothee Bär das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt, droht eine Lobbyschlacht mit den Verlagen.
Update Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.
Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.
Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am gescheiterten deutschen Gesetz orientiert. Das findet auch die CDU gut.
Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.
In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.
Update Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
Die Debatte um Leistungsschutzrecht und Upload-Filter spaltet die EU-Mitgliedstaaten. Zwei gegensätzliche Vorschläge stehen nun zur Debatte. Mehrere Nachrichtenagenturen verstecken einen Aufruf gegen Gratiskultur im Netz ausgerechnet hinter einer Paywall.
Die Autoindustrie will die Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G maßgeblich beeinflussen. 5G müsse ein "echter automotiver Standard" werden, fordert die 5GAA.
Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wünscht sich mehr Anstrengungen in Europa beim Breitbandausbau. Während Grüne und FDP eine vollständige Privatisierung der Deutschen Telekom fordern, wünscht sich der CDU-Politiker mehr staatlichen Einfluss auf eine digitale Grundversorgung.
Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.
Die konservative Fraktion im Europaparlament um den CDU-Abgeordneten Axel Voss unterstützt geschlossen ein europäisches Leistungsschutzrecht. Als Begründung müssen "weit verbreitete gefälschte Nachrichten im Internet" herhalten.
Update Die Europa-Abgeordneten haben das erste Mal über Oettingers Urheberrechtsreform abgestimmt. Während Upload-Filter für Plattformen abgelehnt wurden, blockierte sich der Verbraucherschutzausschuss beim Leistungsschutzrecht.
Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.
Die Nachfolgerin von Günther Oettinger im Amt des EU-Digitalkommissars steht fest. Eine besondere Nähe zu digitalen Themen scheint die Bulgarin Gabriel ebenso wie ihr Vorgänger nicht zu haben.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Update Da das europäische Leistungsschutzrecht zu scheitern droht, müssen Medien andere Einnahmequellen finden. Golem.de schafft daher die kostenlose Verlinkung von Inhalten ab. Allerdings bieten wir Möglichkeiten an, weiterhin ohne Gebühr Links anzuklicken.
Mit El País nimmt eine der großen europäischen Tageszeitungen offen Stellung gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, sollten die Medien mit den IT-Konzernen kooperieren.
Update Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.
Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.
Update In der EU formiert sich Widerstand gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht. Neben Wissenschaftlern halten auch Abgeordnete die Pläne Günther Oettingers für ungeeignet.
Im Norden Neuseelands, in Whangarei, haben Northpower Fibre und Calix erste Tests von NG-PON2 zum Endkunden erfolgreich abgeschlossen. In einem Live-Netzwerk wurden 10 GBit/s per Glasfaseranschluss erreicht.
