Steuern in Deutschland: Kaum Mehreinnahmen durch globale Mindeststeuer
Der deutsche Fiskus kann von der geplanten globalen Mindeststeuer für Digitalkonzerne kaum profitieren. Das hat eine Kurzexpertise des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag des ZDF-Magazins Frontal 21 ergeben. So würde der Streamingdienst Netflix seine Steuerquote am geschätzten deutschen Anteil des Gesamtgewinns nur von 0,17 auf 0,35 Prozent steigern. Bei Google würde sich der Anteil verdoppeln, wäre aber immer noch deutlich niedriger als der mögliche Mindeststeuersatz von 15 Prozent.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich wichtige Industrienationen im Juni 2021 auf die Grundprinzipien einer weltweiten Digitalsteuer verständigt . Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte die Einigung vorangetrieben und anschließend gesagt: "Von der globalen Mindestbesteuerung wird Europa, wird Deutschland sehr profitieren. Wir rechnen also mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen, die dadurch möglich werden."
Das sieht Studienautor Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit jedoch anders. So geht er in dem zehnseitigen Papier (PDF)(öffnet im neuen Fenster) davon aus, dass der Suchmaschinenkonzern Google auch in Zukunft nur auf eine Steuerquote von 7,3 Prozent in Deutschland komme. Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen 3,6 Prozent.
Den Schätzungen zufolge machte Google im Jahr 2020 mit seinem Deutschland-Geschäft einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Statt der eigentlich fälligen Steuern in Höhe von 450 Millionen Euro - bei einem Steuersatz von 30 Prozent - zahlte Google nur 50 Millionen Euro. Demnach würde Deutschland "zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 55 Millionen Euro aus bisher in den USA versteuerten Residualgewinnen erhalten" , schreibt Trautvetter.
Viel geringer fällt der Effekt hingegen bei Netflix aus. Demnach stiegen die Steuerzahlungen lediglich um 230.000 Euro auf 480.000 Euro im Jahr. Das entspreche einem Anteil von 0,35 Prozent am geschätzten Gewinn in Deutschland in Höhe von 138,5 Millionen Euro.
Der Studie zufolge geht Netflix dabei folgendermaßen vor: "In Deutschland sitzt nur eine winzige Service-Gesellschaft mit 9 Mitarbeitern. Das Europa-Geschäft macht eine Netflix-Tochter in den Niederlanden. Die schreibt die Rechnungen an ihre deutschen Kunden. Doch auch in Holland wird der Gewinn kaum versteuert, denn die holländische Netflix-Tochter zahlt hohe Gebühren, z.B. für die Nutzung der Inhalte und der Marke Netflix an die US-Muttergesellschaft."