Datenschutz

Die Deutsche Telekom soll sicherstellen, dass Journalisten nicht mehr durch eine konzerninterne Software ausgeforscht werden können. Das fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).

Im Prozess um die Telekom-Spitzelaffäre hat der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan, der ehemalige Leiter der Telekom-Sicherheitsabteilung KS 3, laut eines Spiegel-Berichts den Ex-Telekom-Vorstand Kai-Uwe Ricke stark belastet. Ricke soll seit Januar 2005 detailliert über die Telefonüberwachung von Journalisten, Gewerkschaftlern und Aufsichtsräten informiert gewesen sein.

Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.

Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, untersagt es Arbeitgebern, Bewerberdaten aus sozialen Netzwerken wie Facebook zu holen.

Heimliche Überwachung per Videokamera soll es künftig am Arbeitsplatz nicht mehr geben. Das hat die FDP bei den Verhandlungen zu einem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz durchgesetzt.

Google geht in Sachen Street View auf seine Kritiker zu und machte gegenüber dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar weitere Zugeständnisse. Unter anderem wird die Widerspruchsfrist verlängert.

In Sachen Google Street View meldet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit zwei konkreten Forderungen zu Wort: Er fordert die Einrichtung eines Widerspruchsregisters und ein Profilbildungsverbot.

Google hat wie angekündigt heute eine Website freigeschaltet, auf der Hausbesitzer und Bewohner die Unkenntlichmachung ihrer Häuser in Google Street View beantragen können. Die dafür eingeräumte Frist von vier Wochen hält Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner für zu kurz und fordert Google auf, den Bürgern mehr Zeit einzuräumen.

Zwei Ministerien wollen künftig auf anonyme Bewerbungen setzen. Hinweise auf Alter, Geschlecht, Familie und ethnische Wurzeln sollen in Bewerbungsunterlagen möglichst unkenntlich gemacht werden. Auch Bundesdatenschützer Peter Schaar begrüßt die Idee anonymer Bewerbungen.

Surfen, Einkaufen oder Fahrkarten kaufen - das Mobiltelefon ist längst kein bloßes Fernsprechgerät mehr. Mit diesem Wandel haben sich im Laufe der Zeit auch die Anforderungen an die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre erhöht. Im Rahmen des EU-Projektes Sepia sollen entsprechende Schutzmechanismen entwickelt werden.

Die öffentlichen Nutzerdaten von Facebook sollen sich nicht nur über das Nutzerverzeichnis, sondern auch über die Sitemap gut auslesen lassen. Grund ist ein Versäumnis von Facebook.

Gnome-Entwickler fordern einen Umbruch für den Gnome-Desktop: Er solle künftig auf HTML und CSS setzen statt auf GTK+ und Python. Das sagte Luis Villa, Mitglied im Gnome-Beirat, auf der Entwicklerkonferenz GUADEC.

Der oberste britische Datenschützer hat Google nach einer Prüfung der von dem Unternehmen im Rahmen seines Street-View-Programmes versehentlich gesammelten WLAN-Daten die Absolution erteilt. Kritiker bezeichnen diese Einschätzung als Persilschein für Google.

Die US-Regierung will dem FBI den Zugriff auf Internetverkehrsdaten erleichtern. Die Bundespolizisten sollen diese Daten ohne Richterbeschluss von Providern anfordern können.

Bots werden es künftig leichter haben, Facebook-Nutzer mit Spam und Phishing-Einladungen zu überhäufen. Grund ist ein neuer Crawler, mit dem sich die Namen und Links zu Facebook-Konten auslesen lassen. Ein 10-GByte-Datensatz mit 170 Millionen Links liegt Golem.de vor.

Facebook will es Nutzern künftig einfacher machen, ihr Benutzerkonto zu löschen. Noch steht die einfachere Ausstiegsmöglichkeit nur bei einem begrenzten Teil der Nutzer testweise zur Verfügung.

Insgesamt 38 US-Bundesstaaten haben sich einer Untersuchung von Googles Datenschutz-Panne im Zusammenhang mit Street View angeschlossen. Google hatte bei seinen Fotofahrten WLAN-Daten aufgezeichnet, einschließlich E-Mails und Passwörtern.

