Datenschutz

VZBV fürchtet Einknicken bei morgigen Verhandlungen der Datenschutznovelle. Die Verbraucherorganisation VZBV erwartet ein Einknicken der Regierungsparteien bei den anstehenden Verhandlungen zur Datenschutznovelle. "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz", betont VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Beschwerdeführer: Datenweitergabe ist Eingriff in die Grundrechte. Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

Geodatenbilderdienst startet noch dieses Jahr. Google will hierzulande noch 2009 mit "Google Street View" starten. Mit den deutschen Datenschützern will sich der US-Konzern auf spezielle Datenschutztools geeinigt haben.

Schadenersatzforderungen könnten noch deutlich steigen. Für Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke könnte es jetzt ganz dicke kommen. Die Deutsche Telekom ist nämlich zuversichtlich, dass sie ihrem einstigen Aufsichtsratschef und ihrem Exvorstandsvorsitzenden schwerwiegende Verstöße nachweisen kann. Dem Konzern sollen Beweise vorliegen, wie die Telekom dem Handelsblatt bestätigte.

Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen. Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Elcomsoft Distributed Password Recovery (EDPR) in neuer Version. Die Entschlüsselungssoftware Elcomsoft Distributed Password Recovery (EDPR) wurde um GPU-Beschleunigung für PGP-Disk-Passwörter erweitert. Der Zugriff auf PGP-verschlüsselte Partitionen mittels Brute-Force-Angriff soll so deutlich schneller gelingen - was aber bei starken Passwörtern laut Elcomsoft kein Grund zur Sorge ist.

Kann Nokia 1100 zum Ausspähen von Bankkontodaten missbraucht werden? Bis zu 25.000 Euro wurden für ein altes Nokia 1100 geboten. Wichtig dabei: Das Mobiltelefon muss in Bochum produziert worden sein. Nur diese Geräteserie soll einen Fehler enthalten, den Kriminelle ausnutzen wollen, um an Bankkontodaten zu gelangen.

Fujitsu will Unternehmensdaten besser schützen helfen. Zum Schutz vor unbefugtem Zugriff löscht sich ein USB-Datenträger-Prototyp von Fujitsu Laboratories nach einer festgelegten Zeitspanne selbst. Außerdem verhindert eine Software das unerlaubte Kopieren und Weitergeben der Daten.

Kritik an den Medien nach Amoklauf von Winnenden. EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Betreiber von sozialen Netzen aufgefordert, mehr für den Schutz der Privatsphäre Minderjähriger zu tun. Deren Profile dürften nicht durch Suchmaschinen gefunden werden.

Großbritannien soll europäischen Datenschutz ausreichend umsetzen. Die Europäische Kommission kritisiert die britische Regierung wegen des laxen Datenschutzes. Das Land solle die EU-Vorschriften zum Datenschutz angemessen umsetzen, fordert die Kommission. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Re:publica 2009 Persönlichkeitsmanagement im Web 2.0 erfordert neue Definition für Privatsphäre. Soziale Netze erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Der Schutz der Privatsphäre bleibt zurück. Der Medienwissenschaftler Jan Schmidt hat Regeln und Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre im Internet vorgeschlagen.

Automatischer Abgleich stellt keine Rasterfahndung dar. Die Überprüfung von 22 Millionen deutschen Kreditkarten durch die Staatsanwaltschaft Halle im Jahr 2006 war rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine entsprechende Beschwerde wegen Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung nicht an und stellte klar, dass es sich dabei nicht um eine Rasterfahndung handelte.

Re:publica 2009 Erste Demonstration des sozialen Netzwerks auf der re:publica. Hello World ist ein neues soziales Netzwerk. Es soll auch Nutzern, die sich um Privatsphäre und die Sicherheit ihrer Daten sorgen, die Möglichkeit bieten, an sozialen Netzwerken teilzunehmen.

Rasterfahndung mit fast allen Kundendaten der Telekom. Das Bundeskriminalamt hat nach den Terroranschlägen 2001 eine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten durchgeführt, berichtet die Frankfurter Rundschau. Dazu soll die Deutsche Telekom den Strafverfolgern praktisch ihre gesamten Kundendaten zur Verfügung gestellt haben.

Ehemann durch Googles Straßenansichten der Untreue überführt. Eine Frau in Großbritannien konnte ihren Mann durch Google Street View der Untreue überführen: Die Straßenbilder zeigten sein Auto, das vor dem Haus der Geliebten parkte.

Subunternehmer von Kabel Deutschland hat Kundendaten weitergegeben. Datenpanne bei Kabel Deutschland: Ein externer Dienstleister des Kabelnetzbetreibers hat mehrere hundertausend Kundendaten an einen Subunternehmer weitergegeben. Die Daten kursieren inzwischen im In- und Ausland.

Verbraucherschutzkommissarin Kuneva stellt Betreibern Ultimatum. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva plant ein Gesetz gegen Datenmissbrauch beim weltgrößten Social Network Facebook und anderen Plattformen. Kuneva wird dazu in der kommenden Woche Stellung nehmen.

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten. In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Staatssekretär Vernon Coaker: Vorratsdatenspeicherung ist nicht genug. Dem neuen Staatssekretär für Sicherheit im britischen Innenministerium geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er will auch Verkehrsdaten aus sozialen Netzen wie Facebook oder Bebo erfassen. Seine Gegner fürchten um Datensicherheit und Datenschutz.

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht schnellen Handlungsbedarf. Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.

Auslandsgeheimdienst attackiert zudem 2.500 E-Mail-Konten. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen. Das erklärte der BND-Vizechef dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen. Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.

Streit über Listenprivileg und Opt-in-Regelung entbrennt. Die CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp hat ungewöhnlich scharf den Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zum Datenhandel kritisiert, der unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entstanden war. Es drohe eine ungezielte Werbeflut, sagte Philipp, die damit die Position der werbetreibenden Industrie vertrat.

Unbedachter Tweet könnte Arbeitsstelle gekostet haben. Eine Twitter-Nachricht könnte einen Arbeitnehmer in den USA um einen neuen Job gebracht haben. Kurz nachdem er ein Stelle bei Cisco angeboten bekommen hatte, twitterte er, er werde diese Arbeit wahrscheinlich hassen.

Googles Cloud-Dienste sollen aus Sicherheitsgründen zeitweise eingestellt werden. Nach einem Datenleck bei Google fordert die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center eine Untersuchung der Cloud-Computing-Dienste des Unternehmens. Bis Google ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, sollen Dienste wie Google Docs oder Google Mail eingestellt werden.

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig. Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts. Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Interest Based Ads lassen sich vom Werbeempfänger deaktivieren. Werbetreibende können künftig über Google AdSense und auf Youtube interessenbasierte Anzeigen schalten. Im Vergleich zu anderen Behavioral-Targeting-Systemen ist Google fast überall präsent und kann Webseitenaufrufe mit weniger Lücken beobachten. Es bietet Nutzern aber die Möglichkeit, sich aus der Datensammlung entfernen zu lassen.

Cebit 2009 Produkte mit einem Chip wissen alles über sich. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz entwickelt mit mehreren Unternehmen ein digitales Tagebuch für Produkte. Auf Chips werden alle Produktschritte einer Ware - von der Herstellung bis zum Händler - gespeichert. Profitieren sollen Verbraucher ebenso wie Hersteller, Lieferanten und Händler.

Mehr als 2.500-mal ausländische Computer angegriffen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt die Hackersoftware zur Onlinedurchsuchung offenbar intensiv zur Spionage. Im vergangenen Jahr kamen die Werkzeuge in mindestens 2.500 Fällen zum Einsatz.

"Es zwingt ja auch niemand die Autoindustrie, kostenlos Polizeiwagen zu liefern". Der Bundesrat hat einen Kompromiss zur Entschädigung der Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch die Telekommunikationsunternehmen sind nicht zufrieden, weil ihre Investitionen nicht berücksichtigt wurden.

Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet. Die SPD-Fraktion erwartet, dass er sein Mandat binnen weniger Tage zurückgibt.

Plant für 2009 "nachhaltig positives Konzernergebnis". Der Kölner Telekommunikationsbetreiber QSC konnte zwar im Geschäftsjahr 2008 einen kleinen Gewinn einfahren, bekam aber Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt zu spüren.

Filesharinglösung mit eingebautem Datenschutz. Forscher von der Universität Washington haben mit OneSwarm eine Peer-to-Peer-Filesharinglösung vorgestellt, die dank Verschlüsselung einen besseren Schutz der Privatsphäre garantiert.

Polizei: Kriminelle nutzen Internettelefonie zur Planung von Straftaten. Europäische Strafverfolger wollen künftig verschlüsselte Telefonate über das Internet abhören. Grund ist der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere gegen die italienische Mafia. Ermittler aus mehreren EU-Ländern haben die Initiative gestartet.

Gesetzesentwurf sieht Datenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie vor. Die Polizei droht den Kampf gegen Kinderpornografie zu verlieren, befürchten zwei republikanische US-Abgeordnete. Deshalb haben sie einen Gesetzesantrag gestellt, der Provider dazu verpflichtet, Nutzerdaten zwei Jahre zu speichern.

"Diese Bedingungen sind größtenteils unwirksam". Die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks Facebook bereiten deutschen Experten Probleme. Die neuen (alten) AGB sind in Deutschland ungültig, sagte der Rechtswissenschaftler Jürgen Taeger von der Universität Oldenburg.

Kläger in den USA verlieren Prozess gegen Google Street View. Ein Ehepaar aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania hat seinen Prozess gegen Google verloren. Die Kläger konnten nicht beweisen, dass ihnen das Foto ihres Hauses in Google Street View geschadet habe.

Kritiker befürchten auswuchernde Überwachung des Surfverhaltens der Nutzer. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.

Nutzungsbedingungen wieder auf dem alten Stand. Nach den Protesten gegen die überarbeiteten Nutzungsbedingungen ist Facebook zu deren alter Version zurückgekehrt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte eine vollständige Überarbeitung der AGB an und lädt Nutzer ein, sich daran zu beteiligen.

Nutzer über weitgehende Nutzungsrechte ihrer Inhalte durch Facebook verärgert. Die Anfang Februar 2009 überarbeiteten Geschäftsbedingungen von Facebook haben Nutzer verärgert. Facebook wollte die Nutzungsbedingungen vereinfachen, sichert sich mit den neuen AGB aber die uneingeschränkte Nutzung der Inhalte seiner Mitglieder.

Kritiker von Access Blocking auf einer Ebene mit "skrupellosen Geschäftemachern". Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte Falk wörtlich.

Branche beklagt Scheitern nach jahrelangen Beratungen. Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.