EU-Kommissar Oettinger: Keine Kaufprämien für Elektroautos

Ende 2012 gab es in Deutschland lediglich 7.236 Elektrofahrzeuge. Die Nachfrage könnte durch staatliche Subventionen bei der Anschaffung der teuren Wagen gesteigert werden. EU-Kommissar Oettinger ist hingegen vehement gegen Kaufprämien.

Artikel veröffentlicht am 20. Januar 2013, 22:54 Uhr, Andreas Donath

EU-Energiekommissar Günter Oettinger 2013 bei der Bauabschnitts-Einweihung des International Thermonuclear Experimental Reactors ITER (Bild: Gerard Julien/AFP/Getty Images)

EU-Energiekommissar Günter Oettinger will keine Subventionen für Elektroautos. Gegenüber dem Magazin Focus forderte er hingegen, öffentliche Gelder in die Forschung für Akkutechnik zu stecken. "Jetzt ist es vordringlich, leichtere Batterien mit größerer Reichweite zu entwickeln.", so Oettinger.

In Deutschland lag 2012 der Anteil der Elektroautos bei den Kfz-Neuzulassungen bei 0,1 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel sagte im Herbst 2012 trotz dieser Zahlen, dass die Regierung das Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 nicht aufgeben will. Bei einem Sieg bei der Bundestagswahl könnte es direkte Staatshilfen geben, deutete sie an.

Das hält Oettinger für Symbolpolitik: "Es geht darum, wie die europäische Automobilindustrie weltweit besteht, und nicht darum, ob in den nächsten Jahren 5.000 oder 50.000 Elektrofahrzeuge auf den Straßen sind. Das wäre ein kurzfristiger Effekt."

Kaufsubventionen sind nach Meinung Oettingers aufgrund der begrenzten Reichweite der Elektroautos ungerecht gegenüber den Menschen im ländlichen Raum. Sie müssten zwar die Kosten für die Subventionen tragen, hätten aber nichts davon.

Auch der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, begründete dem Focus gegenüber seine Ablehnung staatlicher Förderungen: "Anschaffungssubventionen für Elektrofahrzeuge lehne ich ab, zumal sie nur mit neuen Schulden finanziert werden könnten."

Daimler-Chef Dieter Zetsche forderte hingegen staatliche Hilfen. Gegenüber dem Magazin sagte er: "Wenn die Regierung will, dass Deutschland führend in der Elektromobilität sein soll, dann muss sie dafür Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet: Infrastruktur und steuerliche Hilfen.".

In einigen EU-Mitgliedsländern werden Käufe von strombetriebenen Fahrzeugen subventioniert. In Frankreich gibt es laut Focus dafür Prämien bis zu 7.000 Euro.