Abo
  • Services:
Anzeige

Videoüberwachung von Autofahrern ohne Gesetz ist illegal

Datenschützer: "Derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage"

Die anlasslose Überwachung von Straßen mit Videotechnik hat derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Eine videogestützte Verkehrsüberwachung ist nur mit eindeutiger gesetzlicher Grundlage gestattet. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil (Az: 2 BvR 941/08) entschieden. Ein Bußgeld gegen einen Autofahrer, der in Mecklenburg-Vorpommern in einer Tempo-100-Zone 29 Stundenkilometer zu schnell gefahren sein soll, wurde aufgehoben, weil damit sein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt werde, so die Richter.

Anzeige

"Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden", heißt es in der Urteilsbegründung. "Eine solche Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist."

Die Videoaufzeichnung von einer Autobahnbrücke erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem VKS. Das Amtsgericht muss nun erneut prüfen, ob diese Videoüberwachung rechtlich gerechtfertigt war, sonst ist die Aufzeichnung als Beweis im Bußgeldverfahren nicht zulässig.

Laut dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert hat das Bundesverfassungsgericht damit festgestellt, dass die anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsverstößen mit Videotechnik derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage habe. "Von den Erhebungen im Straßenverkehr sind potenziell alle daran Teilnehmenden, also alle Menschen, betroffen", sagte er. Verstöße im Straßenverkehr müssten streng verfolgt werden. Spätestens nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müsse aber Schluss sein mit der Eigenmächtigkeit der Behörden bei den Kontrollen, forderte Weichert.


eye home zur Startseite
a3rosol 20. Aug 2009

Bitteschön! Nächstes mal aber selber aufpassen!

ichbinsmalwieder 20. Aug 2009

Google filmt nicht, Google fotografiert. Und das ist erlaubt. Filmen übrigens auch...

ichbinsmalwieder 20. Aug 2009

Der wird doch fast ausschließlich via Video von Brücken aus kontrolliert.


Protest-Netz.de / 20. Aug 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. OUTFITTER GmbH, Neu-Isenburg
  2. Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft), Hannover
  3. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  4. ADLON Intelligent Solutions GmbH, Ravensburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Zweiräder heben ab und ein Luftschiff kommt runter

  2. Autonomes Fahren

    Singapur kündigt fahrerlose Busse an

  3. Coinhive

    Kryptominingskript in Chat-Widget entdeckt

  4. Monster Hunter World angespielt

    Die Nahrungskettensimulation

  5. Rechtsunsicherheit bei Cookies

    EU warnt vor Verzögerung von ePrivacy-Verordnung

  6. Schleswig-Holstein

    Bundesland hat bereits 32 Prozent echte Glasfaserabdeckung

  7. Tesla Semi

    Teslas Truck gibt es ab 150.000 US-Dollar

  8. Mobilfunk

    Netzqualität in der Bahn weiter nicht ausreichend

  9. Bake in Space

    Bloß keine Krümel auf der ISS

  10. Sicherheitslücke

    Fortinet vergisst, Admin-Passwort zu prüfen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Montagewerk in Tilburg: Wo Tesla seine E-Autos für Europa produziert
Montagewerk in Tilburg
Wo Tesla seine E-Autos für Europa produziert
  1. Elektroauto Walmart will den Tesla-Truck
  2. Elektrosportwagen Tesla Roadster 2 beschleunigt in 2 Sekunden auf Tempo 100
  3. Elektromobilität Tesla Truck soll in 30 Minuten 630 km Reichweite laden

Fitbit Ionic im Test: Die (noch) nicht ganz so smarte Sportuhr
Fitbit Ionic im Test
Die (noch) nicht ganz so smarte Sportuhr
  1. Verbraucherschutz Sportuhr-Hersteller gehen unsportlich mit Daten um
  2. Wii Remote Nintendo muss 10 Millionen US-Dollar in Patentstreit zahlen
  3. Ionic Fitbit stellt Smartwatch mit Vier-Tage-Akku vor

E-Golf im Praxistest: Und lädt und lädt und lädt
E-Golf im Praxistest
Und lädt und lädt und lädt
  1. Garmin Vivoactive 3 im Test Bananaware fürs Handgelenk
  2. Microsoft Sonar überprüft kostenlos Webseiten auf Fehler
  3. Inspiron 5675 im Test Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020

  1. Re: Bewerbung möglich?

    x2k | 10:57

  2. Re: EU ist behindert!

    Sammie | 10:51

  3. Re: Milchmädchenrechnung

    BerndRubel | 10:46

  4. Re: Nicht jammern, sondern machen

    __guido | 10:38

  5. Re: Großartiger Guardian-Artikel und...

    Der Spatz | 10:36


  1. 09:00

  2. 17:56

  3. 15:50

  4. 15:32

  5. 14:52

  6. 14:43

  7. 12:50

  8. 12:35


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel