Datenschutz

Fujitsu will das Registrieren in seinem Onlineshop ermöglichen. Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

Werkzeugkasten Firefox-Addon ermöglicht Zugriff auf dauerhaft gespeicherte Cookies. Viele Websites mit Flash-Applikationen setzen Cookies, sogenannte LSOs. Anders als die HTTP-Cookies sind die Flash-Cookies kaum bekannt, auch wenn sie eine größere Bedrohung für die Privatsphäre darstellen können. Das Firefox-Addon Better Privacy erlaubt dem Nutzer, auf die LSOs zuzugreifen und sie zu löschen.

Entwarnung für besorgte Facebook-Nutzer. Die zum Verkauf angebotenen 1,5 Millionen Facebook-Accounts sollen nicht gehackt, sondern künstlich generiert worden sein. Ein Hacker soll sie in einem russischen Schwarzmarktforum angeboten haben.

Personen und Autokennzeichen sollen auf Wunsch unkenntlich gemacht werden. Ministerin Ilse Aigner (CSU), zuständig für den Verbraucherschutz, will nicht, dass der Dienst Google Street View startet, bevor dem Bürger umfassende Einspruchsrechte eingeräumt werden. Aigner fordert, dass die Bürger auf den Google-Fotos etwa Haus und die Hausnummer vollständig unkenntlich machen lassen können.

Aufwendiges Opt-Out-Verfahren für Nutzer stößt auf Kritik. Facebook-Nutzer werden über den Open Graph künftig auch auf beliebigen Webseiten und über die unterschiedlichsten Webdienste vernetzt sein. Allerdings ist der Graph gar nicht so offen, wie sein Name suggeriert. Wer ihn und die anderen Vernetzungsmöglichkeiten aus Sorge um die Privatsphäre nicht will, bekommt einige Steine in den Weg gelegt.

Schaar will Löschung der Daten aus Google-Street-View. Hamburgs Datenschützer lehnt das Kartografieren von WLANs durch Google ab. Damit würden personenbezogene Daten erfasst und gespeichert, die dann in die USA wanderten. Gemeinsam mit Bundesdatenschützer Schaar fordert er die Löschung des WLAN-Ortes, der Verschlüsselung, der MAC und SSID.

Offener Brief an den Google-Chef. Google hat für seinen verpatzten Google-Buzz-Start eine Rüge von Datenschutzaufsichtsbehörden aus zehn Ländern bekommen. Sie fordern, dass künftig schon bei der Konzeption neuer Dienste der Schutz der Privatsphäre berücksichtigt wird.

Studie zu Urheberrecht und Datenschutz im Netz veröffentlicht. Wie halten es die EU-Staaten mit dem Datenschutz bei der Verfolgung von Urheberrecht im Internet? Die EU-Kommission hat das untersucht. Eine Harmonisierung der Rechtssysteme gibt es in diesem Bereich nicht, sagen die Autoren der Studie.

Republikaner verlangen Untersuchung gegen Vize-CTO Andrew McLaughlin. Andrew McLaughlin, US-Präsident Barack Obamas Beauftragter für Internetpolitik, sieht sich unangenehmen Fragen zu seinem privaten Mailkonto ausgesetzt. Das war kürzlich über Google Buzz öffentlich zugänglich gewesen. Ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses will nun wissen, ob McLaughlin sein privates E-Mail-Konto widerrechtlich für Geschäftskorrespondenz genutzt hat.

Facebook soll lasche Datenschutzbestimmungen verändern. Die Kritik am Onlinenetzwerk Facebook wird lauter und der Widerstand gegen laxe Datenschutzbestimmungen immer größer. Die Grünen haben nun ein parteiübergreifendes Protestbündnis organisiert. Vertreter aller Fraktionen gehören inzwischen der auf Facebook gegründeten Gruppe "Facebook Privacy Control - NOW!" an.

Silver Surfer wacht nicht mehr über das Notrufsystem im Internet. Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.

Bundeswirtschaftsminister sieht Probleme mit Mittelstand. Der elektronische Entgeltnachweis Elena wird möglicherweise überarbeitet: Laut Handelsblatt will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Meldepflicht überprüfen lassen. Möglich sei etwa, dass kleine und mittlere Unternehmen davon befreit werden.

Politikerin fordert US-Unternehmen zu striktem Datenschutz auf. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Post: Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert in einem offenen Brief die Datenschutzbestimmungen seines sozialen Netzwerks - und droht damit, ihre Mitgliedschaft zu kündigen.

Auch E-Mail-Adressen anonym bleiben wollender Nutzer waren offen einsehbar. Facebook macht sich derzeit bei seinen Nutzern unbeliebt: Das Unternehmen plant nicht nur, mehr Nutzerdaten zu sammeln und sie zum Teil auch weiterzugeben. Für kurze Zeit waren aufgrund einer Panne auch E-Mail-Adressen von Nutzern zu sehen, die sie auf ihren Statusseiten gar nicht zeigen wollten.

