Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.
Die Identität sollte im Internet von der Person nachhaltig getrennt werden: Diesen Appell richtete Edward Snowden an die Teilnehmer des 93. Treffens der Mitglieder der Internet Engineering Task Force und machte dazu auch einige Vorschläge.
Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.
Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.
Nicht nur Staatschefin Dilma Rousseff: Laut Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA auch hohe Regierungsmitglieder Brasiliens systematisch ausspioniert haben. Rousseff bleibt gelassen.
Der IT-Branchenverband Bitkom hat den Unternehmer Bernd Liske ausgeschlossen, der auch im Hauptvorstand war. Liske will Cyberaufrüstung in Deutschland gegen die NSA. Er fürchte, dass ein Update auf eine große Anzahl deutscher PCs und Server gespielt werde, das am Tag X alles löscht.
In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren wälzt die Regierung alle Verantwortung auf den Bundesnachrichtendienst ab. Das ist ebenso perfide wie unzulässig für eine Aufsicht, die vor allem ermöglichen und nicht kontrollieren will.
Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Kanzleramtschef Pofalla die gegen ihn erhobenen Vorwürfe komplett zurückgewiesen. So will er die NSA-Affäre nie für beendet erklärt und die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen nie getäuscht haben.
Interne Berichte belegen, wie schlampig deutsche Botschaften in Sicherheitsfragen waren. Und wie hektisch sie nach Wanzen suchten, als Edward Snowdens Dokumente bekannt wurden.
Der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten einsehen. Die Opposition will gegen dessen Ernennung so schnell wie möglich klagen.
Angst ja, Schutz nein: Auch nach den Snowden-Enthüllungen nutzt nur ein winziger Bruchteil aller E-Mail-Nutzer eine Verschlüsselungstechnik. PGP und Co. sind gescheitert - und es wird Zeit für einen Neustart.
Am Nutzen von Anti-Viren-Software scheiden sich die Geister. Für die Geheimdienste NSA und GCHQ stellten Virenscanner aber nicht nur ein Problem dar, sondern auch eine nützliche Datenquelle. Ein deutscher Anbieter könnte betroffen gewesen sein.
Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er "zu 100 Prozent" beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.
Anstatt die Kooperation mit der NSA in Deutschland zu vertiefen, wollte der BND offenbar in den USA die Internetkommunikation überwachen. An NSA-Technik sei man 2008 nicht mehr interessiert gewesen, sagte Geheimdienstkoordinator Fritsche im NSA-Ausschuss.
Update Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.
"Ich bin darauf abgefahren", sagte BND-Präsident Schindler über die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit der NSA. Dass es nicht dazu kam, lag wohl an den überambitionierten Forderungen der Regierung.
Update Nur ein Sonderbeauftragter soll nach dem Willen der Regierung einen Einblick in die NSA-Selektorenliste erhalten. Die SPD sieht darin einen "ersten Schritt" zur Aufklärung der BND-Affäre, stellt aber eine Reihe von Bedingungen. Die Opposition ist empört.
Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel.
Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.
Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln.
Das Bundeskanzleramt ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Warum dabei einiges schief gelaufen ist, hat die Befragung hochrangiger Beamter durch den NSA-Ausschuss gezeigt.
Die Koalitionsfraktionen im NSA-Ausschuss haben genug von der Hinhaltetaktik der Regierung. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA einsehen darf.
Die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren soll mehr als 7.000 Personen und Institutionen in Europa enthalten. Die Bundesregierung will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass der NSA-Ausschuss einen Einblick erhält.
Edward Snowden hat die Geheimdienstreform der US-Regierung als "historischen Sieg" für Bürgerrechte gelobt. Es habe ein Umdenken stattgefunden, schreibt der Whistleblower in einem Gastbeitrag für den Spiegel und die New York Times.
Unbekannte Hacker sind in US-Regierungscomputer mit persönlichen Daten von möglicherweise Millionen Regierungsangestellten eingedrungen. Wieder einmal soll China dahinterstecken. Dort streitet man die Vorwürfe ab.
