Bundesregierung

Der Bundesfinanzminister hat den Porsche-Chef erst nach der Entscheidung kontaktiert, die Ausnahme für E-Fuels in die EU-Verhandlungen einzubringen.

Die Bundesregierung hat die Fördersumme für die Kaufprämie festgelegt. Damit können noch rund eine Million Elektroautos bezuschusst werden.

Im kommenden Jahr fördert der Staat den Kauf von Elektroautos mit maximal 4.500 Euro. Plugin-Hybride werden gar nicht mehr subventioniert.

Die Verwendung bestimmter 5G-Komponenten könnte laut Innenministerium untersagt werden. Praktisch geht es um Huawei.

Der Logistikkonzern baut die Packstationen weiter aus und kommt bald auf rund 15.000 Automaten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Gassparmaßnahmen. Bei kalten Büros könnten neue Homeoffice-Regelungen sinnvoll sein.

Update Der neue Plan des Auswärtigen Amts geht offenbar von großer Zerstörungsgefahr aus. Die Regierungsdaten sollen gerettet werden.

Derzeit gibt es große Hoffnung, dass auch Wasserstoff künftig Kohle, Öl oder Erdgas ersetzen kann. Die EU hat große Pläne.

Das Bundeskabinett hat die Gigabitstrategie von Digitalminister Volker Wissing verabschiedet. Die Verbände sind sich einig, dass sie enttäuschend ist.

Laut Branchenverbänden behindert das neue Ausschreibungsdesign für Offshore-Windparks den Ausbau der Windenergie.

Damit sich die E-Mobilität im Unternehmensumfeld durchsetzt, fordern Firmen eine Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigt eine große ÖPNV-Reform an und wertet das 9-Euro-Ticket als "fulminanten Erfolg".

Konkurrenten sollen ihre Glasfaser an die oberirdischen Masten der Telekom hängen dürfen, so das Bundesverkehrsministerium.

Pendler lassen ihr Auto dank des 9-Euro-Tickets offenbar häufiger stehen und wechseln auf den ÖPNV.

Update Die Bundesregierung hat sich offenbar im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt. Möglicherweise gibt es eine Ausnahme bei E-Fuels.

Das Neun-Euro-Ticket könnte als Klimaticket weiterlaufen. Das geht aus einem Vorschlag für ein neues Klimaschutzsofortprogramm hervor.

Facebook-Seiten von Landes- und auch der Bundesregierung verstoßen wohl gegen den Datenschutz. Die Datenschutzbeauftragten wollen das beenden.

Nun muss die EU-Kommission Stellung beziehen: Deutschland hat eine Liste mit 61 kritischen Fragen zur Chatkontrolle nach Brüssel geschickt.

Christian Lindner will die Prämie beim Kauf von E-Autos abschaffen - die Autohersteller finden das nicht so gut und pochen auf den Koalitionsvertrag.

Das Innenministerium hatte standardmäßig Adressen von Fragestellern bei Frag den Staat verlangt. Das geht so wohl nicht mehr.

In Thüringen gibt es Zuschüsse für die Reparatur von Elektrogeräten. Verbraucherschutzminister sollen über eine bundesweite Einführung diskutieren.

Anbieter von Chats sollen sicherstellen, dass ein Kind wirklich 13 ist, fordert die Missbrauchsbeauftragte. Auch Filter sollen eingeführt werden.

Schluss mit Waben, Kreisen und Zonen: Das 9-Euro-Ticket zeigt, dass es auch ohne geht. Eine einheitliche Mobilitäts-App soll folgen.

Das Verkehrs- und Digitalministerium muss sich bei der Digitalisierung jetzt mit dem Bundeskanzleramt und anderen Ministerien abstimmen.

Auf der Republica hat Olaf Scholz über den Online-Perso und die Chatkontrolle gesprochen - und erklärt, warum er nicht gern online einkaufe.

Update In der Bundesregierung droht Streit wegen des Ausstiegs aus dem Verbrennerantrieb. Die Minister Lindner und Wissing setzen auf E-Fuels.

Die zuständige EU-Kommissarin Johansson reagiert gelassen auf Kritik aus der Ampelkoalition an der Chatkontrolle.

Kommunen fordern, das 9-Euro-Ticket zu verstetigen. Ein günstiges, bundesweites ÖPNV-Ticket solle es auch danach geben.

Die Netzbetreiber sind mit den neuen Festlegungen zur weiteren Glasfaser-Förderung extrem unzufrieden. Alle gemachten Vorschläge seien nicht aufgegriffen worden.

Von der Bundesregierung könnten in den kommenden Jahren bis zu 15 Milliarden Euro kommen. Der erste Betrag im Haushalt steht fest.

Noch ist unklar, wie der Kauf von Elektroautos künftig gefördert wird. Für die private Ladestelle soll es jedoch kein Geld vom Staat mehr geben.

Auf das Sondervermögen für die Bundeswehr müssten Investitionen in die Cybersicherheit folgen, so Faeser. Der Bund solle mehr Kompetenzen erhalten.

Der Bundesrat dürfte dem Recht auf schnelles Internet, wie es die Bundesregierung vorsieht, nicht zustimmen. Die Festlegungen seien "unterambitioniert und nicht zeitgerecht".

Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland haben Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung stellt beschleunigt Visa aus.

Die Länder haben den Vorgaben zum autonomen Fahren prinzipiell zugestimmt. Doch sie fordern noch zahlreiche Änderungen.

Bitkom-Präsident Berg meint, "ein Förderexzess treibt nur die Preise nach oben und bringt keinen einzigen zusätzlichen Breitbandanschluss". Doch warum sind die Milliarden nicht mehr gewollt?

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten ein Wettrennen um Subventionen bei der Halbleiterkrise befürchtet. Nun loben beide Seiten die Zusammenarbeit.