Datenschutz

Verbraucherschutzkommissarin Kuneva stellt Betreibern Ultimatum. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva plant ein Gesetz gegen Datenmissbrauch beim weltgrößten Social Network Facebook und anderen Plattformen. Kuneva wird dazu in der kommenden Woche Stellung nehmen.

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten. In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen. Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.

Streit über Listenprivileg und Opt-in-Regelung entbrennt. Die CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp hat ungewöhnlich scharf den Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zum Datenhandel kritisiert, der unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entstanden war. Es drohe eine ungezielte Werbeflut, sagte Philipp, die damit die Position der werbetreibenden Industrie vertrat.

Unbedachter Tweet könnte Arbeitsstelle gekostet haben. Eine Twitter-Nachricht könnte einen Arbeitnehmer in den USA um einen neuen Job gebracht haben. Kurz nachdem er ein Stelle bei Cisco angeboten bekommen hatte, twitterte er, er werde diese Arbeit wahrscheinlich hassen.

Googles Cloud-Dienste sollen aus Sicherheitsgründen zeitweise eingestellt werden. Nach einem Datenleck bei Google fordert die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center eine Untersuchung der Cloud-Computing-Dienste des Unternehmens. Bis Google ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, sollen Dienste wie Google Docs oder Google Mail eingestellt werden.

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig. Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts. Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

"Es zwingt ja auch niemand die Autoindustrie, kostenlos Polizeiwagen zu liefern". Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.

Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet. Die SPD-Fraktion erwartet, dass er sein Mandat binnen weniger Tage zurückgibt.

Plant für 2009 "nachhaltig positives Konzernergebnis". Der Kölner Telekommunikationsbetreiber QSC konnte zwar im Geschäftsjahr 2008 einen kleinen Gewinn einfahren, bekam aber Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt zu spüren.

Filesharinglösung mit eingebautem Datenschutz. Forscher von der Universität Washington haben mit OneSwarm eine Peer-to-Peer-Filesharinglösung vorgestellt, die dank Verschlüsselung einen besseren Schutz der Privatsphäre garantiert.

Polizei: Kriminelle nutzen Internettelefonie zur Planung von Straftaten. Europäische Strafverfolger wollen künftig verschlüsselte Telefonate über das Internet abhören. Grund ist der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere gegen die italienische Mafia. Ermittler aus mehreren EU-Ländern haben die Initiative gestartet.

Gesetzesentwurf sieht Datenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie vor. Die Polizei droht den Kampf gegen Kinderpornografie zu verlieren, befürchten zwei republikanische US-Abgeordnete. Deshalb haben sie einen Gesetzesantrag gestellt, der Provider dazu verpflichtet, Nutzerdaten zwei Jahre zu speichern.

"Diese Bedingungen sind größtenteils unwirksam". Die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks Facebook bereiten deutschen Experten Probleme. Die neuen (alten) AGB sind in Deutschland ungültig, sagte der Rechtswissenschaftler Jürgen Taeger von der Universität Oldenburg.

Kläger in den USA verlieren Prozess gegen Google Street View. Ein Ehepaar aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania hat seinen Prozess gegen Google verloren. Die Kläger konnten nicht beweisen, dass ihnen das Foto ihres Hauses in Google Street View geschadet habe.

Kritiker befürchten auswuchernde Überwachung des Surfverhaltens der Nutzer. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.

Nutzungsbedingungen wieder auf dem alten Stand. Nach den Protesten gegen die überarbeiteten Nutzungsbedingungen ist Facebook zu deren alter Version zurückgekehrt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte eine vollständige Überarbeitung der AGB an und lädt Nutzer ein, sich daran zu beteiligen.

Nutzer über weitgehende Nutzungsrechte ihrer Inhalte durch Facebook verärgert. Die Anfang Februar 2009 überarbeiteten Geschäftsbedingungen von Facebook haben Nutzer verärgert. Facebook wollte die Nutzungsbedingungen vereinfachen, sichert sich mit den neuen AGB aber die uneingeschränkte Nutzung der Inhalte seiner Mitglieder.

Kritiker von Access Blocking auf einer Ebene mit "skrupellosen Geschäftemachern". Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte Falk wörtlich.

Branche beklagt Scheitern nach jahrelangen Beratungen. Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

Bitkom fürchtet Ausweitung auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel. Nach Ansicht der Kriminalpolizei lassen sich mit Internetsperren vor allem Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern. Viele Staaten zeigten leider keine Bereitschaft, gegen solche Inhalte vorzugehen. Der Bitkom fürchtet eine Ausweitung der Sperren auf Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel.

Eine Konferenz in Berlin sucht Antworten. Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.

Sicherheitslücke in Typo3 ausgenutzt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung: Angreifer haben seine Website mit einem auffälligen Link auf Vorratsdatenspeicherung.de versehen.

Keine Entscheidung über eine eventuelle Verletzung der Grundrechte. Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.