Eine weitere Überschreitung der Zuständigkeiten bei der NSA: Der US-Geheimdienst durchsucht abgefangene Daten laut Medienberichten nicht nur nach Spuren mutmaßlicher Extremisten, sondern auch nach Hackerangriffen.
Monatelang hielt Edward Snowden mit seinen Geheimdienst-Enthüllungen die Amerikaner auf Trab. Jetzt bringt der US-Kongress eine Reform der NSA auf den Weg - und überlässt das Sammeln von Verbindungsdaten privaten Telefongesellschaften.
Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Daten in den USA vorerst einstellen: Der Senat konnte sich in einer Sondersitzung nicht auf eine Reform des umstrittenen Patriot Acts einigen.
IMHO Eine Woche voller Seltsamkeiten im NSA-Ausschuss: Die BND-Zeugen zur Selektoren-Affäre verhielten sich so merkwürdig, dass der Verdacht einer Vertuschungsaktion sich aufdrängt.
Noch bis Ende Mai 2015 darf die NSA die Telefondaten von Amerikanern erfassen, dann ist eigentlich ein neues Gesetz fällig. Allerdings hat der US-Senat nun mit knapper Mehrheit den Vorschlag zur Reform des Geheimdienstes blockiert.
Viele US-Bürger glauben laut einer Umfrage nicht, dass Behörden mit ihren Kommunikationsdaten verantwortungsvoll umgehen. Trotzdem geht ein Großteil der Befragten ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen online.
Update BND-Präsident Schindler hat in der Selektorenaffäre Fehler eingeräumt. Wichtige Kooperationen mit anderen Geheimdiensten seien durch die Enthüllungen gefährdet, sagte er vor dem NSA-Ausschuss.
Neue Dokumente zeigen, dass die NSA und verbündete Nachrichtendienste planten, Smartphone-Nutzer in zahlreichen Ländern mit Hilfe von Googles und Samsungs Android-App-Stores auszuspionieren. Dafür sollte gezielt der Datentransfer zwischen den Mobilgeräten und dem App-Marktplatz manipuliert werden.
Der BND verfolgt in der Aufklärung inzwischen einen "metadatenzentrierten" Ansatz. Zu diesen Daten zählten auch Browserfingerprints, erläuterte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss. In der aktuellen BND-Affäre zeigte er sich ahnungslos.
Update Der BND-Mitarbeiter W. O. hat die umstrittenen Selektoren der NSA gelöscht. Im NSA-Ausschuss berichtete er erstaunliche Details über seine Suche nach "europäischen Ministerien".
Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.
Die beiden hochrangigen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier können sich bei der Freigabe der Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Spionagezielen nicht einigen. Steinmeier will die Liste nicht gegen den Widerstand der USA herausgeben.
Der USA Freedom Act soll dafür sorgen, dass die NSA nicht mehr selbst Telefondaten der US-Amerikaner sammeln und speichern darf. Das Abgeordnetenhaus hat dafür gestimmt, doch ob der Freedom Act durchkommt und sich die NSA daran hält, ist unklar.
Update Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.
Nach einem turbulenten Sitzungstag im NSA-Ausschuss lichten sich langsam die Nebel um die ominösen Selektorenlisten der NSA. Im Mittelpunkt stehen ein verunsicherter Oberst und ein aufmerksamer Mathematiker.
Update In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.
Der US-Geheimdienst ist technisch in der Lage, Gesprochenes nach Keywords zu durchsuchen. Dies vereinfacht die Auswertung mitgeschnittener Telefonate deutlich.
Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.
Re:publica2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.
Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.
Der Flugzeughersteller Airbus zeigt sich alarmiert wegen der jüngsten Berichte zur NSA-Spionage. Auch die EU-Kommission fordert Aufklärung, ob sie mit Hilfe des BND überwacht wurde.
Update Die NSA hat den BND mit Millionen Suchbegriffen geradezu überschwemmt. Sie dienten offenbar weniger der Wirtschaftsspionage als der Überwachung europäischer Partner und Institutionen.
Update Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.
