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Breitbandausbau: Oettinger will Anbieterwechsel "für gewisse Zeit" verbieten

Kein Monopol auf ewig, aber "für einige Jahre". Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will mit einer Deregulierung den Breitbandausbau fördern. Die kritische Netzgemeinde solle ihm "eine Chance geben".

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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (Bild: Getty Images Europe)

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Investitionen in den Breitbandausbau für Unternehmen profitabler machen. Bisher scheuten Unternehmen den Ausbau, da der Kunde danach den Anbieter wechseln könne. "Aber wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen", sagte Oettinger in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und fügte hinzu: "Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat."

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Oettinger kündigte an, das Thema mit den Regulierungsbehörden besprechen zu wollen. Ähnliche Ausnahmen gebe es auch bei den Energienetzen. Der EU-Kommissar greift damit Positionen auf, die sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden. Darin heißt es zum Breitbandausbau: "Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen, werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren im ländlichen Raum ermöglichen." Im kürzlich vorgestellten Kursbuch der Netzallianz Digitales Deutschland wird das Thema Vertragslaufzeiten nicht direkt erwähnt. Allerdings fordert das Kursbuch, dass "bei der Regulierung weiterhin Anreize für Investitionen in moderne Breitbandnetze gesetzt werden".

Steuern und Abgaben auf geistiges Eigentum

Der neue Digitalkommissar versprach zudem, für den Ausbau EU-Mittel zur Verfügung zu stellen. "Wer die Vorgaben erfüllt, bekommt dann EU-Gelder", sagte Oettinger. Vom geplanten EU-Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro werde die Digitalwirtschaft "ein ordentliches Stück vom Kuchen" bekommen. Die konkreten Förderungsvorschläge seien bald fertig, aber für genaue Summen sei es zu früh. Auf die Frage, ob er mit einer zu wirtschaftsfreundlichen Politik die Kritik der Netzgemeinde auf sich ziehe, sagte er: "Ich traue mir zu, eine Balance zu finden. Die Netzgemeinde und die Nutzer des Internet müssen mir nicht sofort blind vertrauen, aber sollten mir eine Chance geben."

In dem Interview wiederholte Oettinger seine bereits mehrfach geäußerte Überzeugung, wonach die Nutzung geistigen Eigentums möglichst nicht unentgeltlich erfolgen sollte. "Mir geht es um Werthaltigkeit geistigen Eigentums. Ich kann mir noch so oft wünschen, alles kostenlos zu bekommen - wenn sich ihre Herstellung nicht mehr lohnt, werden am Ende keine neuen Inhalte mehr entstehen", sagte er. "Wir werden daher prüfen, was man auf EU-Ebene etwa bei Steuern und Abgaben machen kann." Den "hoffentlich ausgewogenen Vorschlag" zur Reform der Urheberrechts, der möglicherweise schon im Sommer 2015 vorgelegt wird, wolle er "mit allen Beteiligten von der Netzgemeinde über die Verleger bis zu den Kulturschaffenden" diskutieren. Dabei warb er für einheitliche Nutzungsmöglichkeiten von Diensten in ganz Europa. "In Stuttgart habe ich Sky abonniert, in Brüssel kann ich die Filme nicht sehen. Eine Informationsgesellschaft funktioniert in alten nationalen Grenzen nicht", sagte Oettinger.

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Rulf 12. Nov 2014

was du da schreibst ist rein hypothetisch, weil kein anbieter mit dir einen vertrag...

neocron 10. Nov 2014

was hat der Preis, den dein Bekannter an eine dritte Firma zahlt, damit zu tun, wieviel...

plutoniumsulfat 10. Nov 2014

Recht haben und Recht bekommen....

pisspott 10. Nov 2014

#Oettinger hat'n WLAN-Kabelbrand, sein Akustikkoppler piept nicht richtig, sein EGA...

Marentis 08. Nov 2014

Das kommt noch dazu, hier haben die Stadtwerke die ganze Arbeit (FTTH) und bieten...


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