Mangelnde Datenschutzmaßnahmen kritisiert. Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.

Elektronischer Safe sollte nur für Nutzer zugänglich sein. Der Bundesdatenschützer und die Opposition im Bundestag haben Kritik an der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Einführung der rechtsverbindlichen De-Mail geäußert. Die Kommunikation müsse durch End-to-End-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger gesichert werden, forderte Peter Schaar.

Applikation für das Mobiltelefon zeigt an, wo sich Kontake aufhalten. Google hat eine Ergänzung zu "Google Maps for mobile" herausgebracht. Mit Latitude kann sich der Nutzer auf Google Maps anzeigen lassen, wo sich seine Verwandten und Freunde gerade befinden.

Internes Bahn-Memo soll aus dem Netz genommen werden. Das Blog Netzpolitik.org hat am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und deswegen heute eine Abmahnung erhalten.

Der Preis für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis steigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.

Kläger werfen Heartland vor, seine Systeme nicht ausreichend geschützt zu haben. Kunden des US-Zahlungsdienstleisters Heartland Payment Systems haben eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht. Die Kläger waren durch eine massive Sicherheitslücke in den Computersystemen des Unternehmens geschädigt worden. Vergangene Woche machte Heartland sie bekannt.

Zwangsweise Erfassung persönlicher Daten aller Minderjährigen. In Großbritannien läuft ein neues ambitioniertes und umstrittenes Datenbankprojekt der Labour-Regierung: Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden in einer zentralen Datenbank erfasst. Zugang erhalten rund 390.000 Erwachsene, die sich um Kinder kümmern.

Eltern ahnen nicht, wie sich ihre Kinder in Gefahr bringen. Jugendliche stellen persönliche Informationen oft bedenkenlos online, bekommen aber auch immer häufiger unangenehme Folgen zu spüren, berichtete eine Jugendkoordinatorin der Polizei beim Europäischen Datenschutztag. Eltern sollten darauf mit Regeln statt mit Verboten antworten, rät sie.

Bürgerrechtler wollen Datenspeicherung durch TK-Anbieter verhindern. Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben das Europäische Parlament aufgefordert, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. Sie soll es Telekommunikationsanbietern ermöglichen, Verkehrsdaten ihrer Kunde zu speichern und weiterzugeben.

Diesmal Gefahr für online registrierte Neukunden. Bei der Deutschen Telekom gibt es offenbar ein neues Kundendatenleck. Mehrere hundert Datensätze von Neukunden, die sich online angemeldet haben, waren ungenügend gesichert und über einen einfachen Link tagelang für jeden verfügbar. Das Magazin Stern berichtet, die Telekom habe ihm das bestätigt.

Ausbau der Kameras auf Bahnhöfen im vollem Gange. Der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, will eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen und auch in Zügen der Deutschen Bahn. Die Bundespolizei, der ehemalige Bundesgrenzschutz, baut die Videoüberwachung auf allen Großbahnhöfen aus.

US-Gesetzesentwurf fordert Auslöseton bei Kamerahandys zum Schutz vor Voyeuren. Der republikanische US-Abgeordnete Pete King hat einen Gesetzesentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, nach dem die Kamera eines Mobiltelefons beim Auslösen einen Ton abgeben muss. Der Ton soll Voyeurfotos verhindern oder zumindest erschweren.

Gewinnspiel-Websites versuchen, Adressen zu waschen. Durch zahlreiche Datenpannen sind viele Kontodaten von Bundesbürgern im Umlauf. Bisher beschwichtigten die Verantwortlichen meist mit dem Argument, dass keine wirklichen Schäden entstanden sind. Nun hat es ein Opfer gegeben, von dessen Konto wirklich Geld abgebucht wurde.

Kriminelle hatten vermutlich Monate lang Zugriff auf Transaktionsdaten. Computerforensiker haben bei einem Unternehmen, das Kreditkartentransaktionen abwickelt, eine Schadsoftware entdeckt, die Daten ausgespäht und verschickt hat. Der Betrug war zwei Kreditkartenprovidern aufgefallen.

Schnurlostelefone können mit wenig Aufwand abgehört werden. Der Herstellerverband DECT-Forum hält die von unsicheren DECT-Telefonen ausgehenden Gefahren für gering. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert hingegen eine gesetzliche Regelung. Viele Schnurlostelefone können mit geringem Aufwand abgehört werden.

Brisante Passage in Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes. Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.

Europäische Richter verkünden am 10. Februar 2009 ihr Urteil zur irischen Klage. Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage.

Versehentliche Durchsuchung, Anklage und Verurteilung sind legal. In den USA dürfen von der Polizei illegal gesammelte Beweise nicht vor Gericht verwendet werden. Davor schützt die Verfassung. Werden die Beweise aber wegen einer Computerpanne irrtümlich illegal gewonnen, dürfen sie verwendet werden. Das hat der Supreme Court mit 5:4 Richterstimmen entschieden.