Unternehmen und Bürgerrechtler wollen veraltetes Datenschutzgesetz novellieren. Eine Initiative aus bekannten Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen will in den USA ein neues Datenschutzgesetz einbringen. Das gegenwärtige stammt aus dem Jahr 1986 und ist den neuen Bedingungen nicht mehr angemessen. Ein neues Gesetz soll die Bürger besser vor Überwachung schützen.

22.005 Vollmachten online erteilt. Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

StudiVZ und SchülerVZ als Testsieger. Die Stiftung Warentest hat bei acht von zehn sozialen Netzwerken "deutliche" oder "erhebliche" Mängel beim Datenschutz und der Datensicherheit festgestellt. Am schlechtesten schnitten Facebook, Myspace und LinkedIn ab, Lob gab es hingegen für SchülerVZ und StudiVZ.

Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Opt-Out für Google Analytics. Das von Google geplante Browser-Plugin, mit dem Surfer die eigene Zählung durch Google Analytics künftig unterbinden können, stößt bei Verbraucher- und Datenschützern auf wenig Begeisterung. Das Unternehmen wälze die Verantwortung damit auf die Nutzer ab.

Verfahren gegen vier weitere Beschuldigte werden fortgeführt. Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel werden von der Bonner Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Die Verfahren werden eingestellt. Obendrein gibt es Probleme mit den beschlagnahmten Daten anderer Mitarbeiter der Telekom: Sie sind verschlüsselt.

Globales Browser-Plugin angekündigt. Datenschützer vor allem in Deutschland schlagen harte Töne gegen Googles Webanalyse-Dienst Google Analytics an. Daher will Google es Surfern künftig ermöglichen, die Zählung durch Google Analytics direkt im Browser zu deaktivieren.

Datenschutzkonferenz: Verbot der Totalerfassung. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.

EU-Ratspräsidentschaft für Netzausbau und Interoperabilität. Die sogenannte Granada-Strategie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten sollen sich auf Websites konzentrieren, die "eine massenhafte Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ermöglichen".

US-Behörden müssen EFF erklären, wie sie in sozialen Netzen ermitteln. Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat zwei Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie US-Strafverfolger in sozialen Netzen ermitteln. Das Justizministerium etwa ermutigt Beamte, in Angeboten wie Facebook nach Verdächtigen zu suchen, ihre Kontakte zu überprüfen und ihren Aufenthaltsort herauszufinden.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

Datenschützer beim FoeBuD sehen hohe Erfolgschancen. Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

Angliederung deutscher Datenschützer an Innenministerien infrage gestellt. Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig genug, urteilten Europas oberste Richter. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen und sich von den Innenministerien entfernen.

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Entsprechende APIs für externe Entwickler geplant. Facebook-Nutzer sollen künftig ihre Aufenthaltsorte in den Statusaktualisierungen mitteilen können. Laut New York Times könnte die Funktion auf der nächsten Facebook-Entwicklerkonferenz F8 im April 2010 vorgestellt werden - und Facebook neue Werbekunden erschließen.

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als künftige Maßgabe für Gesetze. Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Schaar fordert Schritte gegen private Sammelwut. Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.

Telekommunikationsfirmen stellen Vorratsdatenspeicherung ein. Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.

Google gibt sich beim Datenschutz lernfähig. Google reagiert auf Bedenken, die seinem Browser vor allem in Deutschland in Bezug auf den Datenschutz entgegengebracht werden. Künftig verzichtet Google auf eine eindeutige ID. Bislang übermittelt der Browser eine solche ID an den Updatedienst.

Virtuelle Gegenstände nach Man-in-the-Middle-Angriff gestohlen. Trotz des Hardwareschutzes Authenticator ist es Unbekannten offenbar gelungen, das Benutzerkonto eines Spielers von World of Warcraft zu knacken und seine virtuellen Taschen zu leeren. Blizzard untersucht die Vorgänge.

FDP warnt vor zu hohem bürokratischen Aufwand. Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche von ihm kursieren. Beispielsweise per Infobrief. Innenminister de Maizière hält das für eine gute Idee, die FDP nicht.

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Verurteilung wegen eines Videos, an dem die Verurteilten nicht beteiligt waren. Vier Google-Mitarbeiter sind in Italien wegen Verstößen gegen den Datenschutz verurteilt worden. Sie waren im Zusammenhang mit einem auf Google Video veröffentlichten Video angeklagt worden, an dessen Herstellung oder Verbreitung sie nicht beteiligt waren.

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter: Grundrecht auf Schutz vor Gefährdungen. Das Datenschutzrecht "ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit" und muss "angepasst und generalüberholt" werden, meint Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose.