• IT-Karriere:
  • Services:

Videoüberwachung von Autofahrern ohne Gesetz ist illegal

Datenschützer: "Derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage"

Die anlasslose Überwachung von Straßen mit Videotechnik hat derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Artikel veröffentlicht am ,

Eine videogestützte Verkehrsüberwachung ist nur mit eindeutiger gesetzlicher Grundlage gestattet. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil (Az: 2 BvR 941/08) entschieden. Ein Bußgeld gegen einen Autofahrer, der in Mecklenburg-Vorpommern in einer Tempo-100-Zone 29 Stundenkilometer zu schnell gefahren sein soll, wurde aufgehoben, weil damit sein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt werde, so die Richter.

Stellenmarkt
  1. Fachhochschule Südwestfalen, Iserlohn
  2. HEGLA GmbH & Co. KG, Beverungen

"Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden", heißt es in der Urteilsbegründung. "Eine solche Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist."

Die Videoaufzeichnung von einer Autobahnbrücke erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem VKS. Das Amtsgericht muss nun erneut prüfen, ob diese Videoüberwachung rechtlich gerechtfertigt war, sonst ist die Aufzeichnung als Beweis im Bußgeldverfahren nicht zulässig.

Laut dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert hat das Bundesverfassungsgericht damit festgestellt, dass die anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsverstößen mit Videotechnik derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage habe. "Von den Erhebungen im Straßenverkehr sind potenziell alle daran Teilnehmenden, also alle Menschen, betroffen", sagte er. Verstöße im Straßenverkehr müssten streng verfolgt werden. Spätestens nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müsse aber Schluss sein mit der Eigenmächtigkeit der Behörden bei den Kontrollen, forderte Weichert.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 18,69€
  2. 21,99€
  3. (u. a. Star Wars: Squadrons für 29,99€, Star Wars Jedi: Fallen Order für 29,99€, Star Wars...

a3rosol 20. Aug 2009

Bitteschön! Nächstes mal aber selber aufpassen!

ichbinsmalwieder 20. Aug 2009

Google filmt nicht, Google fotografiert. Und das ist erlaubt. Filmen übrigens auch...

ichbinsmalwieder 20. Aug 2009

Der wird doch fast ausschließlich via Video von Brücken aus kontrolliert.


Folgen Sie uns
       


Die Tesla-Baustelle von oben (März-August 2020)

Wir haben den Fortschritt in Grünheide dokumentiert.

Die Tesla-Baustelle von oben (März-August 2020) Video aufrufen
Cyberbunker-Prozess: Die Darknet-Schaltzentrale über den Weinbergen
Cyberbunker-Prozess
Die Darknet-Schaltzentrale über den Weinbergen

Am Montag beginnt der Prozess gegen die Cyberbunker-Betreiber von der Mittelmosel. Dahinter verbirgt sich eine wilde Geschichte von "bunkergeilen" Internetanarchos bis zu polizeilich gefakten Darknet-Seiten.
Eine Recherche von Friedhelm Greis

  1. Darkweb 179 mutmaßliche Darknet-Händler festgenommen
  2. Marktplatz im Darknet Mutmaßliche Betreiber des Wall Street Market angeklagt
  3. Illegaler Onlinehandel Admin des Darknet-Shops Fraudsters muss hinter Gitter

Differential Privacy: Es bleibt undurchsichtig
Differential Privacy
Es bleibt undurchsichtig

Mit Differential Privacy soll die Privatsphäre von Menschen geschützt werden, obwohl jede Menge persönlicher Daten verarbeitet werden. Häufig sagen Unternehmen aber nicht, wie genau sie das machen.
Von Anna Biselli

  1. Strafverfolgung Google rückt IP-Adressen von Suchanfragen heraus
  2. Datenschutz Millionenbußgeld gegen H&M wegen Ausspähung in Callcenter
  3. Personenkennziffer Bundestagsgutachten zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Shifoo: Golem.de startet Betatest seiner Karriere-Coaching-Plattform
Shifoo
Golem.de startet Betatest seiner Karriere-Coaching-Plattform

Beratung, die IT-Profis in Job & Karriere effizient und individuell unterstützt: Golem.de startet die Video-Coaching-Plattform Shifoo. Hilf uns in der Betaphase, sie für dich perfekt zu machen, und profitiere vom exklusiven Angebot!

  1. Stellenanzeige Golem.de sucht Verstärkung für die Redaktion
  2. Stellenanzeige Golem.de sucht CvD (m/w/d)
  3. In eigener Sache Die 24-kernige Golem Workstation ist da

    •  /