Industrie 4.0: Wo bleibt die europäische Digitalstrategie?

Der Robotter "Ecce" kann mehr als nur gucken: Technik und Menschen können gemeinsam Wohlstand schaffen:Das ist der Tenor der Hannover Messe. Doch bei der Digitalisierung könnte die Politik abgesehen von Sonntagsreden mehr tun. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Hannover Messe 2015

Die Hannover Messe will Industrie 4.0 greifbar machen. Doch es hakt. EU-Kommissar Günther Oettinger warnt beim VDMA-Empfang: Realität ist, dass die digitale Wirtschaft mit nationalem Kleinklein ausgebremst wird.

Die Forderung beim europapolitischen Empfang am ersten Abend der Hannover Messe war klar: Die Industrie 4.0 verlangt ein europäisches Konzept. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hatte zu der Veranstaltung ins Haus der Nationen mitten auf dem Messegelände geladen und richtete seinen Wunsch direkt an EU-Kommissar Günther Oettinger. "Andere haben eine Strategie in dem Bereich, etwa die USA, aber haben wir eine?", stieg der Gast aus Brüssel in seinen Vortrag ein. "Eine erfolgreiche Digitalstrategie ist nur auf dem Briefbogen der EU möglich."

Während Autos, Medizinprodukte und Bordeaux längst auf einem EU-Binnenmarkt mit weitgehend vereinheitlichten Richtlinien gehandelt werden, bremsen die Mitgliedstaaten die digitale Wirtschaft mit nationalem Kleinklein aus - bestes Beispiel G5: Die nächste Mobilfunkgeneration soll die Schnellstraße der Datenübertragung werden und endlich das Tempo zulassen, das viele der neuen Technologien überhaupt erst möglich macht. Doch von einem gemeinsamen europäischen Fahrplan keine Spur. Nationale Projekte bilden einen Flickenteppich, statt europäisches Knowhow grenzübergreifend zu bündeln.

Auf nationaler Ebene genauso schwierig wie in der EU

VDMA-Präsident Reinhold Festge führte gegenläufige Initiativen der EU-Kommission als Beleg für den geringen Stellenwert des Themas Industrie 4.0 in Brüssel an: Auf der einen Seite arbeite die Politik an Regelungen für einen digitalen Binnenmarkt, auf der anderen Seite für einen Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen. "Beide Pakete betreffen zwar Maschinen und Services der Industrie 4.0, berücksichtigen diese aber nicht umfassend", sagte Festge. Dabei sei gerade der Maschinenbau entscheidender Faktor bei der Digitalisierung der Industrie.

Was die Vernetzung der Produktion auf EU-Ebene hindert, spiegelt sich auch auf nationaler Ebene wider. Im deutschen Bundestag etwa ringen gleich mehrere Minister - Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Digitalminister Alexander Dobrindt (CSU) oder auch mal Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - um die Deutungshoheit beim Trendthema Industrie 4.0; in die Rolle des Pioniers schlüpft jeder gerne.

Zum ständigen Gegner sind in der öffentlichen Debatte die USA hochstilisiert: Deutschland als die ewige Industrienation tritt dabei gegen die USA als dominante Digitalwirtschaftsmacht an. Je mehr IT und Produktion zusammenlaufen, um so drängender scheint die Frage, welche der beiden Nationen am Ende die Nase vorne hat. Die Debatte spiegelt sich auch in dem ständigen Vergleich von der deutschen Verbändeinitiative Plattform 4.0 und dem US-amerikanischen Pendant IIC (Industrial Internet Consortium) wider. Die Vorwürfe der Kritiker: Während die USA pragmatisch den Wandel voranbringen würden, hadere Deutschland mit seinen typischen Zweifeln.

"Wir brauchen einen digitalen Datenraum"

Die Sicherheitsbedenken beim Datenschutz sind zentral in der Debatte um die Industrie 4.0. Am Abend bei der Hannover Messe verlangte Siemens-Vorstand Siegfried Russwurm als Vertreter der Industrie von der Politik "einen verlässlichen Rahmen für die Datengewinnung". Oettinger betonte, dieser müsse in allen EU-Staaten gelten: "Wir brauchen einen digitalen Datenraum, denn Daten hängen anders als ein Haus nicht an einer Postleitzahl." Die wahren Wettbewerbsfragen der Zukunft spielen sich nicht zwischen Bayern und Ostwestfalen oder zwischen Estland und Kroatien ab, in der Industrie 4.0 gehe es um die Konkurrenz der EU zu Asien oder den USA. In diesem Wettbewerb könne Deutschland nur mit einem europäischen und nicht mit einem nationalen Binnenmarkt bestehen.

Trotz des Rufs nach gemeinsamen Richtlinien solle Deutschland an seinem restriktiven Kurs beim Datenschutz festhalten, betonte Oettinger und kramte dafür einen weiteren Vergleich aus seiner Floskelkiste: "Die Blumen im Stadtgarten kann jeder pflücken, aber in meinem Garten nur ich."