Datenschutz

Entscheidung für die Unternehmen verheerend. Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.

Offenheit als Schlüsselfaktor. Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der vernetzten Informationsgesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden die technologischen Trends und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.

EFF verlangt Aufklärung über die Aktivitäten von US-Behörden in sozialen Netzen. Die Electronic Frontier Foundation will von mehreren US-Behörden wissen, welche Daten sie im Zuge von Ermittlungen in Angeboten wie Facebook, Youtube oder Twitter sammeln und was sie damit anstellen. Da die Behörden schweigen, haben die Bürgerrechtler auf Aufklärung geklagt.

Einstellungen zur Privatsphäre werden neu strukturiert. Facebook baut sein Datenschutzmodell um. Die bisher genutzten regionalen Netzwerke werden abgeschafft. Nutzer bekommen eine bessere Kontrolle darüber, wer welche Inhalte sehen kann. Zugleich verkündet Facebook, mehr als 350 Millionen Nutzer zu haben.

Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden. Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

EU-Abstimmung über Swift-Abkommen steht bevor. Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

Studie zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in intelligenten Stromnetzen. Smartmeter, intelligente Zähler, sollen künftig den Stromverbrauch in sehr kurzen Zeitintervallen erfassen. Das soll helfen, Strom zu sparen. Doch über die hochaufgelöste Messung erhielten die Energieversorger auch einen tiefen Einblick in die Privatsphäre der Verbraucher, warnen Datenschützer aus Kanada und den USA.

Cookies brauchen künftig Zustimmung der Nutzer. Die Europäische Union hat die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2002 überarbeitet. Die Novellierung, die die EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden 18 Monaten umsetzen müssen, soll den Nutzern unter anderem besseren Schutz vor den Auswirkungen von Datenpannen bei ihren Providern bieten.

Kunde erhält fälschlich vertrauliche Daten anderer Kunden. Beim Hamburger Telekommunikationsanbieter Hansenet ist es zu einer Datenpanne gekommen. Ein Kunde bekam fälschlich vertrauliche Daten anderer Kunden des Unternehmens zugeschickt.

Firma gibt 2.500 fingierte Stellenangebote auf. Die Bewerberdaten in der Onlinejobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind nicht sicher, hatte der Bundesdatenschützer gewarnt. Die Behörde hatte die Kritik zurückgewiesen. Jetzt hat eine Firma die Freizügigkeit für Arbeitgeber ausgenutzt und mit fingierten Jobofferten Daten von Bewerbern abgegriffen.

Mutmaßliche Erpressung umstritten. Die öffentliche Debatte um die Datenkopieraktion bei SchülerVZ und den Selbstmord des mutmaßlichen Täters "Exit" dreht sich in eine neue Richtung. In einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Heft zitiert der Spiegel aus Chatprotokollen zwischen "Exit" und den VZ-Netzwerken. Darin soll das Unternehmen dem Datensammler Geld geboten haben.

Bundesnetzagentur sollte nur kommerzielle Angebote überwachen. EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.

Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut. Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.

ARD-Magazin Monitor will neuen Skandal entdeckt haben. Nach einem Datenskandal bei der Postbank scheint es nun auch die Kunden der Deutschen Bank getroffen zu haben. Selbstständige Finanzberater können auf die privaten Kontodaten zugreifen, meldet das ARD-Magazin Monitor. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe von Monitor zurück.

Wie Personensuchmaschinen die Privatsphäre zerstören. Personensuchmaschinen wie Yasni sind eine logische Folge unserer Neugier und der Fähigkeiten des Netzes. Inzwischen aber wächst Widerstand gegen die Datenfischer.

Neuer Dienst listet bei Google gespeicherte persönliche Informationen auf. Mit dem Dashboard hat Google einen neuen Dienst gestartet, der Nutzern zeigt, welche Daten Google über einen selbst gespeichert hat. Dabei werden die in den unterschiedlichen Google-Diensten abgelegten Daten aufgelistet.

VZ-Netzwerke weisen Vorwürfe der Strafverteidigung zurück. Der Chef der VZ-Netzwerke, Markus Berger-de León, hat Vorwürfe des Anwalts des SchülerVZ-Datenkopierers "Exit" als "ebenso unglaublich wie haltlos" zurückgewiesen. Ulrich Dost hatte in einer Pressemitteilung von Hinweisen gesprochen, denen zufolge "eine Erpressung nicht versucht wurde."

Verdachtslose Massenüberwachung wird intensiv genutzt. Trotz eines Gerichtsurteils führt Hansenet die Technik zur Vorratsdatenspeicherung nicht ein. Die Firma will kurz vor dem Verkauf an die Telefonica kein Geld mehr für die Überwachungstechnik ausgeben, die offenbar von der Polizei intensiv genutzt wird.

Jeder kann persönliche Bewerbungsunterlagen erlangen. Die Bewerberdaten in der Onlinejobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind nicht sicher. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem kann dort praktisch jeder mit fingierten Stellenanzeigen Zugang zu Adresse, Telefonnummer, Geburtsdaten, Zeugnissen und Lebenslauf erhalten.

Liberale will grundlegende Richtungsänderung. Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.

Daten wurden im Juni 2009, vor der Schließung einer Sicherheitslücke, ausgelesen. Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."

Urteil für Februar oder März 2010 erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt.

Goll war für Abschaffung des Bundestrojaners eingetreten. Der liberale Justizminister Baden-Württembergs, Ulrich Goll, hätte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gerne eine Abschaffung der Onlinedurchsuchung privater Computer erreicht. Goll brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass dies nicht erreicht wurde.

