Volkszählung 2011: AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor
Noch vor dem 15. Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der kommenden registergestützten Volkszählung einreichen. Denn an diesem Tag läuft die Frist aus, bis zu der noch gegen das Gesetz vorgegangen werden kann. Das Zensusgesetz 2011(öffnet im neuen Fenster) (ZensG) trat am 16. Juli 2009 in Kraft. Es war im April 2009 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen(öffnet im neuen Fenster) worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt. In der Öffentlichkeit ist diese Volkszählung bisher kaum ein Thema gewesen.
Öffentlichkeitsarbeit gegen das Zensusgesetz
Die Juristen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bereiten derzeit die Beschwerde vor, ein anderer Teil der Gruppe kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit. Der AK Vorrat ist der Meinung, dass die geplante Volkszählung zu weit geht und sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt.
Probleme sieht der Arbeitskreis unter anderem darin, dass große Teile der in Deutschland "ansässigen" Menschen "Erkundigungen im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden" müssen, sowohl schriftlich als auch persönlich. Ein Widerspruchsrecht gibt es laut dem Arbeitskreis nicht. Jeder Gezählte bekommt eine eindeutige Personenkennziffer, der AK Vorrat beklagt mangelnde Anonymität.
Abfrage der Religionszugehörigkeit
Auch Angaben zu Religionsbekenntnissen werden abgefragt, bei muslimischen Glaubensrichtungen sollen sie besonders differenziert sein. Im Zensusgesetz 2011 wird in Paragraf 7 "Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis" im Absatz 4 Satz 19 verlangt: "Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung (sunnitischer Islam, schiitischer Islam, alevitischer Islam, Buddhismus, Hinduismus und sonstige Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen)" . Laut einem Bericht des Tagesspiegels(öffnet im neuen Fenster) ist der Bundestag hier den Wünschen von Religionsgemeinschaften nachgekommen.
Der AK Vorrat bemängelt außerdem, dass die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile Begehrlichkeiten wecken kann. Der Arbeitskreis verweist auf vergangene Datenschutzskandale, die zeigen, dass ein Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
Bund: Neue Bevölkerungszahlen sind notwendig
Der Bund hingegen erhofft(öffnet im neuen Fenster) sich von dem Zensus genauere Zahlen als die derzeitigen Schätzungen liefern. Das statistische Bundesamt nimmt an(öffnet im neuen Fenster) , dass die Einwohnerzahl unter den offiziellen Zahlen liegt und auch weniger Ausländer in Deutschland leben.
Bereits auf der Sigint-Konferenz in Köln hatte sich Ende Mai 2010 Widerstand gegen das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 geregt.
Um den Forderungen des AK Vorrat(öffnet im neuen Fenster) Nachdruck zu verleihen, wurde nun eine Webseite eröffnet, die die Kampagne begleitet. Weitere Informationen zum Thema finden sich unter zensus11.de(öffnet im neuen Fenster) . Lesenswert ist auch der stenografische Bericht zur 211. Sitzung des Bundestages (PDF)(öffnet im neuen Fenster) vom 19. März 2009, in dem die Argumente der Zensus-Befürworter zur Sprache kommen.
Die offizielle Webseite zur Volkszählung 2011 ist unter zensus2011.de(öffnet im neuen Fenster) zu finden.
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