Das Europaparlament will die Interoperabilität von Instant Messaging einfordern. Klingt erstmal gut - zumindest, bis technische Hintergründe ins Spiel kommen.
Verbände können auch ohne Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße klagen. Ein EuGH-Gutachter hält eine solche deutsche Regelung für rechtens.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Es verschärft die Vorgaben für Marktplätze und Suchmaschinen.
Milliardenschwere IT-Konzerne aus den USA zahlen heute niedrigere Steuersätze als ihre Beschäftigten. Dagegen ist die globale Mindeststeuer nur ein erster kleiner Schritt.