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

Ärzte zufrieden, Bitkom unzufrieden. Die FDP könnte die elektronische Gesundheitskarte stoppen. Die Ärzte triumphieren, die IT-Industrie klagt. Beide argumentieren mit Datenschutz-Bedenken.

"Benutzung eines Flugzeugs ist auch nicht anonym". Eugene Kaspersky sieht sich von Kritikern seiner Forderung nach obligatorischen Internetpässen missverstanden. Was Menschen in Tauschbörsen und Foren machten, sei ihm egal. Doch Anonymität nutze letztlich nur den Cyberterroristen, so der Securityexperte.

Kritiker sehen aber schon die Freizügigkeit gegenüber Google als Problem. Die Möglichkeit, dass angemeldete Nutzer ihnen regulär zugängliche Daten aus Social Networks kopieren, beschäftigt nach dem SchülerVZ-Vorfall die Branche. Das Xing-Team hält so etwas bei sich nicht für ausgeschlossen, will aber Gegenmaßnahmen ergreifen.

Staatsanwaltschaft: 20.000 Euro als Anzahlung gefordert. Der Entwickler des SchülerVZ-Crawlers hat 80.000 Euro vom Social-Network-Betreiber VZ-Netzwerke gefordert. Das sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Golem.de. Zu den datenschutzrechtlichen Fragen des Verfahrens wollte er sich aber wegen vieler noch offener Fragen nicht äußern.

3x1t ging freizügig mit unerlaubt ausgelesenen SchülerVZ-Daten um. Der Crawler, mit dem die sozialen Netzwerke der VZ-Gruppe ausgelesen wurden, stammt aus Erlangen. Nach einigen Hinweisen und einer Recherche im Google-Cache sieht es so aus, als ob der Entwickler Mathias L. die Daten nicht nur aus sportlichen Gründen unerlaubt ausgelesen hat.

Daten nicht nur von SchülerVZ, sondern auch von MeinVZ und StudiVZ kopiert. Die SchülerVZ-Datenkopieraktion eines Nutzers hat Folgen: Ein Tatverdächtiger wurde laut dem VZ-Netzwerkbetreiber VZ-Netzwerke am Sonntag festgenommen. Er soll die ausgelesenen Daten an mehrere Personen weitergegeben haben.

Weitere Aufzeichnung der Kommunikationsdaten unverständlich. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wird, schließlich wollten FDP und Union die Daten bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe praktisch nicht mehr nutzen.

Firmengründer will globales Online-Interpol. Eugene Kaspersky tritt dafür ein, die anonyme Nutzung des Internet abzuschaffen. Er will dafür obligatorische Internetpässe für alle einführen.

Datenschutzvorstand beklagt kriminogene Strukturen. Die Telekom hat zugegeben, dass sich in der Callcenterbranche, mit der der Bonner Konzern lukrative Geschäfte macht, ein gefährliches Provisionskarussel dreht, das Betrug begünstigt. Doch welchen Anteil hat der Konzern am Entstehen dieser Strukturen?

Keine Adressen, aber Name, Geschlecht, Alter, Schule und Profilbild. Das Netzwerk SchülerVZ will eine sichere Umgebung für Minderjährige sein. Dort haben Hacker wohl Daten in erheblichem Umfang kopiert, die sonst nur Mitglieder einsehen können.

Linke lehnt Kompromiss als völlig unzureichend ab. Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

Callcenter-Connection führt in die Türkei. Kunden der Telekom müssen erneut fürchten, dass ihre Kontodaten missbraucht werden. Nach Recherchen des Spiegel sind bei externen Callcentern im Ausland Datensätze von hunderttausenden Telekom-Kunden im Umlauf, die häufig auch Bankverbindungen enthalten sollen.

Google will nur Bilder mit verwischten Gesichtern langfristig speichern. Aus Datenschutzgründen wird Google künftig die originalen Straßenbilder aus Google Street View nicht mehr dauerhaft speichern. Nach einem Jahr werden sie gelöscht. Diese Zeit brauche Google zur Korrektur von fälschlich unkenntlich gemachten Stellen.

Uhl: "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts". Die Union will die Anwendung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar zurückfahren. Der neue Wunsch-Koalitionspartner FDP hatte die Abschaffung der verdachtslosen Sammlung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen gefordert.

Vertragsstrafen von 1,5 Millionen Euro gefordert. Die Deutsche Telekom hat weitere Datenschutzprobleme bei der Kundengewinnung über externe Callcenter. Nach mehreren Datenskandalen in den vergangenen Jahren hat die Telekom nun Strafanzeige gegen Vertriebspartner gestellt und fordert 1,5 Millionen Euro Vertragsstrafe.

Regierungspartei pocht auf Zusagen zu Unkenntlichmachung. Der FDP-Rechtsexperte in Nordrhein-Westfalen, Robert Orth, will Google zwingen, seine Zusagen zur Unkenntlichmachung von Personen und Schriften in Google Street View einzuhalten. Die Liberalen bereiten einen Vorstoß im Bundestag vor.

Videos beleben Städte in Satellitenbildern. Angebote wie Google Earth bieten zwar tolle Blicke auf die Welt von oben. Doch die Karten wirken etwas leblos, befanden vier Wissenschaftler aus den USA. Sie wollen die Städte in Google Earth mit Leben erfüllen, indem sie Videos einblenden.

Onlinethemen stehen am Sonntag mit zur Bundestagswahl. In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.