Datenschutz

Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Nun will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die groß angelegte Speicherung der Arbeitnehmerdaten vorerst aussetzen.

Wer sich auf Foursquare etwa in Restaurants und Bars anmeldet, wird künftig nicht mehr für alle einsehbar gelistet. Das soziale Netzwerk, mit dem sich Nutzer an Orten an- und abmelden können, war deswegen in Kritik geraten.

Die Federal Trade Commission (FTC) hat Twitter wegen schwerer Mängel bei der Sicherheit mit Auflagen bestraft. Das soziale Netzwerk war wegen schwacher Administratorenpasswörter mehrmals gehackt worden - was auch US-Präsident Barack Obama und der US-Nachrichtensender Fox News zu spüren bekamen.

Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Nach diversen europäischen Ländern ermitteln jetzt auch verschiedene US-Bundesstaaten gegen Googles WLAN-Datensammlung im Zuge der Fotofahrten für Google Street View. Der Chefermittler, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, wollte sogar eine Verschärfung der Gesetzes in den USA nicht ausschließen.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Zu Apples mobilem Werbenetzwerk iAd wird ein Opt-Out angeboten, das jedoch bislang nicht funktioniert. Zugleich hat Apple erklärt, Angaben zum geografischen Aufenthaltsort der Nutzer zu erheben.

Thilo Weichert, einer der einflussreichsten Datenschützer Deutschlands, kritisiert, bestehende Cloud-Angebote seien fast durchgängig mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar. Sein Fazit: Personenbezogene Daten haben in den "Wolken" nichts zu suchen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem gläsernen Stromverbraucher. Die Einführung intelligenter Stromzähler dürfe nicht dazu führen, dass die darüber erfassten Daten zentral bei Versorgern gespeichert würden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

Google-Chef Eric Schmidt hat in einem Interview angekündigt, dass sein Unternehmen die WLAN-Daten, die im Zuge des Street-View-Projekts aufgezeichnet wurden, Datenschützern zur Verfügung stellen wird.

"Ich werde meine Mitgliedschaft beenden", kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allan an. Die SPD warf ihr vor, statt zu handeln nur zu reden.

Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

Über QuitFacebookDay.com wurde viel berichtet, heute wollen sich die dort angemeldeten Menschen bei Facebook abmelden. Die Zahl der Ausstiegswilligen bleibt überschaubar - wächst aber weiterhin stetig an.

EU-Datenschützer haben die drei großen US-Suchmaschinenbetreiber aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer zu ergreifen. Außerdem wollen sie, dass sich die US-Handelsaufsicht mit der Nutzerdatenspeicherung befasst.

Google will dem hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ein Fotofahrzeug zur Überprüfung überlassen. Allerdings hat sich das Unternehmen bisher geweigert, Caspar auch eine Festplatte aus einem der Autos zu geben. Google begründet das mit rechtlichen Problemen.

Die von Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigten neuen Privatsphäre-Einstellungen sind nun online. Mit ihnen sollen Nutzer schnell festlegen können, mit wem sie was teilen. Vor allem können sie leichter verhindern, dass ihre Daten und Aktivitäten auf anderen Webseiten angezeigt werden.

Google hat ein Browser-Addon veröffentlicht, das den Webanalysedienst Analytics im Browser abschaltet. Verbraucherschützer werfen Google Analytics vor, es verstoße gegen deutsche Datenschutzgesetze.

Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.

Es ist kaum bekannt, doch im nächsten Jahr soll eine Volkszählung stattfinden. Auf der Sigint-Konferenz in Köln bemängeln die Hacker, dass es bisher kaum eine Debatte darum gibt. Weder von der Politik noch von Aktivisten. Aber es ist nicht mehr viel Zeit, um noch etwas zu ändern.

Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

Verschiedene soziale Netzwerke geben die Kennungen ihrer Nutzer an ihre Werbekunden weiter und verletzen damit teils ihre eigenen Datenschutzbestimmungen. Das Wall Street Journal nennt dabei auch Facebook und Myspace.

Wer Facebook die eigenen Skype- und E-Mail-Accounts nach potenziellen Freunden durchsuchen lässt, geht laut dem ARD-Magazin Monitor ein hohes Risiko ein. Die überantworteten Passwörter werden von Facebook teils unverschlüsselt übertragen.

