Günther Oettinger

Auf europäischer Ebene droht eine Lobbyschlacht um das Leistungsschutzrecht. Gerade wegen der schlechten Erfahrungen in Deutschland und Spanien könnte die EU-Kommission eine europaweite Regelung vorschlagen.

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

Die Panoramafreiheit scheint auf EU-Ebene vorerst gerettet. Doch die CSU macht sich weiterhin für ein europaweites Leistungsschutzrecht stark. Der Springer-Verlag hat sogar neue Ideen, was sich schützen lässt.

Die Mobilfunkbetreiber haben den Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU wohl doch nur verzögern können. Laut EU-Kommissar Oettinger kommt das Ende der Aufschläge in zwei Jahren.

Update Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

Die EU untersucht die Streaming-Anbieter Netflix und Amazon. Sie sollen Angaben zu Einschränkungen und unterschiedlichen Preisen auf einzelnen Landesmärkten machen.

Re:publica2015 Was können wir gegen Datenspäher tun? Wie sieht die Zukunft des Fernsehens aus? Und wieso gelten Anonymous nicht als Terroristen? Fünf steile Thesen von der Re:publica.

Die Marktmacht "wesentlicher digitaler Plattformen" wie Amazon, Google und Facebook könnte nach Ansicht der Regierungen Deutschlands und Frankreichs in Zukunft ein Problem werden. Sie drängen die EU-Kommission daher zu einer Regulierung.

Update Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

Digitalkommissar Oettinger arbeitet an einer EU-Regulierungsbehörde, die die Marktmacht von US-Internetunternehmen wie Whatsapp, Facebook oder Google massiv einschränken soll. Verantwortlich dafür - wie auch bei einem ähnlichen Plan - sollen die Deutsche Telekom und Orange sein.

Google-Konkurrenten haben erreicht, dass die EU-Kommission heute im laufenden Wettbewerbsverfahren massiv kritisiert wird. Google droht eine Strafe von fast 7 Milliarden US-Dollar.

Hannover Messe 2015 Die Hannover Messe will Industrie 4.0 greifbar machen. Doch es hakt. EU-Kommissar Günther Oettinger warnt beim VDMA-Empfang: Realität ist, dass die digitale Wirtschaft mit nationalem Kleinklein ausgebremst wird.

Die EU-Mitgliedstaaten sprechen sich gegen die schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren aus. Zudem wollen sie Spezialdienste im Netz erlauben, gleichzeitig aber die Netzneutralität gewährleisten.

Der Vodafone-Konzernchef hält Preissteigerungen im Mobilfunk zur Finanzierung von 5G für nötig. Die Telekom nennt 5G den ersten weltweiten Kommunikationsstandard für integrierte Netze.

Update Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen.

EU-Digitalkommissar Oettinger laviert weiter in Sachen Leistungsschutzrecht. Zudem soll das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google bis zum Sommer entschieden werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger solle beim Breitbandausbau nicht nur auf die großen nationalen Netzbetreiber setzen, sagen Breko und Vatm. Die wahren "Breitband-Champions" würden "auf lokaler und regionaler Ebene operieren."

Update SPD-Chef Gabriel zeigt sich prinzipiell offen für die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings lehnt er einen deutschen Alleingang ab und will europäische Vorgaben abwarten. Das will auch die Kanzlerin.

Für EU-Digitalkommissar Oettinger sollen Spezialdienste "im öffentlichen Interesse" liegen. Während das für autonomes Fahren strittig sei, sollen für andere Bereiche eher keine Ausnahmen von der Netzneutralität gelten.

Mit dem Aufstieg der Piraten schien das Internet als Werkzeug der Demokratie unverzichtbar zu werden. Ist von den hohen Erwartungen an Liquid Democracy, Twitter und Facebook nach dem Niedergang der Partei noch etwas übrig geblieben?

Plant EU-Digitalkommissar Oettinger ein Leistungsschutzrecht für ganz Europa? Nach einem Treffen in Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. In einer Sache sind sich Parlament und EU-Kommission aber einig.

Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.

"Katastrophe, Schmerzpunkt, völliger Quatsch": Urheberrechtsexperten fordern einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Aber auch auf vielen anderen Gebieten sehen sie Reformbedarf.

Schadet zu viel Datenschutz der digitalen Wirtschaft? EU-Digitalkommissar Oettinger und Infrastrukturminister Dobrindt gehen davon aus. Oettinger kritisiert aber auch die große Koalition für ihren schleppenden Breitbandausbau.

Die Telekom will die Regulierung auf dem Land so weit wie möglich reduzieren. Abseits der urbanen Räume wäre es wirtschaftlich sinnvoll, das DSL-Endkundenangebot nach den Kosten auszurichten, sagte Telekom-Chef Tim Höttges.

Kein Monopol auf ewig, aber "für einige Jahre". Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will mit einer Deregulierung den Breitbandausbau fördern. Die kritische Netzgemeinde solle ihm "eine Chance geben".

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine neue Urheberrechtssteuer für alle, die sich im Internet "geistiges Eigentum reinziehen".

Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will des Urheberrecht EU-weit vereinheitlichen. Am Ende könnte eine Zahlungspflicht für US-Unternehmen wie Google stehen.

In die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform kommt Bewegung: Bis zum Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Der designierte EU-Digitalkommissar Andrus Ansip hat bei den EU-Abgeordneten einen guten Eindruck hinterlassen. Er will sich für mehr Datenschutz einsetzen und sich im Internet den Fragen der Bürger stellen.

Update Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der frühere Energiekommissar Oettinger ist nun in der EU-Kommission für die "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" zuständig. Er soll den digitalen Binnenmarkt vorbereiten und das Urheberrecht modernisieren.

Update Überraschende Personalie in der EU-Kommission: Der bisherige Energiekommissar Oettinger soll in Zukunft für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Inzwischen kursiert auch ein anderer Namen für den Posten.

Im Streit mit der EU-Kommission über die Suchergebnisse hofft Google auf eine schnelle Einigung. Dazu hat der Konzern den kompletten Kompromissvorschlag veröffentlicht.

Ende 2012 gab es in Deutschland lediglich 7.236 Elektrofahrzeuge. Die Nachfrage könnte durch staatliche Subventionen bei der Anschaffung der teuren Wagen gesteigert werden. EU-Kommissar Oettinger ist hingegen vehement gegen Kaufprämien.

Neubau bietet Raum für 3.000 Beschäftigte. Der IT-Konzern IBM hat in Anwesenheit der baden-württembergischen Landesregierung seine neue Deutschlandzentrale eingeweiht. Big Blue zog es nach Ehningen bei Stuttgart.