Apple hat sich zu den Änderungen der Datenschutzbestimmungen für iPhone- und iPad-Besitzer geäußert und nennt Details. Wenn der Nutzer zustimmt, sammelt Apple umfassend Standortdaten von iPhone- und iPad-Kunden, aber auch von Nutzern von Mac OS und Safari.

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

Die Schufa erfüllt die seit 1. April 2010 geltenden weitgehenden Transparenzregeln beim Scoring nicht, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein. Sparkassen, Banken und andere Unternehmen in Schleswig-Holstein dürften daher die Scoringwerte der Schufa nicht verwenden.

Fristgerecht hat ein Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommende Volkszählung abgegeben. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Volkszählung in der geplanten Form nicht durchgeführt werden kann.

Die Länder wollen Google Street View reglementieren und haben dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Privatsphäre der Bürger besser gewahrt werden soll.

Facebooks Tool Friendfinder ist seit heute Gegenstand eines Bußgeldverfahrens in Deutschland. Hamburgs Datenschützer sieht in der Erfassung und Speicherung von Daten unbeteiligter Dritter ein erhebliches Problem. Er erklärte Golem.de die Hintergründe.

Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Nun will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die groß angelegte Speicherung der Arbeitnehmerdaten vorerst aussetzen.

Wer sich auf Foursquare etwa in Restaurants und Bars anmeldet, wird künftig nicht mehr für alle einsehbar gelistet. Das soziale Netzwerk, mit dem sich Nutzer an Orten an- und abmelden können, war deswegen in Kritik geraten.

Zwei Redakteure der Wirtschaftswoche haben Beschwerde wegen der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Manager der Deutschen Telekom eingelegt. In den Jahren 2005 und 2006 waren Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten von der Telekom bespitzelt worden.

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Apples umstrittener Vorstoß zur Aufzeichnung des Aufenthaltsortes der iPad- und iPhone-Nutzer hat die deutsche Justizministerin alarmiert. Sie fordert die US-Firma auf, diese "undenkbaren" Praktiken offenzulegen.

Die Federal Trade Commission (FTC) hat Twitter wegen schwerer Mängel bei der Sicherheit mit Auflagen bestraft. Das soziale Netzwerk war wegen schwacher Administratorenpasswörter mehrmals gehackt worden - was auch US-Präsident Barack Obama und der US-Nachrichtensender Fox News zu spüren bekamen.

Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Nach diversen europäischen Ländern ermitteln jetzt auch verschiedene US-Bundesstaaten gegen Googles WLAN-Datensammlung im Zuge der Fotofahrten für Google Street View. Der Chefermittler, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, wollte sogar eine Verschärfung der Gesetzes in den USA nicht ausschließen.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Zu Apples mobilem Werbenetzwerk iAd wird ein Opt-Out angeboten, das jedoch bislang nicht funktioniert. Zugleich hat Apple erklärt, Angaben zum geografischen Aufenthaltsort der Nutzer zu erheben.

Der Protest gegen die Volkszählung 2011 geht in die heiße Phase. Online kann die Verfassungsbeschwerde von Datenschützern und Bürgerrechtlern ab sofort unterstützt werden. Eine Massenverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht geplant.

Werkzeugkasten Ein bestimmtes Buch lässt sich zwischen anderen Büchern im Regal verstecken. Nach einem ähnlichen Prinzip verschleiert das Addon Track Me Not das Suchverhalten von Firefox-Nutzern: Es sendet massenweise Anfragen an Suchmaschinen, in denen die tatsächlichen Suchen des Nutzers untergehen.

Französische Datenschützer haben entdeckt, dass Google mit seinen Street-View-Fahrzeugen auch persönliche Passwörter für E-Mail-Postfächer aufgezeichnet hat, so ein Vertreter der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs.

Thilo Weichert, einer der einflussreichsten Datenschützer Deutschlands, kritisiert, bestehende Cloud-Angebote seien fast durchgängig mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar. Sein Fazit: Personenbezogene Daten haben in den "Wolken" nichts zu suchen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem gläsernen Stromverbraucher. Die Einführung intelligenter Stromzähler dürfe nicht dazu führen, dass die darüber erfassten Daten zentral bei Versorgern gespeichert würden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

Google-Chef Eric Schmidt hat in einem Interview angekündigt, dass sein Unternehmen die WLAN-Daten, die im Zuge des Street-View-Projekts aufgezeichnet wurden, Datenschützern zur Verfügung stellen wird.