Der Internetberater von US-Präsident Barack Obama ist wegen seiner sehr engen Kontakte zu Google offiziell gerügt worden. Andrew McLaughlin war Cheflobbyist bei Google gewesen und 2009 in die Regierung gewechselt.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wütet weiter gegen Google. Sie will die Verantwortlichen für die Aufzeichnung der WLAN-Nutzdaten zur Rechenschaft ziehen. Der Vorgang sei eine Bankrotterklärung des US-Konzerns. Bis zur endgültigen Klärung will Aigner Google Street View Deutschland blockieren.

Es geht um Privatsphäre und um das Vertrauen, um das Google immer wieder wirbt. "Don't be evil?" - ja. Aber dann gilt ebenso: "Don't be messy!". Vor allem nicht mit Daten, die nicht für den Empfänger bestimmt sind - mit persönlichen Daten, dem Login für eine Flirtseite oder gar fürs Onlinebanking.

Googles WLAN-Panne sorgt für Aufregung in deutschen Medien und ruft Politiker auf den Plan. Doch es ist eher das Unbehagen, das von Googles Größe und Marktmacht ausgeht, das zu solchen Reaktionen führt, als das eigentliche Vorkommnis.

Facebook will auf Kritik reagieren und vereinfachte Einstellungen für die Privatsphäre seiner Nutzer einführen. Laut Facebook-Sprecher Tim Sparapani soll es in den nächsten Wochen so weit sein.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will das schnelle Löschen der WLAN-Nutzdaten verhindern, die Google-Street-View-Fahrzeuge aufgezeichnet haben. Eine rechtliche Bewertung des möglichen Datenschutzverstoßes werde andernfalls unmöglich.

Myspace überarbeitet aufgrund von Diskussionen um die Privatsphäre von sozialen Netzen seine Sicherheitseinstellungen. Anders als etwa bei Facebook werden die Statusmeldungen der Nutzer ohne Veränderungen der Standardeinstellungen in Zukunft nur noch für Freunde sichtbar sein - anstatt für jeden.

Browser hinterlassen weitgehend eindeutige Fingerabdrücke, anhand derer sie sich auch ohne Cookies eindeutig identifizieren lassen, das ergab eine Untersuchung der Electronic Frontier Foundation (EFF). Nutzer, die Flash blockieren oder den eigenen User-Agent fälschen, lassen sich besonders gut wiedererkennen.

Google hat begonnen, die versehentlich aufgezeichneten WLAN-Nutzdaten aus Irland zu löschen, die das Unternehmen im Zuge von Google Street View erfasst hatte.

Mit dem freien Privacy Scanner kann das eigene Facebook-Profil kostenlos überprüft und die Sicherheitseinstellungen auch gleich korrigiert werden. Das Team von Reclaimprivacy.org will den Nutzern damit zu mehr Privatsphäre verhelfen.

Während Facebook die Nutzer wegzulaufen drohen und das Unternehmen in dieser Woche eine Krisensitzung abgehalten haben soll, nimmt Diaspora immer mehr an Fahrt auf. Das noch in Entwicklung befindliche freie, dezentrale, soziale Netzwerk wird immer bekannter und erhält auch immer mehr finanzielle Unterstützung.

Entgegen früheren Beteuerungen räumte Google am Freitagabend ein, dass seine Street-View-Fahrzeuge auch Inhalte mitgeschnitten haben, die über offene WLANs am Wegesrand ausgetauscht wurden. Noch Ende April 2010 hatte Google dies in einem Blogeintrag ausgeschlossen.

In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

Wegen "unfairem und betrügerischem Geschäftsgebaren" haben US-Verbraucherschützer unter Führung der Verbraucherschutzorganisation EPIC eine offizielle Beschwerde gegen Facebook bei der Federal Trade Commission eingereicht.

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Eine schwere Sicherheitslücke hat es Facebook-Nutzern ermöglicht, Live-Chats von Freunden ohne deren Wissen mitzuverfolgen - und deren Kontaktanfragen einzusehen. Facebook hat bereits reagiert und den Chat abgeschaltet.