Volkszählung

Hackeraufruf gegen das Zensusgesetz 2011

Es ist kaum bekannt, doch im nächsten Jahr soll eine Volkszählung stattfinden. Auf der Sigint-Konferenz in Köln bemängeln die Hacker, dass es bisher kaum eine Debatte darum gibt. Weder von der Politik noch von Aktivisten. Aber es ist nicht mehr viel Zeit, um noch etwas zu ändern.

Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2010, 19:33 Uhr, Andreas Sebayang

Im Rahmen einer EU-weiten Erhebung soll auch in Deutschland im Jahr 2011 eine Volkszählung stattfinden. Viel Aktivität rund um diese Volkszählung gibt es im Unterschied zu der im Jahr 1987 aber nicht, als noch große Teile der Bevölkerung aktiv gegen die Volkszählung waren. Den Hackern Tim Weber und Oliver Knapp gefällt dieser Umstand nicht. Sie fordern dazu auf, aktiv zu werden und sich mit dem Zensusgesetz zu beschäftigen, das Teile der kommenden Volkszählung regelt. Ihnen missfällt unter anderem die Abfrage der Religionszugehörigkeit der Bürger, die über die EU-Bedingungen hinausgeht. Sie befürchten zudem, dass ohne gesellschaftliche Debatte eine große Datenbank entsteht, die persönliche Informationen der Bürger aus Melderegistern mit Daten der Bundesagentur für Arbeit, den Finanzbehörden oder anderen Datensätzen verknüpft wird.

Die Hacker vermuten, dass aus Angst vor einer Blamage die Volkszählung seitens der Politik kaum öffentlich diskutiert wird. Auch von den Grünen, die seinerzeit sehr aktiv gegen die Volkszählung im Jahr 1987 waren, gibt es laut den Hackern derzeit kaum Interesse, gegen den neuen Zensus vorzugehen. Und so müssten wohl erst die üblichen Verdächtigen aus dem CCC-Umfeld aktiv werden, um darauf aufmerksam zu machen.

Das Zensusgesetz (ZensG 2011 als PDF-Dokument im Wortlaut, Wikipedia-Eintrag) soll genug Schwachstellen bieten, um eine Volkszählung zu verhindern, da sind sich Knapp und Weber sicher. In einem weiteren Workshop auf der Sigint, dessen Termin allerdings noch nicht feststeht (siehe Sigint-Fahrplan), wollen die Hacker über das weitere Vorgehen beraten, um auf das ZensG aufmerksam zu machen.

Die Zeit drängt allerdings. Nur noch bis zum 16. Juli 2010 ist es möglich, auf dem Klageweg gegen das Zensusgesetz 2011 vorzugehen. Danach verjährt die Möglichkeit, denn das Gesetz wurde im Stillen bereits am 16. Juli 2009 verabschiedet.

Nachtrag vom 23. Mai 2010, 11:10 Uhr:

Der Termin für den Workshop steht nun offenbar fest. Er soll am Montag, dem 24. Mai um 12 Uhr im Workshopraum des Mediapark-Gebäudes 7 stattfinden.